Diese seien in hohem Maße ungerecht, kritisieren die Unterzeichner. Die IG Metall sieht das genauso.

Seit dem Studienbeginn 2018 sind die Studienverträge der DHBW für Rückzahlungsklauseln geöffnet. Diese Klausel ermöglicht dem Ausbildungsunternehmen während des Studiums gezahlte Leistungen von dem Studierenden zurückzufordern. Sollte der Studierende das Studium abbrechen, exmatrikuliert werden oder nach dem Studium beschließen, den Arbeitgeber zu wechseln, können Arbeitgeber von der Klausel Gebrauch machen. Für viele Studierende besteht nun die Gefahr hoher finanzieller Forderungen nach dem Studium.

Damit sie weiterhin ohne finanzielles Risiko studieren können, hat die Verfasste Studierendenschaft der DHBW eine Petition gestartet.
"Wir waren zu diesem Schritt gezwungen, nachdem wir in der Gremienstruktur der DHBW kein Gehör gefunden haben. Es ist im höchsten Maße undemokratisch, dass diese Bestimmungen dem arbeitgeberdominierten Aufsichtsrat überlassen werden", sagt Georg Frey, Vorsitzender des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der DHBW. An den Standorten der DHBW haben die örtlichen Studierendenvertretungen in den letzten Monaten mit verschiedenen Aktionen knapp 7500 Unterschriften für die Petition gesammelt. Dabei wurden sie maßgeblich von der IG Metall im Land unterstützt.

Als besonders unfair wird von vielen Studierenden empfunden, dass die vorgegebenen Klauseln in der Regel einseitig abgeschlossen werden. Das heißt: Die Studierenden erhalten im Gegenzug zu ihrer Verpflichtung meist keine verbindliche Zusage auf einen angemessenen Arbeitsplatz nach dem Studium. Frey: "Die Entscheidung, Rückzahlungsklauseln in den neuen Studienvertrag aufzunehmen, wurde an den Studierenden vorbei gefällt und dient offenbar allein den unternehmerischen Interessen der dualen Partner."

Petition geht an Aufsichtsrat

Mit der Petition fordern die Studierenden, die Rückzahlungsklauseln aus den Studienverträgen wieder zu entfernen. Die Unterschriften gehen an die Aufsichtsratsvorsitzenden der DHBW, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Daimler-Personalvorstand Wilfried Porth. An einer Veranstaltung im Stuttgarter DGB-Haus am 12. März, wo die Studierenden auf ihre Situation aufmerksam gemacht haben, wollten keine Vertreter der DHBW teilnehmen.

Unterstützung bekamen die Studierenden von IG Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger und DGB-Landeschef Martin Kunzmann.

Hintergrund:
Die DHBW ist mit circa 34 000 Studierenden die größte Duale Hochschule Deutschlands. Das Studium gliedert sich in Theorie an der Hochschule und Praxisphasen in Unternehmen, in denen die Studierenden jeweils beschäftigt sind. Hier gibt es mehr Infos zum Thema:
hochschulinformationsbuero.de/Baden-Württemberg Link