26.01.2005 Per Tarifvertrag war festgelegt, dass ein Teil der Vergütung durch Zielvereinbarung zwischen Beschäftigten und Vorgesetzten zu vereinbaren war. Auskunftsanspruch des Betriebsrates: Mehr

26.01.2005 Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches zur Einführung einer Videoüberwachung. Videoüberwachung: Mehr

26.01.2005 Die Parteien streiten über einen Anspruch auf anteilige Zahlung eines 13. Monatsgehalts. Ausgleichsquittung: Mehr

26.01.2005 Der Anspruch auf Erstattung von überzahltem Arbeitsentgelt unterliegt den tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Fälligkeit eines Rückzahlungsanspruch: Mehr

26.01.2005 "Die geltenden Tarifverträge entsprechen nicht mehr dem Geist der Zeit". Ex-Mercedes-Vorstandschef Jürgen Hubbert zu seiner Forderung nach Arbeitszeitverlängerung. Zeitgeist: Mehr

26.01.2005 Neuerdings kommt es immer wieder vor, dass den Beschäftigten ergänzend zum Arbeitsvertrag umfangreiche Papiere mit der Überschrift "Ethik- und Verhaltensregeln" zur Unterschrift vorgelegt werden. Ethik- und Verhaltensregeln: Mehr

26.01.2005 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung und einer von der Beschäftigten unterzeichneten "Kündigungsschutzklageverzichtserklärung" sowie einem von ihr gestellten Auflösungsa Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung: Mehr

26.01.2005 Der antragsstellende Betriebsrat und der beschwerdeführende Arbeitgeberin streiten darüber, ob der Betriebsrat die durch Aus-hänge der Arbeitgeberin der Belegschaft bekannt gemachten Äußerungen zu seinem Verhalten im Zusammenhang Grenzen der Auseinandersetzung: Mehr

16.11.2004 Im Organisationsbereich der IG Metall wird im November in den tarifgebundenen Unternehmen das Weihnachtsgeld bzw. die Jahressonderzahlung abgerechnet und ausgezahlt. Tarifverträge gelten in den Betrieben der Metallwirtschaft (Handwerk und Industrie), Weihnachtsgeld 2004: Mehr

02.09.2004 Die betroffene Beschäftigte ist schwerbehindert. Unter Berufung auf diese Schwerbehinderteneigenschaft beansprucht die Beschäftigte Freistellung von Mehr- und Nacharbeit im Rahmen der 5-Tage-Woche. Schwerbehinderte: Mehr

02.09.2004 Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Auskünfte verlangen, die er benötigt um beurteilen zu können, ob die Voraussetzung für die Errichtung eines EBR oder die Vereinbarung eines Verfahrens zur grenzüberschreitenden Unterrichtun Europäischer Betriebsrat: Mehr

02.09.2004 Die Parteien streiten über die Zahlung einer Vertragsstrafe. Vertragsstrafe: Mehr

02.09.2004 Ein Verschmelzungsvertrag muss nicht notwendigerweise in einer Urkunde zusammengefasst sein. Betriebsrat muss alle Dokumente erhalten: Mehr

02.09.2004 Die Mitbestimmung in kleineren Unternehmen mit über 500 (bis 2.000) Beschäftigten war bisher im BetrVG ´52 geregelt. Aufsichtsrat: Mehr

02.09.2004 Die Parteien streiten über die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates beim Einsatz von Beschäftigten im Kundenbetrieb, in dem ein biometrisches Zugangskontrollsystem angewandt wird. Mitbestimmung bei Zugangskontrollen: Mehr

02.09.2004 Streitig waren in zwei unterschiedlichen Fallkonstellationen die Gewährung restlicher Urlaubsansprüche aus dem vergangenen Kalenderjahr, die jeweils aus betrieblichen Gründen nicht gewährt werden konnten. Urlaubsanspruch und Insolvenz: Mehr

02.09.2004 Die DGB-Gewerkschaften haben in einer Tarifgemeinschaft Tarifverträge mit dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA) und mit dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) abgeschlossen. Ratgeber Zeitarbeit: Mehr

02.09.2004 Die Parteien streiten über die Dauer der Kündigungsfrist und davon abhängige Ansprüche auf Arbeitsentgelt. Betriebsübergang, Dauer der Kündigungsfrist: Mehr

02.09.2004 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Unterschrift unter einer sog. ´Klageverzichtserklärung´. Aufhebungsvertrag: Widerruf: Mehr

02.09.2004 Das Bundessozialgericht (BSG) hat Ende Februar eine Übergangsregelung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters bei Arbeitslosen von 60 auf 65 Jahren gebilligt und damit einen Beschluss der Bundesregierung aus dem Jahre 1996 bestätigt. Rentenkürzung bis 18 %: Mehr