12.03.2004 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Leiharbeit, Altersteilzeit und Betriebsratswahlen: Mehr

11.03.2004 Der klagende Arbeitgeber verlangt vom beklagten Vermieter in den angemieteten Büroräume dafür Sorge zu tragen, dass sich die Räume, in denen seine Beschäftigten arbeiteten, Raumtemperatur im Büro: Mehr

11.03.2004 Die Parteien streiten um die Informationspflicht des Arbeitgebers bei der sog. Vertrauensarbeitszeit. Vertrauensarbeitszeit: Mehr

01.03.2004 Beim Inline-Skating handelt es sich nicht um eine gefährliche Sportart, Inline-Skating: Mehr

01.03.2004 Kurzarbeitergeld kann für längstens sechs Monate bezogen werden, § 177 Abs. 1 Satz 3 SGB III. Bezugsfrist für Kurzarbeitergeld: Mehr

27.02.2004 Über das Vermögen der GmbH - 40 Beschäftigte - wurde im Dez. 1999 das Insolvenzverfahren eröffnet. Interessenausgleich in der Insolvenz: Mehr

27.02.2004 Der Betriebsrat hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz im Betrieb durchgeführt werden. Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz: Mehr

13.02.2004 Streitig war die Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach einem Betriebsübergang. Zum Zeitpunkt des Überganges eines Betriebes und zwei weiterer Betriebsteile besaß die spätere Arbeitgeberin noch keinen eigenen Betrieb. Nach Betriebsübergang, Gesamtbetriebsvereinbarungen: Mehr

13.02.2004 Einen verqualmten Arbeitsplatz muss heute keiner mehr dulden. Nichtraucherschutz im Betrieb: Mehr

13.02.2004 Mit dem Haushaltsbegleitgesetz vom 30.12.2003 sind die Steuerfreibeträge für die Abfindungen vermindert worden. Entlassungsabfindungen; Steuerfreiheit: Mehr

14.01.2004 Streitig war die Rechtsmäßigkeit einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter. Das BAG entschied, dass ein vom Insolvenzgericht angeordneter Zustimmungsvorbehalt auch die Kündigung von Arbeitsverhältnissen erfasst. Damit ist klar Kündigungsschutz und Insolvenz: Mehr

14.01.2004 Die Vermittlung allgemeiner Grundkenntnisse des Sozial- und Sozialversicherungsrechts ist ohne einen konkreten betrieblichen Anlass nicht erforderlich - so das BAG. Schulung für den Betriebsrat: Mehr

13.01.2004 Im Betrieb des Arbeitgebers fanden Betriebsratswahlen nach den neuen Wahlvorschriften zum BetrVG statt. Beschäftigt wurden neben der Stammbelegschaft regelmäßig fünf bis sechs Beschäftigte in Leiharbeit sowie weitere Personen auf Beschäftigte in Leiharbeit und Betriebsratswahl: Mehr

13.01.2004 Auf das Arbeitsverhältnis fand der Tarifvertrag für die Zivilbeschäftigten bei den US-Streitkräften Anwendung. Es galt der Alterskündigungsschutz. Arbeitgeberseitig wurde das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit Auslau Alterskündigungsschutz: Mehr

13.01.2004 Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen in der Insolvenz. Das Arbeitsverhältnis war durch den Insolvenzverwalter gekündigt worden. Urlaubsanspruch in der Insolvenz: Mehr

08.01.2004 Das BetrVG bestimmt, dass der Arbeitgeber die Kosten der Betriebsratsarbeit zu tragen hat. Dazu gehören in der Regel auch die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts. Rechtsanwaltskosten: Mehr

08.01.2004 Die Parteien streiten darüber, ob die Arbeitgeberin nach einer zwischen ihnen geschlossenen Betriebsvereinbarung alleine berechtigt ist, abweichend vom Jahresschichtplan bestimmte Feiertagsschichten abzusetzen. Jahresschichtplan: Mehr

08.01.2004 Die Parteien streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, den Beschäftigten unentgeltlich Dienstkleidung, bestehend aus einer weißen Hose und einem weißen Kasack zu stellen. Die Beschäftigten sind im Krankenhaus als Dienstkleidung: Mehr

09.12.2003 Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. Mai 2001 geendet hat. Der Beschäftigte wurde jeweils für ein Jahr auf Grundlage von §§ 97 AFG bzw. 218 Abs. 1 Nr. 3 SGB III (Gewährung eines Eingli Befristetes Arbeitsverhältnis: Mehr

09.12.2003 Im Rahmen von betriebsbedingten Kündigungen hatte der Betriebsrat diesen - aus seiner Sicht - wegen mangelhafter Sozialauswahl widersprochen. Dabei hat er es unterlassen, diejenigen Beschäftigten konkret zu bezeichnen, die er für weniger sc Widerspruch des Betriebsrates: Mehr