01.12.2003 Die Parteien streiten, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung der Beklagten beendet wurde. Der Beschäftigte, geboren im August 1947, wurde aus dringenden betrieblichen Gründen außerordentlich mit Alterskündigungsschutz II: Mehr

01.12.2003 Die Parteien streiten um die Wirksam-keit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung mit sozialer Auslauffrist. Das Arbeitsverhältnis des Beschäftigten, geboren im Januar 1945, bestand seit 1977. Auf das Arbeitsverhältnis fand Alterskündigungsschutz I: Mehr

10.11.2003 Im Organisationsbereich der IG Metall wird im November in den tarifgebundenen Unternehmen das Weihnachtsgeld bzw. die Jahressonderzahlung abgerechnet und ausgezahlt. Tarifverträge gelten in den Betrieben der Metallwirtschaft (Handwerk und Industrie), Weihnachtsgeld 2003: Mehr

06.11.2003 Zwischen den Parteien war streitig, ob ein Anspruch auf das tarifliche Urlaubsgeld besteht. Der Arbeitgeber war dem Anspruch mit dem Hinweis entgegengetreten, der Beschäftigte werde außertariflich vergütet. Die Klage war erfolgreich. AT-Angestellte: Mehr

06.11.2003 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, insbesondere über die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates. Die Personalleitung beantragte beim Betriebsrat per Telefax die Zustimmung zur ordentl Betriebsratsanhörung bei Kündigung: Mehr

06.11.2003 Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von April bis Juni 1999 und die Minderung der Anspruchsdauer; die Parteien streiten über den Eintritt einer Sperrzeit. Die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Kündig Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe: Mehr

31.10.2003 Die Parteien streiten über den Wunsch der Beschäftigten, ihre wöchentliche Arbeitszeit zu verringern und darüber hinaus, wie die verringerte Arbeitszeit auf die Wochentage zu verteilen ist. Der Arbeitgeber stimmt der Reduzierung der Ar Teilzeitarbeit: Mehr

31.10.2003 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung. Der Beschäftigte erhielt im Juni 2000 die Mitteilung, dass das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß gekündigt wer Kündigungsrecht und Ausschlussfrist: Mehr

30.10.2003 Lange Arbeitszeiten sind kein Garant für niedrige Arbeitslosenzahlen - kurze Arbeitszeiten stehen einem hohen Beschäftigungsniveau nicht im Wege. Beschäftigung und Arbeitszeit: Mehr

30.10.2003 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, vorhandene Telefonanlagen so einrichten zu lassen, dass die Beschäftigten des Betriebes in den Verkaufsfilialen anrufen können, in denen Betriebsratsmitglieder besch&aum Telefonanlage für den Betriebsrat: Mehr

23.10.2003 Auf Veranlassung des Vaters hatte der Auszubildende auf einen Teil der Ausbildungsvergütung - hier ein freiwilliges Weihnachtsgeld - verzichtet. Hintergrund war die Sicherung des Anspruchs auf Kindergeld für den Vater. Verzicht auf Ausbildungsvergütung und Kindergeld: Mehr

23.10.2003 Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Das Arbeitsverhältnis bestand seit November 1990 und wurde i.V.m. Interessenausgleich und Sozialplan zum 31. Januar 2000 beendet. Sozialplan und Betriebszugehörigkeit: Mehr

23.10.2003 Das Arbeitsverhältnis bestand seit September 1962. Die Parteien vereinbarten im August 2001 die Altersteilzeit, beginnend mit dem Blockmodell. Über das Vermögen des Arbeitgebers wurde mit Wirkung vom 1. September 2002 das Insolvenzverfahren Altersteilzeit und Insolvenz: Mehr

04.09.2003 Die anlässlich der im Frühjahr 2002 durchgeführten Betriebsratswahlen erstmals gewählten BR-Mitglieder haben nun das erste Jahr der Amtszeit hinter sich. Das sollte vor allem für die neugewählten BR-Mitglieder Anlass für Betriebsrat und Schulung: Mehr

04.09.2003 Der Arbeitgeber einerseits und der Betriebsrat sowie die IG Metall andererseits streiten um den Erhalt von Arbeitsplätzen, die Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen sowie die Höhe der Abfindung bei Entlassungen aus Anlass einer Be Betriebsänderung und Arbeitskampfrecht: Mehr

04.09.2003 Über das Vermögen der Arbeitgeberin wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter kündigte u.a. das Arbeitsverhältnis eines Beschäftigten, der sich bereits in der Freistellungsphase des Altersteilzeitblockmode Altersteilzeit und Kündigung: Mehr

04.09.2003 Die Parteien streiten mit Wirksamkeit einer von der Arbeitgeberin erklärten ordentlichen Kündigung sowie im Zusammenhang damit darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde. Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen: Mehr

04.09.2003 Meldepflicht Im Sozialgesetzbuch III wurden neue Meldepflichten bei drohender Arbeitslosigkeit eingeführt. Es reicht danach künftig nicht mehr aus, dass eine Meldung beim Arbeitsamt erst am 1. Tag der Arbeitslosigkeit erfolgt. Meldepflicht beim Arbeitsamt - Freistellung: Mehr

22.07.2003 Vielen Erwerbslosen, die fürs Alter vorgesorgt und etwa eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, wird seit Jahresbeginn die Arbeitslosenhilfe verweigert. Altersvorsorge und Arbeitslosigkeit: Mehr

18.07.2003 Der Begriff "Vertrauensarzt" ist gesetzlich nicht allgemeingültig festgelegt. Das BAG musste sich mit dem Begriff des Vertrauensarztes - so wie er im BAT verwandt wird - befassen. Vertrauensarzt: Mehr