20.02.2003 Die gedruckte Ausgabe der neuen metall im März 2003 wird ab Anfang März in den Betrieben verteilt. Hier gibt es schon die Baden-Württemberg-Seiten dieser Ausgabe. Baden-Württemberg metall 3/2003: Mehr

19.02.2003 Die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie Kennziffern zur Analyse des Jahresabschlusses sind für Unternehmen und Betriebsräte wichtig. Die Zahlen müssen "zum Sprechen gebracht" werden. Der Jahresabschluss: Mehr

19.02.2003 In nicht wenigen Tarifverträgen ist vereinbart, dass der Arbeitgeber einen Zuschuss zum Krankengeld zu gewähren hat. Das Krankengeld selbst unterliegt der Sozialversicherungspflicht, so dass die Frage auftaucht, ob der Arbeitgeber die entstehend Zuschuss zum Krankengeld: Mehr

18.02.2003 Tarifliche Beschränkungen des außerordentlichen Kündigungsrechts sind nicht unzulässig und nicht unvereinbar mit § 626 BGB. Das BAG hat (leider) schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit zur außerordentlichen Tarifliche Unkündbarkeit: Mehr

18.02.2003 Die Parteien streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Anordnung, auf der Dienstkleidung ein Namensschild zu tragen, mitzubestimmen hat. Das Tragen von Dienstkleidung ist in einer Betriebsvereinbarung geregelt. Namensschilder: Mehr

13.02.2003 Die neue Mindestnettotabelle nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 a ATG liegt vor (BGBL I 2002, S. 4648 ff.). Altersteilzeit: Mehr

13.02.2003 Die Parteien streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet war, während der Altersteilzeit entstandene steuerliche Mehrbelastungen auszugleichen. Progressionsvorbehalt und Altersteilzeit: Mehr

13.02.2003 Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche. Streitig ist, ob sie durch ein Telefax rechtzeitig geltend gemacht worden sind. Fax-Sendebericht, Ausschlussfrist: Mehr

11.02.2003 Am 3.10.2002 ist die vom Bundeskabinett beschlossene "Verordnung zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, der Sicherheit beim Betrieb & Nichtraucherschutz: Mehr

11.02.2003 Die Parteien streiten darüber, ob der Arbeitgeber einen Versorgungsschaden ausgleichen muss, der aufgrund eines Aufhebungsvertrages zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden war. Die Klage war erfolglos. Aufhebungsvertrag: Mehr

06.02.2003 Unter Federführung der IGM Jugend Baden-Württemberg entstand das PC-Programm ABS, mit dessen Hilfe die Ausbildung unter die Lupe genommen werden kann. ABS: Das Ausbildungsbewertungssystem: Mehr

05.02.2003 Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Arbeitgeberin, den Betriebsrat von Rechtsanwaltskosten freizustellen. Das LAG entschied zugunsten des Betriebsrates. Kostenübernahme: Mehr

05.02.2003 Aufgrund einer Betriebsschließung erhielten die Beschäftigten eine Sozialplanabfindung. Die Abfindung wurde nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit bemessen, Zeiten des Erziehungsurlaubs wurden nicht berücksichtigt. Sozialplanabfindungen: Mehr

04.02.2003 Die Parteien stritten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe Schadensersatz wegen des Verlustes einer Kellnerbrieftasche zu leisten war. Der betroffene Arbeitnehmer berief sich u.a. auf die tarifvertragliche Ausschlussfrist. Der Prozess wurde zugu Haftung/Ausschlussfrist: Mehr

04.02.2003 Verzichten Beschäftigte auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohnes oder auf Teile eines angesammelten Wertguthabens Spende/Flutopfer: Mehr

30.01.2003 Die Parteien streiten darüber, ob der Beschäftigten eine Beteiligung am Umsatz sowie Gewinn in den Jahren 1998 bis 1999 zusteht. Die Arbeitgeberin hatte einige wenige von der Umsatz- und Gewinnbeteiligung ausgeschlossen. Die arbeitsvertraglich v Unzulässige Maßregelung: Mehr

30.01.2003 Seit dem 20.06.2002 haben auch die Mütter, deren Kind vor dem berechneten Geburtstermin zur Welt kommt, als Beschäftigte einen Anspruch auf eine Mutterschutzfrist und Mutterschaftsgeld von insgesamt mindestens 14 Wochen. Mutterschaftsgeld: Mehr

29.01.2003 Erscheint ein Beschäftigter vor Gericht als Zeuge, erfüllt er eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht. Der Begriff "staatsbürgerliche Pflicht" wird benutzt, um die Pflicht eines Bürgers zu bezeichnen, als Zeuge vor Ger Freistellung,staatsbürgerliche Pflicht: Mehr

29.01.2003 In der ME-Industrie wird der Urlaubsanspruch für jeden Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses gezwölftelt. Beispiel: Das Arbeitsverhältnis endet zum 30. September des Kalenderjahres. Zusätzliches Urlaubsgeld: Mehr

23.01.2003 Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen bei Regelungen über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Unfallverhütungsvorschrif Arbeit und Gesundheitsschutz: Mehr