23.10.2003 Auf Veranlassung des Vaters hatte der Auszubildende auf einen Teil der Ausbildungsvergütung - hier ein freiwilliges Weihnachtsgeld - verzichtet. Hintergrund war die Sicherung des Anspruchs auf Kindergeld für den Vater. Verzicht auf Ausbildungsvergütung und Kindergeld: Mehr

23.10.2003 Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Das Arbeitsverhältnis bestand seit November 1990 und wurde i.V.m. Interessenausgleich und Sozialplan zum 31. Januar 2000 beendet. Sozialplan und Betriebszugehörigkeit: Mehr

23.10.2003 Das Arbeitsverhältnis bestand seit September 1962. Die Parteien vereinbarten im August 2001 die Altersteilzeit, beginnend mit dem Blockmodell. Über das Vermögen des Arbeitgebers wurde mit Wirkung vom 1. September 2002 das Insolvenzverfahren Altersteilzeit und Insolvenz: Mehr

04.09.2003 Die anlässlich der im Frühjahr 2002 durchgeführten Betriebsratswahlen erstmals gewählten BR-Mitglieder haben nun das erste Jahr der Amtszeit hinter sich. Das sollte vor allem für die neugewählten BR-Mitglieder Anlass für Betriebsrat und Schulung: Mehr

04.09.2003 Der Arbeitgeber einerseits und der Betriebsrat sowie die IG Metall andererseits streiten um den Erhalt von Arbeitsplätzen, die Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen sowie die Höhe der Abfindung bei Entlassungen aus Anlass einer Be Betriebsänderung und Arbeitskampfrecht: Mehr

04.09.2003 Über das Vermögen der Arbeitgeberin wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter kündigte u.a. das Arbeitsverhältnis eines Beschäftigten, der sich bereits in der Freistellungsphase des Altersteilzeitblockmode Altersteilzeit und Kündigung: Mehr

04.09.2003 Die Parteien streiten mit Wirksamkeit einer von der Arbeitgeberin erklärten ordentlichen Kündigung sowie im Zusammenhang damit darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde. Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen: Mehr

04.09.2003 Meldepflicht Im Sozialgesetzbuch III wurden neue Meldepflichten bei drohender Arbeitslosigkeit eingeführt. Es reicht danach künftig nicht mehr aus, dass eine Meldung beim Arbeitsamt erst am 1. Tag der Arbeitslosigkeit erfolgt. Meldepflicht beim Arbeitsamt - Freistellung: Mehr

22.07.2003 Vielen Erwerbslosen, die fürs Alter vorgesorgt und etwa eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, wird seit Jahresbeginn die Arbeitslosenhilfe verweigert. Altersvorsorge und Arbeitslosigkeit: Mehr

18.07.2003 Der Begriff "Vertrauensarzt" ist gesetzlich nicht allgemeingültig festgelegt. Das BAG musste sich mit dem Begriff des Vertrauensarztes - so wie er im BAT verwandt wird - befassen. Vertrauensarzt: Mehr

18.07.2003 Die Arbeitgeberin erfasst die Arbeitszeit der Beschäftigten elektronisch. Der Betriebsrat hat Zugriff auf das Zeiterfassungssystem. Immer wieder kam es zur Überschreitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit bei einzelnen Beschäftigten. Arbeitszeitkontrolle: Mehr

17.07.2003 Mit Wirkung zum 01.01.2002 hat der Gesetzgeber den Beschäftigten im Zuge des "Altersvermögensgesetzes" in § 1 a BetrAVG erstmals einen Rechtsanspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung eingeräumt. Betriebliche Altersversorgung: Mehr

21.05.2003 Die Betriebsparteien hatten eine Betriebsvereinbarung über eine flexible Arbeitszeitverteilung abgeschlossen. Die Betriebsvereinbarung sah Frühschicht, Spätschicht und im späteren Wechselschicht vor. Genaue Uhrzeiten waren dafür f Schichtarbeit, Mitbestimmung: Mehr

21.05.2003 Spätestens ab dem 1. Januar 2004 haben Beschäftigte in Leiharbeit grundsätzlich einen Anspruch auf die Entgelte und Arbeitsbedingungen der vergleichbaren Beschäftigten des Entleihbetriebes. Im Tarifvertrag kann für Beschäftig Leiharbeit, "Hartz-Gesetz": Mehr

20.05.2003 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Zum Lohn wurde eine übertarifliche freiwillige Zulage gezahlt. Die tatsächliche Beschäftigung hat sich nicht verändert; das eigentlic Änderungskündigung, Abbau einer Zulage: Mehr

20.05.2003 Die Parteien streiten darüber, ob noch Ansprüche auf Arbeitsvergütung bestehen. Der Arbeitgeber ist der Auffassung, dass weitere Entgeltansprüche mit Hinweis auf den Haustarifvertrag nicht verfallen sind. Die gewerkschaftlich nicht org Nachweispflicht, Ausschlussfristen: Mehr

19.05.2003 In einer BQG war Kurzarbeit "Null" vereinbart. Berufliche Qualifikations-maßnahmen waren nicht vorgesehen bzw. wurden nicht angeboten. Für die Beschäftigten bestand die alleinige vertragliche Pflicht, sich eine andere Arbeit zu s BQG und Unfallversicherungsschutz: Mehr

19.05.2003 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Das Arbeitsverhältnis bestand seit August 1993 und bestand nach der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des bisherigen Arbeitgebers fort. Beschäftigungszeiten und Betriebsübergang: Mehr

16.05.2003 Der Arbeitgeber hat veranlasst, dass der werksärztliche Dienst bei der Einstellungsuntersuchung Blut- und Urinproben durchführt und diese auf Alkoholmissbrauch und Drogenkonsum überprüft werden. In der Betriebsvereinbarung über pe Alkohol und Drogenscreening: Mehr

16.05.2003 Die Parteien streiten über die Gewährung einer Jubiläumszuwendung aus Anlass des 25-jährigen Dienstjubiläums. In einer Personalmitteilung hieß es: Im Monat seines Dienstjubiläums erhält der Jubilar ein Geldgeschenk Jubiläumszuwendung: Mehr