07.08.2005 Arbeitgeber können Beschäftigten mit Gleitzeitregelung für die Teilnahme an Streiks keinen Lohn abziehen, wenn sie sich im Zeiterfassungssystem abgemeldet haben. Kein Lohnabzug bei Streik während Gleitzeit: Mehr

07.08.2005 Ordentlich gekündigte Beschäftigte bleiben für die Wahl des Betriebsrats nach § 8 Abs. 1 BetrVG wählbar, wenn sie eine Kündigungsschutzklage erhoben haben. Betriebsratswahl: Mehr

07.08.2005 Das BMWA hat durch Verordnung vom 21.06.2005 die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld für die Zeit vom 01.07.2005 bis zum 31.12.2006 auf 15 Monate verlängert. Bezugsfrist Kurzarbeitergeld: Mehr

06.08.2005 Die Parteien streiten über die Zulässigkeit einer Rückforderung des Arbeitgebers wegen Gehaltsüberzahlung. Rückzahlung, Rückforderung bei Überzahlung: Mehr

06.08.2005 Meidung von Beendigungskündigung Meidung von Beendigungskündigung: Mehr

06.08.2005 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Sozialauswahl: Mehr

05.08.2005 Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei der Verkürzung der Dauer der Ausbildung von Industriekaufleuten. Mitbestimmung und Berufsausbildung: Mehr

05.08.2005 Die Beteiligten streiten über Ansprüche des Betriebsrates aus einer Vertragsstrafenvereinbarung. Vertragsstrafenvereinbarung: Mehr

05.08.2005 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung. Der Beschäftigte war (Ersatz)Mitglied im Betriebsrat. (Massen-)Änderungskündigung: Mehr

04.08.2005 Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle zum Gesundheitsschutz. Gefährdungsanalyse: Mehr

04.08.2005 Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis durch arbeitgeberseitige Kündigung oder durch Fristablauf endet, sind verpflichtet, sich unverzüglich bei der zuständigen Arbeitsagentur zu melden (§ 37b SGB III). Meldepflicht: Mehr

04.08.2005 Streitig war die Wirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, da der Insolvenzverwalter erst nach Ausspruch der Kündigung die Anzeige über Massenentlassungen bei der zuständigen Arbeitsverwaltung gemacht hat. Personalabbau; Anzeigenpflichten des Arbeitgebers: Mehr

12.07.2005 Im Zuge der VW-Affäre haben führende Politiker die Mitbestimmung ins Visier genommen. Mehrere Betriebsräte aus dem Land stellen sich jetzt öffentlich dagegen. Betriebsräte verärgert über Angriffe auf Mitbestimmung: Mehr

05.07.2005 Arbeitnehmerseite und Geschäftsleitung beim Getriebehersteller GETRAG einigen sich in wesentlichen Eckpunkten auf Konzept zur Zukunftssicherung. Standort- und Beschäftigungssicherung bei GETRAG bis Ende 2011: Mehr

26.01.2005 Die Parteien streiten über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Beschäftigte absolvierte ab dem 01.09.1998 eine Berufsausbildung. Entgeltfortzahlung und Wartezeit: Mehr

26.01.2005 Die Betriebsparteien können keine Vereinbarung treffen, durch die sich der Arbeitgeber verpflichtet an den Betriebsrat, im Fall der Verletzung von Mitbestimmungsrechten, eine Vertragsstrafe zu zahlen. Vertragsstrafe zugunsten des Betriebsrates: Mehr

26.01.2005 Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG. Interessenausgleich, Nachteilsausgleich: Mehr

26.01.2005 Die Bundesregierung hat am 14.12.2004 den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes vorgestellt. Antidiskriminierung: Mehr

26.01.2005 Beschäftigte, dessen Arbeitslosengeld nach § 140 SGB III wegen nicht unverzüglicher Arbeitslosmeldung nach § 37b SGB III gemindert wurde ... Meldepflicht und Schadensersatz: Mehr

26.01.2005 Der 2. Senat des BAG hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass der besondere Kündigungsschutz nach § 15 KSchG uneingeschränkt auch bei sog. Massenänderungskündigungen gilt Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern bei Massenänderungskündigungen: Mehr