04.08.2005 Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis durch arbeitgeberseitige Kündigung oder durch Fristablauf endet, sind verpflichtet, sich unverzüglich bei der zuständigen Arbeitsagentur zu melden (§ 37b SGB III). Meldepflicht: Mehr

04.08.2005 Streitig war die Wirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, da der Insolvenzverwalter erst nach Ausspruch der Kündigung die Anzeige über Massenentlassungen bei der zuständigen Arbeitsverwaltung gemacht hat. Personalabbau; Anzeigenpflichten des Arbeitgebers: Mehr

12.07.2005 Im Zuge der VW-Affäre haben führende Politiker die Mitbestimmung ins Visier genommen. Mehrere Betriebsräte aus dem Land stellen sich jetzt öffentlich dagegen. Betriebsräte verärgert über Angriffe auf Mitbestimmung: Mehr

05.07.2005 Arbeitnehmerseite und Geschäftsleitung beim Getriebehersteller GETRAG einigen sich in wesentlichen Eckpunkten auf Konzept zur Zukunftssicherung. Standort- und Beschäftigungssicherung bei GETRAG bis Ende 2011: Mehr

26.01.2005 Die Parteien streiten über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Beschäftigte absolvierte ab dem 01.09.1998 eine Berufsausbildung. Entgeltfortzahlung und Wartezeit: Mehr

26.01.2005 Die Betriebsparteien können keine Vereinbarung treffen, durch die sich der Arbeitgeber verpflichtet an den Betriebsrat, im Fall der Verletzung von Mitbestimmungsrechten, eine Vertragsstrafe zu zahlen. Vertragsstrafe zugunsten des Betriebsrates: Mehr

26.01.2005 Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG. Interessenausgleich, Nachteilsausgleich: Mehr

26.01.2005 Die Bundesregierung hat am 14.12.2004 den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes vorgestellt. Antidiskriminierung: Mehr

26.01.2005 Beschäftigte, dessen Arbeitslosengeld nach § 140 SGB III wegen nicht unverzüglicher Arbeitslosmeldung nach § 37b SGB III gemindert wurde ... Meldepflicht und Schadensersatz: Mehr

26.01.2005 Der 2. Senat des BAG hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass der besondere Kündigungsschutz nach § 15 KSchG uneingeschränkt auch bei sog. Massenänderungskündigungen gilt Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern bei Massenänderungskündigungen: Mehr

26.01.2005 Per Tarifvertrag war festgelegt, dass ein Teil der Vergütung durch Zielvereinbarung zwischen Beschäftigten und Vorgesetzten zu vereinbaren war. Auskunftsanspruch des Betriebsrates: Mehr

26.01.2005 Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches zur Einführung einer Videoüberwachung. Videoüberwachung: Mehr

26.01.2005 Die Parteien streiten über einen Anspruch auf anteilige Zahlung eines 13. Monatsgehalts. Ausgleichsquittung: Mehr

26.01.2005 Der Anspruch auf Erstattung von überzahltem Arbeitsentgelt unterliegt den tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Fälligkeit eines Rückzahlungsanspruch: Mehr

26.01.2005 "Die geltenden Tarifverträge entsprechen nicht mehr dem Geist der Zeit". Ex-Mercedes-Vorstandschef Jürgen Hubbert zu seiner Forderung nach Arbeitszeitverlängerung. Zeitgeist: Mehr

26.01.2005 Neuerdings kommt es immer wieder vor, dass den Beschäftigten ergänzend zum Arbeitsvertrag umfangreiche Papiere mit der Überschrift "Ethik- und Verhaltensregeln" zur Unterschrift vorgelegt werden. Ethik- und Verhaltensregeln: Mehr

26.01.2005 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung und einer von der Beschäftigten unterzeichneten "Kündigungsschutzklageverzichtserklärung" sowie einem von ihr gestellten Auflösungsa Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung: Mehr

26.01.2005 Der antragsstellende Betriebsrat und der beschwerdeführende Arbeitgeberin streiten darüber, ob der Betriebsrat die durch Aus-hänge der Arbeitgeberin der Belegschaft bekannt gemachten Äußerungen zu seinem Verhalten im Zusammenhang Grenzen der Auseinandersetzung: Mehr

16.11.2004 Im Organisationsbereich der IG Metall wird im November in den tarifgebundenen Unternehmen das Weihnachtsgeld bzw. die Jahressonderzahlung abgerechnet und ausgezahlt. Tarifverträge gelten in den Betrieben der Metallwirtschaft (Handwerk und Industrie), Weihnachtsgeld 2004: Mehr

02.09.2004 Die betroffene Beschäftigte ist schwerbehindert. Unter Berufung auf diese Schwerbehinderteneigenschaft beansprucht die Beschäftigte Freistellung von Mehr- und Nacharbeit im Rahmen der 5-Tage-Woche. Schwerbehinderte: Mehr