20.10.2005 Streitig war, ob die Betriebsparteien des nichttarifgebundenen Arbeitgebers Regelungen treffen können, die üblicherweise tariflich geregelt sind. Sperrwirkung eines Tarifvertrages: Mehr

19.10.2005 und Sozialplanleistung. Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung. Verzicht auf Kündigungsschutzklage ...: Mehr

19.10.2005 Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung am 30.04.2003 geendet hat. Befristung und Schriftformerfordernis: Mehr

19.10.2005 Der Beklagte ist Insolvenzverwalter und wurde zum vorläufigen Verwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis bestellt. Kündigungsschutz in der Insolvenz: Mehr

19.10.2005 Die Parteien streiten über eine Leistungsprämie. In einer Betriebsvereinbarung war die Gewährung von Leistungsprämien vereinbart. Kein Verzicht auf Mitbestimmung: Mehr

19.10.2005 Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrecht bei der Änderung des Umfangs der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Arbeitszeit und Einstellung: Mehr

18.10.2005 Grundsätzlich muss die Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung von dem Beschäftigten erhoben werden. Kündigung und Schwerbehinderung: Mehr

18.10.2005 Im kommenden Jahr finden bundesweit bedeutende Wahlen statt. Im Frühjahr 2006 sind die regelmäßigen Betriebsratswahlen durchzuführen. Betriebsratswahlen 2006: Mehr

18.10.2005 Bei der Altersteilzeitarbeit im Blockmodell bewirkt der Übergang von der Arbeits- und die Freistellungsphase keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Altersteilzeit und Urlaub: Mehr

08.08.2005 Die Beteiligten streiten über die Einstellung, Versetzung und Umgruppierung von Beschäftigten. Bewerbungsunterlagen: Mehr

07.08.2005 Arbeitgeber können Beschäftigten mit Gleitzeitregelung für die Teilnahme an Streiks keinen Lohn abziehen, wenn sie sich im Zeiterfassungssystem abgemeldet haben. Kein Lohnabzug bei Streik während Gleitzeit: Mehr

07.08.2005 Ordentlich gekündigte Beschäftigte bleiben für die Wahl des Betriebsrats nach § 8 Abs. 1 BetrVG wählbar, wenn sie eine Kündigungsschutzklage erhoben haben. Betriebsratswahl: Mehr

07.08.2005 Das BMWA hat durch Verordnung vom 21.06.2005 die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld für die Zeit vom 01.07.2005 bis zum 31.12.2006 auf 15 Monate verlängert. Bezugsfrist Kurzarbeitergeld: Mehr

06.08.2005 Die Parteien streiten über die Zulässigkeit einer Rückforderung des Arbeitgebers wegen Gehaltsüberzahlung. Rückzahlung, Rückforderung bei Überzahlung: Mehr

06.08.2005 Meidung von Beendigungskündigung Meidung von Beendigungskündigung: Mehr

06.08.2005 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Sozialauswahl: Mehr

05.08.2005 Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei der Verkürzung der Dauer der Ausbildung von Industriekaufleuten. Mitbestimmung und Berufsausbildung: Mehr

05.08.2005 Die Beteiligten streiten über Ansprüche des Betriebsrates aus einer Vertragsstrafenvereinbarung. Vertragsstrafenvereinbarung: Mehr

05.08.2005 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung. Der Beschäftigte war (Ersatz)Mitglied im Betriebsrat. (Massen-)Änderungskündigung: Mehr

04.08.2005 Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle zum Gesundheitsschutz. Gefährdungsanalyse: Mehr