02.09.2004 Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist eine Befristung ohne sachlichen Grund nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Teilzeitrecht: Mehr

02.09.2004 Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat bei der tarifvertraglichen Ausgestaltung der betrieblichen Alters-versorgung ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Entgeltumwandlung und Mitbestimmung: Mehr

18.08.2004 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Das Arbeitsverhältnis bestand seit 1990 - zuletzt mit einer monatlichen Vergütung von DM 4.500. Im Januar 2000 erlitt der Beschäftigte einen Dienstunfall. Änderungskündigung: Mehr

18.08.2004 Eine zeitliche Begrenzung der Nachwirkung von gekündigten Tarifverträgen nach § 4 Abs. 5 TVG sieht das Gesetz nicht vor. Nachwirkung: Mehr

18.08.2004 Hat ein Beschäftigter den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam widersprochen, Betriebsübergang: Mehr

18.08.2004 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin nach einer zwischen ihnen abgeschlossenen Betriebsvereinbarung allein berechtigt ist, abweichend vom Jahresschichtplan Feiertagsschichten abzusetzen. Mitbestimmung und Schichtplan: Mehr

18.08.2004 Die Parteien streiten über den Anspruch eines (Ersatz-)Mitglieds des Betriebsrates auf Freizeitausgleich für außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit geleisteten Betriebsratstätigkeit einschließlich der Reisezeiten. Reisezeit und Betriebsrat: Mehr

18.08.2004 Der Betriebsrat kann nach § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch darauf haben, Informationen und Beiträge in einem vom Arbeitgeber im Betrieb eingerichteten Intranet zu veröffentlichen. Betriebsrat und Kostenerstattung: Mehr

18.08.2004 Im Betrieb des Arbeitgebers wurden zwei Beschäftigte zu einer Fortbildungsmaßnahme entsandt. Die Parteien streiten um die Errichtung einer Einigungsstelle. Einigungsstelle und Berufsbildung: Mehr

18.08.2004 Die Parteien streiten über einen Anspruch der Beschäftigten auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. Teilzeitarbeit: Mehr

13.08.2004 Die Gewerkschaft hatte mit dem Arbeitgeber einen Haustarifvertrag abgeschlossen. Im Nachgang kam es zu einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung; im Streit war u.a. die Anwendung der tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Nachweis von Tarifverträgen: Mehr

13.08.2004 Im abgelaufenen Kalenderjahr 2003 sind die Lebenshaltungskosten - gemessen am jährlichen Durchschnittswert des Verbraucherpreisindex für Deutschland - gegenüber dem Vergleichswert des Vorjahres mit 1,4 % lediglich um 1,1 % gestiegen ... Betriebsrenten in 2004: Mehr

29.04.2004 Das Bundesarbeitsgericht hat dem Autokonzern DaimlerChrysler die weitere Duldung von Verstößen gegen geltende Arbeitszeitregelungen untersagt. DaimlerChrysler unterliegt im Überstunden-Streit: Mehr

02.04.2004 Die Parteien streiten darüber, ob Beschäftigte ein Aussonderungsrecht gem. § 47 InsO an einem Bankkonto der insolventen Arbeitgeberin in Höhe des jeweiligen Werts, der auf einem Arbeitszeitkonto angesparten Arbeitsstunden, zusteht. Arbeitszeitguthaben in der Insolvenz: Mehr

02.04.2004 Die Zugehörigkeit zu einer BQG begründet kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, Unfallversicherungsschutz und BQG: Mehr

12.03.2004 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Leiharbeit, Altersteilzeit und Betriebsratswahlen: Mehr

11.03.2004 Der klagende Arbeitgeber verlangt vom beklagten Vermieter in den angemieteten Büroräume dafür Sorge zu tragen, dass sich die Räume, in denen seine Beschäftigten arbeiteten, Raumtemperatur im Büro: Mehr

11.03.2004 Die Parteien streiten um die Informationspflicht des Arbeitgebers bei der sog. Vertrauensarbeitszeit. Vertrauensarbeitszeit: Mehr

01.03.2004 Beim Inline-Skating handelt es sich nicht um eine gefährliche Sportart, Inline-Skating: Mehr

01.03.2004 Kurzarbeitergeld kann für längstens sechs Monate bezogen werden, § 177 Abs. 1 Satz 3 SGB III. Bezugsfrist für Kurzarbeitergeld: Mehr