Recht "Kurz & Bündig"

Rechtsprechung der Arbeitsgerichte und praktische Informationen zur Betriebsrats- und JAV-Arbeit

Einträge 326-345 von 515 Einträgen.

Urlaubsanspruch und Insolvenz

02.09.2004 Streitig waren in zwei unterschiedlichen Fallkonstellationen die Gewährung restlicher Urlaubsansprüche aus dem vergangenen Kalenderjahr, die jeweils aus betrieblichen Gründen nicht gewährt werden konnten. Mehr

Ratgeber Zeitarbeit

02.09.2004 Die DGB-Gewerkschaften haben in einer Tarifgemeinschaft Tarifverträge mit dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA) und mit dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) abgeschlossen. Mehr

Betriebsübergang, Dauer der Kündigungsfrist

02.09.2004 Die Parteien streiten über die Dauer der Kündigungsfrist und davon abhängige Ansprüche auf Arbeitsentgelt. Mehr

Aufhebungsvertrag: Widerruf

02.09.2004 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Unterschrift unter einer sog. ´Klageverzichtserklärung´. Mehr

Rentenkürzung bis 18 %

02.09.2004 Das Bundessozialgericht (BSG) hat Ende Februar eine Übergangsregelung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters bei Arbeitslosen von 60 auf 65 Jahren gebilligt und damit einen Beschluss der Bundesregierung aus dem Jahre 1996 bestätigt. Mehr

Teilzeitrecht

02.09.2004 Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist eine Befristung ohne sachlichen Grund nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Mehr

Entgeltumwandlung und Mitbestimmung

02.09.2004 Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat bei der tarifvertraglichen Ausgestaltung der betrieblichen Alters-versorgung ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Mehr

Änderungskündigung

18.08.2004 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Das Arbeitsverhältnis bestand seit 1990 - zuletzt mit einer monatlichen Vergütung von DM 4.500. Im Januar 2000 erlitt der Beschäftigte einen Dienstunfall. Mehr

Nachwirkung

18.08.2004 Eine zeitliche Begrenzung der Nachwirkung von gekündigten Tarifverträgen nach § 4 Abs. 5 TVG sieht das Gesetz nicht vor. Mehr

Betriebsübergang

18.08.2004 Hat ein Beschäftigter den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam widersprochen, Mehr

Mitbestimmung und Schichtplan

18.08.2004 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin nach einer zwischen ihnen abgeschlossenen Betriebsvereinbarung allein berechtigt ist, abweichend vom Jahresschichtplan Feiertagsschichten abzusetzen. Mehr

Reisezeit und Betriebsrat

18.08.2004 Die Parteien streiten über den Anspruch eines (Ersatz-)Mitglieds des Betriebsrates auf Freizeitausgleich für außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit geleisteten Betriebsratstätigkeit einschließlich der Reisezeiten. Mehr

Betriebsrat und Kostenerstattung

18.08.2004 Der Betriebsrat kann nach § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch darauf haben, Informationen und Beiträge in einem vom Arbeitgeber im Betrieb eingerichteten Intranet zu veröffentlichen. Mehr

Einigungsstelle und Berufsbildung

18.08.2004 Im Betrieb des Arbeitgebers wurden zwei Beschäftigte zu einer Fortbildungsmaßnahme entsandt. Die Parteien streiten um die Errichtung einer Einigungsstelle. Mehr

Teilzeitarbeit

18.08.2004 Die Parteien streiten über einen Anspruch der Beschäftigten auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. Mehr

Nachweis von Tarifverträgen

13.08.2004 Die Gewerkschaft hatte mit dem Arbeitgeber einen Haustarifvertrag abgeschlossen. Im Nachgang kam es zu einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung; im Streit war u.a. die Anwendung der tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Mehr

Betriebsrenten in 2004

13.08.2004 Im abgelaufenen Kalenderjahr 2003 sind die Lebenshaltungskosten - gemessen am jährlichen Durchschnittswert des Verbraucherpreisindex für Deutschland - gegenüber dem Vergleichswert des Vorjahres mit 1,4 % lediglich um 1,1 % gestiegen ... Mehr

DaimlerChrysler unterliegt im Überstunden-Streit

29.04.2004 Das Bundesarbeitsgericht hat dem Autokonzern DaimlerChrysler die weitere Duldung von Verstößen gegen geltende Arbeitszeitregelungen untersagt. Mehr

Arbeitszeitguthaben in der Insolvenz

02.04.2004 Die Parteien streiten darüber, ob Beschäftigte ein Aussonderungsrecht gem. § 47 InsO an einem Bankkonto der insolventen Arbeitgeberin in Höhe des jeweiligen Werts, der auf einem Arbeitszeitkonto angesparten Arbeitsstunden, zusteht. Mehr

Unfallversicherungsschutz und BQG

02.04.2004 Die Zugehörigkeit zu einer BQG begründet kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, Mehr