Recht "Kurz & Bündig"
Rechtsprechung der Arbeitsgerichte und praktische Informationen zur Betriebsrats- und JAV-Arbeit
Einträge 436-455 von 515 Einträgen.
05.11.2002 Die Parteien streiten über die Zahlung von tarifvertraglich geregelten Zuschlägen. Geltend gemacht wurden Ansprüche aus einer Zeit, die 1 1/2 Jahre umfasst haben. Nachweisgesetz und Ausschlussfristen: Mehr
25.10.2002 Der Betriebsrat besteht aus sieben Mitgliedern und es bestand Streit darüber, ob der Arbeitgebern dem Betriebsrat ein Telefaxgerät zur Verfügung zu stellen hat. Telefax-Gerät für den Betriebsrat: Mehr
22.10.2002 Anzeigen und Beschwerden bei Behörden gegen Arbeitgeber oder auch Vorgesetzte können einen Kündigungsgrund darstellen, wenn es sich um haltlose Vorwürfe aus verwerflichen Motiven handelt.
Strafanzeige des Beschäftigten: Mehr
21.10.2002 Für die Zeit vom 01.06.1999 bis zum 31.05.2004 war Altersteilzeit nach dem TV ATZ/BAT vereinbart. Die Arbeitsphase wurde in der Zeit vom 01.06.1999 bis 30.11.2001 und die Freistellungsphase vom 01.12.2001 bis
31.05.2004 gelegt. Altersteilzeit, Kündigung II.: Mehr
21.10.2002 Ist Altersteilzeit nach dem Blockmodell vereinbart, besteht für eine Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes kein betriebsbedingter Kündigungsgrund, wenn der Arbeitsplatz in der
Freistellungsphase wegfällt. Altersteilzeit, Kündigung I.: Mehr
18.10.2002 Ein Verzicht auf Teile der zustehenden Einkünfte steht der Regelung über die anrechenbaren Einkünfte nicht entgegen (§ 32 Abs. 4 Satz 7 Einkommenssteuergesetz). Kindergeld: Mehr
18.10.2002 Die Parteien streiten darüber, ob gegen den Arbeitgeber ein Anspruch auf Teilzeitarbeit in einem gewünschten Umfang besteht. Teilzeitarbeit: Mehr
11.10.2002 Sog. Arbeitszeitkonten können nur dann im Rahmen des Konkursausfallgeldes berücksichtigt werden, wenn der gutgeschriebene Anspruch im Konkursausfallgeldzeitraum erarbeitet worden ist. Konkursausfallgeld, Arbeitszeitguthaben: Mehr
11.10.2002 Die Parteien streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Aufwand für die Reinigung von Berufskleidung zu ersetzen. Arbeitskleidung: Mehr
10.10.2002 Wird eine Betriebsvereinbarung im Zuge eines Betriebsüberganges zum individualrechtlichen Inhalt eines Arbeitsverhältnisses (§ 613 a Satz 2 BGB), Betriebsvereinbarungen: Mehr
04.07.2002 Für alle Ansprüche, die dem Grunde oder der Höhe nach von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängig sind, zählt die Betriebszugehörigkeit bei betriebsbedingten
Kündigungen nicht als unterbrochen, wenn die Unterbr Unterbrechung der Betriebszugehörigkeit: Mehr
04.07.2002 Die EU-Kommission bereitet einen Bericht über die Erfahrungen mit der EG-Datenschutzrichtlinie 95/64/EG vor, der im Rahmen einer Datenschutzkonferenz im Oktober 2002 erörtert werden soll. Bei der
Datenschutzrichtlinie geht es gerade um den Daten Datenschutz: Mehr
04.07.2002 Der Betriebsrat wendet sich gegen ein von seitens des Arbeitgebers praktizierte Handhabe, wonach die zur Einstellung vorgesehenen Personen durch den werksärztlichen Dienst bei der Eignungsuntersuchung Blut-
und Urinproben entnommen und diese auf Alko Drogen-Screening: Mehr
04.07.2002 Verlangt der Arbeitgeber von einem bestimmten Kreis seiner Beschäftigten, deren Krankheitszeiten innerhalb eines Bezugszeitraumes 6 Wochen überschreiten, formularmäßig die Vorlage einer
ärztlichen Bescheinigung darüber, ob e Krankheitszeiten: Mehr
04.07.2002 Beschäftigte, die die Vergütung von Überstunden fordern, müssen im Einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten sie über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet
haben. Vergütung von Mehrarbeit: Mehr
04.07.2002 Die Betriebsparteien streiten um die Teilnahme der Betriebsratsvorsitzenden an einem Seminar mit dem Regelungsgegenstand "Riester-Rente" sowie um einen entsprechenden Reisekostenvorschuss. Schulungsteilnahme: Mehr
