05.02.2003 Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Arbeitgeberin, den Betriebsrat von Rechtsanwaltskosten freizustellen. Das LAG entschied zugunsten des Betriebsrates. Kostenübernahme: Mehr

05.02.2003 Aufgrund einer Betriebsschließung erhielten die Beschäftigten eine Sozialplanabfindung. Die Abfindung wurde nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit bemessen, Zeiten des Erziehungsurlaubs wurden nicht berücksichtigt. Sozialplanabfindungen: Mehr

04.02.2003 Die Parteien stritten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe Schadensersatz wegen des Verlustes einer Kellnerbrieftasche zu leisten war. Der betroffene Arbeitnehmer berief sich u.a. auf die tarifvertragliche Ausschlussfrist. Der Prozess wurde zugu Haftung/Ausschlussfrist: Mehr

04.02.2003 Verzichten Beschäftigte auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohnes oder auf Teile eines angesammelten Wertguthabens Spende/Flutopfer: Mehr

30.01.2003 Die Parteien streiten darüber, ob der Beschäftigten eine Beteiligung am Umsatz sowie Gewinn in den Jahren 1998 bis 1999 zusteht. Die Arbeitgeberin hatte einige wenige von der Umsatz- und Gewinnbeteiligung ausgeschlossen. Die arbeitsvertraglich v Unzulässige Maßregelung: Mehr

30.01.2003 Seit dem 20.06.2002 haben auch die Mütter, deren Kind vor dem berechneten Geburtstermin zur Welt kommt, als Beschäftigte einen Anspruch auf eine Mutterschutzfrist und Mutterschaftsgeld von insgesamt mindestens 14 Wochen. Mutterschaftsgeld: Mehr

29.01.2003 Erscheint ein Beschäftigter vor Gericht als Zeuge, erfüllt er eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht. Der Begriff "staatsbürgerliche Pflicht" wird benutzt, um die Pflicht eines Bürgers zu bezeichnen, als Zeuge vor Ger Freistellung,staatsbürgerliche Pflicht: Mehr

29.01.2003 In der ME-Industrie wird der Urlaubsanspruch für jeden Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses gezwölftelt. Beispiel: Das Arbeitsverhältnis endet zum 30. September des Kalenderjahres. Zusätzliches Urlaubsgeld: Mehr

23.01.2003 Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen bei Regelungen über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Unfallverhütungsvorschrif Arbeit und Gesundheitsschutz: Mehr

23.01.2003 Die Warnfunktion einer Abmahnung kann dadurch erheblich abgeschwächt werden, wenn der Arbeitgeber bei ständig neuen Pflichtverletzungen des Beschäftigten stets nur mit einer Kündigung droht, ohne jeweils arbeitsrechtliche Konsequenzen Abmahnung: Mehr

22.01.2003 Das öffentlich-rechtliche Arbeitszeitrecht setzt im Interesse der Gesundheit der Beschäftigten und der Sicherheit am Arbeitsplatz der zulässigen Arbeitszeit Grenzen. Dabei sind nach § 2 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz AZG, Arbeitszeiten bei mehr Arbeitszeit, Kontrolle durch den Arbeitgeber: Mehr

22.01.2003 Schon lange wurde gefordert, dass Beschäftigte den einmal unterzeichneten Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses - analog den Haustürgeschäften - innerhalb einer Frist widerrufen oder zurückziehen können. Aufhebungsvertrag: Mehr

16.01.2003 Das BetrVG kennt unterschiedliche Informationsgrundlagen für die Aufgabenerfüllung des Betriebsrates. Der Betriebsrat soll in die Lage versetzt werden, seine Aufgaben als betriebliche Vertretung der Beschäftigten sachgerecht erfüllen z Auskunftsperson: Mehr

16.01.2003 Namhafte Autoren haben dies Thema zum Anlass genommen, um Hinweise zu dem Komplex Betriebsänderung, Interessenausgleich, Sozialplan einerseits sowie Kurzarbeitergeldzuschüsse zu Sozialplanmaßnahmen und ergänzende Transfer-Maßnah Schwerpunkt: Beschäftigungssicherung: Mehr

15.01.2003 Der Anspruch eines Beschäftigten auf Reduzierung der Arbeitszeit gem. § 8 Abs. 1 TzBfG kann grundsätzlich auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Teilzeitarbeit: Mehr

15.01.2003 Der Arbeitgeber darf den Wunsch auf Reduzierung der Arbeitszeit (Teilzeitarbeit) erst dann schriftlich ablehnen, wenn zuvor eine mündliche Erörterung mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung stattgefunden hat. Teilzeitanspruch: Mehr

14.01.2003 Auf das Arbeitsverhältnis finden nachwirkende Tarifverträge Anwendung; § 4.5 TVG. Der Arbeitgeber spricht eine Änderungskündigung mit dem Ziel aus (nachwirkende) tarifliche Ansprüche abzusenken. Änderungskündigung und nachwirkender Tarifvertrag: Mehr

14.01.2003 Sind die Verhandlungen um einen Interessenausgleich gescheitert und wurden anschließend Kündigungen ausgesprochen, so besteht kein Anspruch auf einen weiteren Nachteilsausgleich, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat später einen Sozialplan ver Nachteilsausgleich und/oder Sozialplan: Mehr

02.12.2002 Im Organisationsbereich der IG Metall wird im November in den tarifgebundenen Unternehmen das Weihnachtsgeld bzw. die Jahressonderzahlung abgerechnet und ausgezahlt. Tarifverträge gelten in den Betrieben der Metallwirtschaft (Handwerk und Industrie), Weihnachtsgeld 2002: Mehr

05.11.2002 Die Schwerbehindertenvertretung kann an allen Betriebsratssitzungen beratend teilnehmen. Dies gilt unabhängig davon, welche Themen auf der Tagesordnung stehen. Schwerbehindertenvertretung: Mehr