14.01.2004 Streitig war die Rechtsmäßigkeit einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter. Das BAG entschied, dass ein vom Insolvenzgericht angeordneter Zustimmungsvorbehalt auch die Kündigung von Arbeitsverhältnissen erfasst. Damit ist klar Kündigungsschutz und Insolvenz: Mehr

14.01.2004 Die Vermittlung allgemeiner Grundkenntnisse des Sozial- und Sozialversicherungsrechts ist ohne einen konkreten betrieblichen Anlass nicht erforderlich - so das BAG. Schulung für den Betriebsrat: Mehr

13.01.2004 Im Betrieb des Arbeitgebers fanden Betriebsratswahlen nach den neuen Wahlvorschriften zum BetrVG statt. Beschäftigt wurden neben der Stammbelegschaft regelmäßig fünf bis sechs Beschäftigte in Leiharbeit sowie weitere Personen auf Beschäftigte in Leiharbeit und Betriebsratswahl: Mehr

13.01.2004 Auf das Arbeitsverhältnis fand der Tarifvertrag für die Zivilbeschäftigten bei den US-Streitkräften Anwendung. Es galt der Alterskündigungsschutz. Arbeitgeberseitig wurde das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit Auslau Alterskündigungsschutz: Mehr

13.01.2004 Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen in der Insolvenz. Das Arbeitsverhältnis war durch den Insolvenzverwalter gekündigt worden. Urlaubsanspruch in der Insolvenz: Mehr

08.01.2004 Das BetrVG bestimmt, dass der Arbeitgeber die Kosten der Betriebsratsarbeit zu tragen hat. Dazu gehören in der Regel auch die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts. Rechtsanwaltskosten: Mehr

08.01.2004 Die Parteien streiten darüber, ob die Arbeitgeberin nach einer zwischen ihnen geschlossenen Betriebsvereinbarung alleine berechtigt ist, abweichend vom Jahresschichtplan bestimmte Feiertagsschichten abzusetzen. Jahresschichtplan: Mehr

08.01.2004 Die Parteien streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, den Beschäftigten unentgeltlich Dienstkleidung, bestehend aus einer weißen Hose und einem weißen Kasack zu stellen. Die Beschäftigten sind im Krankenhaus als Dienstkleidung: Mehr

09.12.2003 Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. Mai 2001 geendet hat. Der Beschäftigte wurde jeweils für ein Jahr auf Grundlage von §§ 97 AFG bzw. 218 Abs. 1 Nr. 3 SGB III (Gewährung eines Eingli Befristetes Arbeitsverhältnis: Mehr

09.12.2003 Im Rahmen von betriebsbedingten Kündigungen hatte der Betriebsrat diesen - aus seiner Sicht - wegen mangelhafter Sozialauswahl widersprochen. Dabei hat er es unterlassen, diejenigen Beschäftigten konkret zu bezeichnen, die er für weniger sc Widerspruch des Betriebsrates: Mehr

01.12.2003 Die Parteien streiten, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung der Beklagten beendet wurde. Der Beschäftigte, geboren im August 1947, wurde aus dringenden betrieblichen Gründen außerordentlich mit Alterskündigungsschutz II: Mehr

01.12.2003 Die Parteien streiten um die Wirksam-keit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung mit sozialer Auslauffrist. Das Arbeitsverhältnis des Beschäftigten, geboren im Januar 1945, bestand seit 1977. Auf das Arbeitsverhältnis fand Alterskündigungsschutz I: Mehr

10.11.2003 Im Organisationsbereich der IG Metall wird im November in den tarifgebundenen Unternehmen das Weihnachtsgeld bzw. die Jahressonderzahlung abgerechnet und ausgezahlt. Tarifverträge gelten in den Betrieben der Metallwirtschaft (Handwerk und Industrie), Weihnachtsgeld 2003: Mehr

06.11.2003 Zwischen den Parteien war streitig, ob ein Anspruch auf das tarifliche Urlaubsgeld besteht. Der Arbeitgeber war dem Anspruch mit dem Hinweis entgegengetreten, der Beschäftigte werde außertariflich vergütet. Die Klage war erfolgreich. AT-Angestellte: Mehr

06.11.2003 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, insbesondere über die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates. Die Personalleitung beantragte beim Betriebsrat per Telefax die Zustimmung zur ordentl Betriebsratsanhörung bei Kündigung: Mehr

06.11.2003 Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von April bis Juni 1999 und die Minderung der Anspruchsdauer; die Parteien streiten über den Eintritt einer Sperrzeit. Die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Kündig Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe: Mehr

31.10.2003 Die Parteien streiten über den Wunsch der Beschäftigten, ihre wöchentliche Arbeitszeit zu verringern und darüber hinaus, wie die verringerte Arbeitszeit auf die Wochentage zu verteilen ist. Der Arbeitgeber stimmt der Reduzierung der Ar Teilzeitarbeit: Mehr

31.10.2003 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung. Der Beschäftigte erhielt im Juni 2000 die Mitteilung, dass das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß gekündigt wer Kündigungsrecht und Ausschlussfrist: Mehr

30.10.2003 Lange Arbeitszeiten sind kein Garant für niedrige Arbeitslosenzahlen - kurze Arbeitszeiten stehen einem hohen Beschäftigungsniveau nicht im Wege. Beschäftigung und Arbeitszeit: Mehr

30.10.2003 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, vorhandene Telefonanlagen so einrichten zu lassen, dass die Beschäftigten des Betriebes in den Verkaufsfilialen anrufen können, in denen Betriebsratsmitglieder besch&aum Telefonanlage für den Betriebsrat: Mehr