26.01.2005 Die Betriebsparteien können keine Vereinbarung treffen, durch die sich der Arbeitgeber verpflichtet an den Betriebsrat, im Fall der Verletzung von Mitbestimmungsrechten, eine Vertragsstrafe zu zahlen. Vertragsstrafe zugunsten des Betriebsrates: Mehr

26.01.2005 Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG. Interessenausgleich, Nachteilsausgleich: Mehr

26.01.2005 Die Bundesregierung hat am 14.12.2004 den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes vorgestellt. Antidiskriminierung: Mehr

26.01.2005 Beschäftigte, dessen Arbeitslosengeld nach § 140 SGB III wegen nicht unverzüglicher Arbeitslosmeldung nach § 37b SGB III gemindert wurde ... Meldepflicht und Schadensersatz: Mehr

26.01.2005 Der 2. Senat des BAG hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass der besondere Kündigungsschutz nach § 15 KSchG uneingeschränkt auch bei sog. Massenänderungskündigungen gilt Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern bei Massenänderungskündigungen: Mehr

26.01.2005 Per Tarifvertrag war festgelegt, dass ein Teil der Vergütung durch Zielvereinbarung zwischen Beschäftigten und Vorgesetzten zu vereinbaren war. Auskunftsanspruch des Betriebsrates: Mehr

26.01.2005 Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches zur Einführung einer Videoüberwachung. Videoüberwachung: Mehr

26.01.2005 Die Parteien streiten über einen Anspruch auf anteilige Zahlung eines 13. Monatsgehalts. Ausgleichsquittung: Mehr

26.01.2005 Der Anspruch auf Erstattung von überzahltem Arbeitsentgelt unterliegt den tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Fälligkeit eines Rückzahlungsanspruch: Mehr

26.01.2005 "Die geltenden Tarifverträge entsprechen nicht mehr dem Geist der Zeit". Ex-Mercedes-Vorstandschef Jürgen Hubbert zu seiner Forderung nach Arbeitszeitverlängerung. Zeitgeist: Mehr

26.01.2005 Neuerdings kommt es immer wieder vor, dass den Beschäftigten ergänzend zum Arbeitsvertrag umfangreiche Papiere mit der Überschrift "Ethik- und Verhaltensregeln" zur Unterschrift vorgelegt werden. Ethik- und Verhaltensregeln: Mehr

26.01.2005 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung und einer von der Beschäftigten unterzeichneten "Kündigungsschutzklageverzichtserklärung" sowie einem von ihr gestellten Auflösungsa Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung: Mehr

26.01.2005 Der antragsstellende Betriebsrat und der beschwerdeführende Arbeitgeberin streiten darüber, ob der Betriebsrat die durch Aus-hänge der Arbeitgeberin der Belegschaft bekannt gemachten Äußerungen zu seinem Verhalten im Zusammenhang Grenzen der Auseinandersetzung: Mehr

16.11.2004 Im Organisationsbereich der IG Metall wird im November in den tarifgebundenen Unternehmen das Weihnachtsgeld bzw. die Jahressonderzahlung abgerechnet und ausgezahlt. Tarifverträge gelten in den Betrieben der Metallwirtschaft (Handwerk und Industrie), Weihnachtsgeld 2004: Mehr

02.09.2004 Die betroffene Beschäftigte ist schwerbehindert. Unter Berufung auf diese Schwerbehinderteneigenschaft beansprucht die Beschäftigte Freistellung von Mehr- und Nacharbeit im Rahmen der 5-Tage-Woche. Schwerbehinderte: Mehr

02.09.2004 Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Auskünfte verlangen, die er benötigt um beurteilen zu können, ob die Voraussetzung für die Errichtung eines EBR oder die Vereinbarung eines Verfahrens zur grenzüberschreitenden Unterrichtun Europäischer Betriebsrat: Mehr

02.09.2004 Die Parteien streiten über die Zahlung einer Vertragsstrafe. Vertragsstrafe: Mehr

02.09.2004 Ein Verschmelzungsvertrag muss nicht notwendigerweise in einer Urkunde zusammengefasst sein. Betriebsrat muss alle Dokumente erhalten: Mehr

02.09.2004 Die Mitbestimmung in kleineren Unternehmen mit über 500 (bis 2.000) Beschäftigten war bisher im BetrVG ´52 geregelt. Aufsichtsrat: Mehr

02.09.2004 Die Parteien streiten über die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates beim Einsatz von Beschäftigten im Kundenbetrieb, in dem ein biometrisches Zugangskontrollsystem angewandt wird. Mitbestimmung bei Zugangskontrollen: Mehr