Recht "Kurz & Bündig"

Rechtsprechung der Arbeitsgerichte und praktische Informationen zur Betriebsrats- und JAV-Arbeit

Einträge 311-330 von 515 Einträgen.

Auskunftsanspruch des Betriebsrates

26.01.2005 Per Tarifvertrag war festgelegt, dass ein Teil der Vergütung durch Zielvereinbarung zwischen Beschäftigten und Vorgesetzten zu vereinbaren war. Mehr

Videoüberwachung

26.01.2005 Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches zur Einführung einer Videoüberwachung. Mehr

Ausgleichsquittung

26.01.2005 Die Parteien streiten über einen Anspruch auf anteilige Zahlung eines 13. Monatsgehalts. Mehr

Fälligkeit eines Rückzahlungsanspruch

26.01.2005 Der Anspruch auf Erstattung von überzahltem Arbeitsentgelt unterliegt den tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Mehr

Zeitgeist

26.01.2005 "Die geltenden Tarifverträge entsprechen nicht mehr dem Geist der Zeit". Ex-Mercedes-Vorstandschef Jürgen Hubbert zu seiner Forderung nach Arbeitszeitverlängerung. Mehr

Ethik- und Verhaltensregeln

26.01.2005 Neuerdings kommt es immer wieder vor, dass den Beschäftigten ergänzend zum Arbeitsvertrag umfangreiche Papiere mit der Überschrift "Ethik- und Verhaltensregeln" zur Unterschrift vorgelegt werden. Mehr

Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung

26.01.2005 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung und einer von der Beschäftigten unterzeichneten "Kündigungsschutzklageverzichtserklärung" sowie einem von ihr gestellten Auflösungsa Mehr

Grenzen der Auseinandersetzung

26.01.2005 Der antragsstellende Betriebsrat und der beschwerdeführende Arbeitgeberin streiten darüber, ob der Betriebsrat die durch Aus-hänge der Arbeitgeberin der Belegschaft bekannt gemachten Äußerungen zu seinem Verhalten im Zusammenhang Mehr

Weihnachtsgeld 2004

16.11.2004 Im Organisationsbereich der IG Metall wird im November in den tarifgebundenen Unternehmen das Weihnachtsgeld bzw. die Jahressonderzahlung abgerechnet und ausgezahlt. Tarifverträge gelten in den Betrieben der Metallwirtschaft (Handwerk und Industrie), Mehr

Schwerbehinderte

02.09.2004 Die betroffene Beschäftigte ist schwerbehindert. Unter Berufung auf diese Schwerbehinderteneigenschaft beansprucht die Beschäftigte Freistellung von Mehr- und Nacharbeit im Rahmen der 5-Tage-Woche. Mehr

Europäischer Betriebsrat

02.09.2004 Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Auskünfte verlangen, die er benötigt um beurteilen zu können, ob die Voraussetzung für die Errichtung eines EBR oder die Vereinbarung eines Verfahrens zur grenzüberschreitenden Unterrichtun Mehr

Vertragsstrafe

02.09.2004 Die Parteien streiten über die Zahlung einer Vertragsstrafe. Mehr

Betriebsrat muss alle Dokumente erhalten

02.09.2004 Ein Verschmelzungsvertrag muss nicht notwendigerweise in einer Urkunde zusammengefasst sein. Mehr

Aufsichtsrat

02.09.2004 Die Mitbestimmung in kleineren Unternehmen mit über 500 (bis 2.000) Beschäftigten war bisher im BetrVG ´52 geregelt. Mehr

Mitbestimmung bei Zugangskontrollen

02.09.2004 Die Parteien streiten über die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates beim Einsatz von Beschäftigten im Kundenbetrieb, in dem ein biometrisches Zugangskontrollsystem angewandt wird. Mehr

Urlaubsanspruch und Insolvenz

02.09.2004 Streitig waren in zwei unterschiedlichen Fallkonstellationen die Gewährung restlicher Urlaubsansprüche aus dem vergangenen Kalenderjahr, die jeweils aus betrieblichen Gründen nicht gewährt werden konnten. Mehr

Ratgeber Zeitarbeit

02.09.2004 Die DGB-Gewerkschaften haben in einer Tarifgemeinschaft Tarifverträge mit dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA) und mit dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) abgeschlossen. Mehr

Betriebsübergang, Dauer der Kündigungsfrist

02.09.2004 Die Parteien streiten über die Dauer der Kündigungsfrist und davon abhängige Ansprüche auf Arbeitsentgelt. Mehr

Aufhebungsvertrag: Widerruf

02.09.2004 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Unterschrift unter einer sog. ´Klageverzichtserklärung´. Mehr

Rentenkürzung bis 18 %

02.09.2004 Das Bundessozialgericht (BSG) hat Ende Februar eine Übergangsregelung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters bei Arbeitslosen von 60 auf 65 Jahren gebilligt und damit einen Beschluss der Bundesregierung aus dem Jahre 1996 bestätigt. Mehr