19.10.2005 Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrecht bei der Änderung des Umfangs der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Arbeitszeit und Einstellung: Mehr

18.10.2005 Grundsätzlich muss die Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung von dem Beschäftigten erhoben werden. Kündigung und Schwerbehinderung: Mehr

18.10.2005 Im kommenden Jahr finden bundesweit bedeutende Wahlen statt. Im Frühjahr 2006 sind die regelmäßigen Betriebsratswahlen durchzuführen. Betriebsratswahlen 2006: Mehr

18.10.2005 Bei der Altersteilzeitarbeit im Blockmodell bewirkt der Übergang von der Arbeits- und die Freistellungsphase keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Altersteilzeit und Urlaub: Mehr

08.08.2005 Die Beteiligten streiten über die Einstellung, Versetzung und Umgruppierung von Beschäftigten. Bewerbungsunterlagen: Mehr

07.08.2005 Arbeitgeber können Beschäftigten mit Gleitzeitregelung für die Teilnahme an Streiks keinen Lohn abziehen, wenn sie sich im Zeiterfassungssystem abgemeldet haben. Kein Lohnabzug bei Streik während Gleitzeit: Mehr

07.08.2005 Ordentlich gekündigte Beschäftigte bleiben für die Wahl des Betriebsrats nach § 8 Abs. 1 BetrVG wählbar, wenn sie eine Kündigungsschutzklage erhoben haben. Betriebsratswahl: Mehr

07.08.2005 Das BMWA hat durch Verordnung vom 21.06.2005 die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld für die Zeit vom 01.07.2005 bis zum 31.12.2006 auf 15 Monate verlängert. Bezugsfrist Kurzarbeitergeld: Mehr

06.08.2005 Die Parteien streiten über die Zulässigkeit einer Rückforderung des Arbeitgebers wegen Gehaltsüberzahlung. Rückzahlung, Rückforderung bei Überzahlung: Mehr

06.08.2005 Meidung von Beendigungskündigung Meidung von Beendigungskündigung: Mehr

06.08.2005 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Sozialauswahl: Mehr

05.08.2005 Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei der Verkürzung der Dauer der Ausbildung von Industriekaufleuten. Mitbestimmung und Berufsausbildung: Mehr

05.08.2005 Die Beteiligten streiten über Ansprüche des Betriebsrates aus einer Vertragsstrafenvereinbarung. Vertragsstrafenvereinbarung: Mehr

05.08.2005 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung. Der Beschäftigte war (Ersatz)Mitglied im Betriebsrat. (Massen-)Änderungskündigung: Mehr

04.08.2005 Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle zum Gesundheitsschutz. Gefährdungsanalyse: Mehr

04.08.2005 Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis durch arbeitgeberseitige Kündigung oder durch Fristablauf endet, sind verpflichtet, sich unverzüglich bei der zuständigen Arbeitsagentur zu melden (§ 37b SGB III). Meldepflicht: Mehr

04.08.2005 Streitig war die Wirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, da der Insolvenzverwalter erst nach Ausspruch der Kündigung die Anzeige über Massenentlassungen bei der zuständigen Arbeitsverwaltung gemacht hat. Personalabbau; Anzeigenpflichten des Arbeitgebers: Mehr

12.07.2005 Im Zuge der VW-Affäre haben führende Politiker die Mitbestimmung ins Visier genommen. Mehrere Betriebsräte aus dem Land stellen sich jetzt öffentlich dagegen. Betriebsräte verärgert über Angriffe auf Mitbestimmung: Mehr

05.07.2005 Arbeitnehmerseite und Geschäftsleitung beim Getriebehersteller GETRAG einigen sich in wesentlichen Eckpunkten auf Konzept zur Zukunftssicherung. Standort- und Beschäftigungssicherung bei GETRAG bis Ende 2011: Mehr

26.01.2005 Die Parteien streiten über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Beschäftigte absolvierte ab dem 01.09.1998 eine Berufsausbildung. Entgeltfortzahlung und Wartezeit: Mehr