Recht "Kurz & Bündig"
Rechtsprechung der Arbeitsgerichte und praktische Informationen zur Betriebsrats- und JAV-Arbeit
Einträge 446-465 von 515 Einträgen.
11.10.2002 Die Parteien streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Aufwand für die Reinigung von Berufskleidung zu ersetzen. Arbeitskleidung: Mehr
10.10.2002 Wird eine Betriebsvereinbarung im Zuge eines Betriebsüberganges zum individualrechtlichen Inhalt eines Arbeitsverhältnisses (§ 613 a Satz 2 BGB), Betriebsvereinbarungen: Mehr
04.07.2002 Für alle Ansprüche, die dem Grunde oder der Höhe nach von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängig sind, zählt die Betriebszugehörigkeit bei betriebsbedingten
Kündigungen nicht als unterbrochen, wenn die Unterbr Unterbrechung der Betriebszugehörigkeit: Mehr
04.07.2002 Die EU-Kommission bereitet einen Bericht über die Erfahrungen mit der EG-Datenschutzrichtlinie 95/64/EG vor, der im Rahmen einer Datenschutzkonferenz im Oktober 2002 erörtert werden soll. Bei der
Datenschutzrichtlinie geht es gerade um den Daten Datenschutz: Mehr
04.07.2002 Der Betriebsrat wendet sich gegen ein von seitens des Arbeitgebers praktizierte Handhabe, wonach die zur Einstellung vorgesehenen Personen durch den werksärztlichen Dienst bei der Eignungsuntersuchung Blut-
und Urinproben entnommen und diese auf Alko Drogen-Screening: Mehr
04.07.2002 Verlangt der Arbeitgeber von einem bestimmten Kreis seiner Beschäftigten, deren Krankheitszeiten innerhalb eines Bezugszeitraumes 6 Wochen überschreiten, formularmäßig die Vorlage einer
ärztlichen Bescheinigung darüber, ob e Krankheitszeiten: Mehr
04.07.2002 Beschäftigte, die die Vergütung von Überstunden fordern, müssen im Einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten sie über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet
haben. Vergütung von Mehrarbeit: Mehr
04.07.2002 Die Betriebsparteien streiten um die Teilnahme der Betriebsratsvorsitzenden an einem Seminar mit dem Regelungsgegenstand "Riester-Rente" sowie um einen entsprechenden Reisekostenvorschuss. Schulungsteilnahme: Mehr
03.07.2002 In einem beim Sozialgericht anhängig gewesenen Verfahren war die Berechnung der Rente streitig. Schon vor der mündlichen Verhandlung wies das Gericht auf die Aussichtlosigkeit des Verfahrens hin und
kündigte die Auferlegung von Mutwillensko Mutwillenskosten: Mehr
03.07.2002 Türkische Staatsangehörige haben einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit deutschen Staatsangehörigen sowie EU-Staatsangehörigen im Hinblick auf die Gewährung von Landeserziehungsgeld nach
Maßgabe der baden-württembergis Landeserziehungsgeld: Mehr
03.07.2002 Streitig ist die Höhe des Insolvenzgeldes. Über das Vermögen des Arbeitgebers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien war der Manteltarifvertrag
für das Metallhandwerk Niedersachsen anwen Zeitguthaben und Insolvenzgeld II: Mehr
03.07.2002 Arbeitszeitguthaben können nur dann im Rahmen des Konkursausfallgelds/Insolvenzgelds berücksichtigt werden, wenn der gutgeschriebene Anspruch im Konkursausfallgeldzeitraum erarbeitet worden ist. Zeitguthaben und Insolvenzgeld I: Mehr
03.07.2002 Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) will mit einer neuen Broschüre "Die Riester-Rente? 100 Fragen und Antworten" und einer Checkliste für Gespräche mit Anbietern von
Vorsorgeprodukten den Versicherten helfen "Die Riester-Rente": Mehr
17.06.2002 Die Betriebsratswahlen 2002 sind fast abgeschlossen. Den gewählten Kolleginnen und Kollegen unsererseits herzlichsten Glückwunsch. Literaturhinweise: Mehr
17.06.2002 Es liegt keine unzulässige Rechtsausübung vor, wenn Beschäftigte sich zunächst mit einer unzulässigen Betriebsvereinbarung, die eine untertarifliche Entlohnung vorsieht, einverstanden
erklären, sie dann aber später d Lohnverzicht: Mehr
17.06.2002 Werden Beschäftigte an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie nach § 11 Abs. 3 Satz 3 AZG einen Ersatzruhetag haben. Ersatzruhetag: Mehr
