18.08.2004 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin nach einer zwischen ihnen abgeschlossenen Betriebsvereinbarung allein berechtigt ist, abweichend vom Jahresschichtplan Feiertagsschichten abzusetzen. Mitbestimmung und Schichtplan: Mehr

18.08.2004 Die Parteien streiten über den Anspruch eines (Ersatz-)Mitglieds des Betriebsrates auf Freizeitausgleich für außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit geleisteten Betriebsratstätigkeit einschließlich der Reisezeiten. Reisezeit und Betriebsrat: Mehr

18.08.2004 Der Betriebsrat kann nach § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch darauf haben, Informationen und Beiträge in einem vom Arbeitgeber im Betrieb eingerichteten Intranet zu veröffentlichen. Betriebsrat und Kostenerstattung: Mehr

18.08.2004 Im Betrieb des Arbeitgebers wurden zwei Beschäftigte zu einer Fortbildungsmaßnahme entsandt. Die Parteien streiten um die Errichtung einer Einigungsstelle. Einigungsstelle und Berufsbildung: Mehr

18.08.2004 Die Parteien streiten über einen Anspruch der Beschäftigten auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. Teilzeitarbeit: Mehr

13.08.2004 Die Gewerkschaft hatte mit dem Arbeitgeber einen Haustarifvertrag abgeschlossen. Im Nachgang kam es zu einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung; im Streit war u.a. die Anwendung der tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Nachweis von Tarifverträgen: Mehr

13.08.2004 Im abgelaufenen Kalenderjahr 2003 sind die Lebenshaltungskosten - gemessen am jährlichen Durchschnittswert des Verbraucherpreisindex für Deutschland - gegenüber dem Vergleichswert des Vorjahres mit 1,4 % lediglich um 1,1 % gestiegen ... Betriebsrenten in 2004: Mehr

29.04.2004 Das Bundesarbeitsgericht hat dem Autokonzern DaimlerChrysler die weitere Duldung von Verstößen gegen geltende Arbeitszeitregelungen untersagt. DaimlerChrysler unterliegt im Überstunden-Streit: Mehr

02.04.2004 Die Parteien streiten darüber, ob Beschäftigte ein Aussonderungsrecht gem. § 47 InsO an einem Bankkonto der insolventen Arbeitgeberin in Höhe des jeweiligen Werts, der auf einem Arbeitszeitkonto angesparten Arbeitsstunden, zusteht. Arbeitszeitguthaben in der Insolvenz: Mehr

02.04.2004 Die Zugehörigkeit zu einer BQG begründet kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, Unfallversicherungsschutz und BQG: Mehr

12.03.2004 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Leiharbeit, Altersteilzeit und Betriebsratswahlen: Mehr

11.03.2004 Der klagende Arbeitgeber verlangt vom beklagten Vermieter in den angemieteten Büroräume dafür Sorge zu tragen, dass sich die Räume, in denen seine Beschäftigten arbeiteten, Raumtemperatur im Büro: Mehr

11.03.2004 Die Parteien streiten um die Informationspflicht des Arbeitgebers bei der sog. Vertrauensarbeitszeit. Vertrauensarbeitszeit: Mehr

01.03.2004 Beim Inline-Skating handelt es sich nicht um eine gefährliche Sportart, Inline-Skating: Mehr

01.03.2004 Kurzarbeitergeld kann für längstens sechs Monate bezogen werden, § 177 Abs. 1 Satz 3 SGB III. Bezugsfrist für Kurzarbeitergeld: Mehr

27.02.2004 Über das Vermögen der GmbH - 40 Beschäftigte - wurde im Dez. 1999 das Insolvenzverfahren eröffnet. Interessenausgleich in der Insolvenz: Mehr

27.02.2004 Der Betriebsrat hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz im Betrieb durchgeführt werden. Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz: Mehr

13.02.2004 Streitig war die Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach einem Betriebsübergang. Zum Zeitpunkt des Überganges eines Betriebes und zwei weiterer Betriebsteile besaß die spätere Arbeitgeberin noch keinen eigenen Betrieb. Nach Betriebsübergang, Gesamtbetriebsvereinbarungen: Mehr

13.02.2004 Einen verqualmten Arbeitsplatz muss heute keiner mehr dulden. Nichtraucherschutz im Betrieb: Mehr

13.02.2004 Mit dem Haushaltsbegleitgesetz vom 30.12.2003 sind die Steuerfreibeträge für die Abfindungen vermindert worden. Entlassungsabfindungen; Steuerfreiheit: Mehr