31.03.2003 Im abgelaufenen Kalenderjahr 2002 sind die Verbraucherpreise - gemessen am jährlichen Durchschnittswert des Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte - gegenüber dem Vergleichswert des Vorjahres mit 1,9 % lediglich insgesamt Betriebsrenten in 2003: Mehr

31.03.2003 Durch Rechtsverordnung wurde die Höchstbezugsfrist für das so genannte konjunkturelle Kurzarbeitergeld auf 18 Monate verlängert. Dadurch wird vorzeitig die bis zum 31.03.2003 geltende Verordnung, die eine Höchstbezugsdauer von 15 Monat Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld: Mehr

28.03.2003 Gewährt der Arbeitgeber einen Zuschuss zum Kranken- oder Kurzarbeitergeld - dies ist u.a. im MTV ME-Industrie geregelt - so ist dieser i.d.R. steuerpflichtig aber beitragsfrei. Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld sind steuer- und beitragsfrei. Zuschüsse: Mehr

28.03.2003 Wird aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung gezahlt, ist diese bis zu einem Betrag i.H.v. Euro 8.161 grundsätzlich steuerfrei. Abfindungen, Steuerfreiheit: Mehr

20.03.2003 Arbeitsverträge und Tarifverträge enthalten Regelungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Von Bedeutung ist hier die Dauer und das Ende der Kündigungsfristen. Im konkreten Fall wurde das Arbeitsverhältnis zum 1. April d.J. g Kündigungsfristen: Mehr

19.03.2003 Aktuell wird in den Medien über den drohenden Krieg im Nahen Osten berichtet. Die Kriegsvorbereitungen laufen auf Hochtouren. Die Friedenssehnsucht der Menschen steht dem entgegen. Aktionstage werden vorbereitet bzw. durchgeführt. Friedensaktivitäten: Mehr

19.03.2003 Wesentliche Fragen zur Teilnahmepflicht des Wirtschaftsprüfers an Bilanzsitzungen des Aufsichtsrates im Aktienrecht sind - ungeachtet der großen praktischen Relevanz - ungeklärt. Wirtschaftsprüfer: Mehr

19.03.2003 Mit dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge ist für die Beschäftigten ein Rechtsanspruch auf einen Teilzeitarbeitsplatz entstanden, soweit keine betrieblichen Gründe diesem Anspruch entgegenstehen. Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit: Mehr

13.03.2003 Der stetige großangelegte Stellenabbau in der Wirtschaft fördert seit einigen Jahren das Entstehen von sog. Transfer-Gesellschaften. Diese vermitteln die in der alten Firma vom Arbeitgeber nicht mehr gewünschten Kollegen in neue Beschä Transfer-Sozialplan: Mehr

13.03.2003 Der Betriebsrat hatte seine Zustimmungsverweigerung zu einer Personalmaßnahme wohl innerhalb der Wochenfrist - aber per Telefax - abgegeben. Telefax und Schriftlichkeit: Mehr

13.03.2003 Die Parteien streiten um Vergütungsdifferenzen für die Monate Dezember 1999 bis September 2000. Der Arbeitgeber war tarifgebunden; der Arbeitgeberverband hat sich jedoch aufgelöst. Gleichzeitig schloss der Arbeitgeber mit dem Betriebrat ein Keine Verwirkung tariflicher Ansprüche: Mehr

19.02.2003 Die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie Kennziffern zur Analyse des Jahresabschlusses sind für Unternehmen und Betriebsräte wichtig. Die Zahlen müssen "zum Sprechen gebracht" werden. Der Jahresabschluss: Mehr

19.02.2003 In nicht wenigen Tarifverträgen ist vereinbart, dass der Arbeitgeber einen Zuschuss zum Krankengeld zu gewähren hat. Das Krankengeld selbst unterliegt der Sozialversicherungspflicht, so dass die Frage auftaucht, ob der Arbeitgeber die entstehend Zuschuss zum Krankengeld: Mehr

18.02.2003 Tarifliche Beschränkungen des außerordentlichen Kündigungsrechts sind nicht unzulässig und nicht unvereinbar mit § 626 BGB. Das BAG hat (leider) schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit zur außerordentlichen Tarifliche Unkündbarkeit: Mehr

18.02.2003 Die Parteien streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Anordnung, auf der Dienstkleidung ein Namensschild zu tragen, mitzubestimmen hat. Das Tragen von Dienstkleidung ist in einer Betriebsvereinbarung geregelt. Namensschilder: Mehr

13.02.2003 Die neue Mindestnettotabelle nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 a ATG liegt vor (BGBL I 2002, S. 4648 ff.). Altersteilzeit: Mehr

13.02.2003 Die Parteien streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet war, während der Altersteilzeit entstandene steuerliche Mehrbelastungen auszugleichen. Progressionsvorbehalt und Altersteilzeit: Mehr

13.02.2003 Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche. Streitig ist, ob sie durch ein Telefax rechtzeitig geltend gemacht worden sind. Fax-Sendebericht, Ausschlussfrist: Mehr

11.02.2003 Am 3.10.2002 ist die vom Bundeskabinett beschlossene "Verordnung zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, der Sicherheit beim Betrieb & Nichtraucherschutz: Mehr

11.02.2003 Die Parteien streiten darüber, ob der Arbeitgeber einen Versorgungsschaden ausgleichen muss, der aufgrund eines Aufhebungsvertrages zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden war. Die Klage war erfolglos. Aufhebungsvertrag: Mehr