Die Delegierten rufen außerdem zur Teilnahme an der Kundgebung zum Thema Betriebsverfassungsesetz mit Klaus Zwickel am 19. Mai auf. Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ist noch längst nicht durch im Sinne der Beschäftigten; die Arbeitgeber laufen Sturm gegen Mitbestimmungsrechte und Demokratie in den Betrieben. Deshalb müssen die Beschäftigten ihre Stimme erheben! Nähere Infos zur Kundgebung in den Verwaltungsstellen der IG Metall vor Ort.

Die Erklärung der Großen Tarifkommission vom 26. April 2001 im Wortlaut:

Die Große Tarifkommission der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg hat sich auf ihrer Sitzung am 26.4. mit den Ergebnissen der Kampagne "gute arbeit" und der Verhandlungssituation zum Tarifvertrag "Qualifikation und Beteiligung" beschäftigt.

Die Befragungsergebnisse im Rahmen der Kampagne "gute arbeit" zeigen eindeutig einen hohen Handlungsbedarf der Tarifparteien für eine Neugestaltung der Qualifikations- und Leistungsbedingungen. Die Umfragen machen deutlich, dass die südwestdeutsche Metall- und Elektroindustrie große Defizite aufweist. Die jetzt von der IG Metall in die Tarifverhandlungen eingebrachten Themen greifen Herausforderungen einer modernen und solidarischen Arbeitsgesellschaft auf. Sie beziehen sich dabei auch auf die Vereinbarungen im Bündnis für Arbeit.

Angesichts der von beiden Seiten anerkannten Bedeutung dieser Themen ist die Position von Südwestmetall mehr als unverständlich. Allgemeine Appelle, wie sie die Arbeitgeber vorschlagen, werden der Bedeutung der Themen nicht gerecht. Die IG Metall und die Beschäftigten brauchen verbindliche Ansprüche, die aber gleichzeitig die unterschiedlichen Anforderungen von Beschäftigtengruppen und Betrieben berücksichtigen

In den bisherigen Verhandlungen haben die Arbeitgeber darauf bestanden, dass sie auch in Zukunft alleine darüber entscheiden, wer und in welchem Umfang eine Qualifizierung erhält. Wir akzeptieren einen solchen "Herr im Hause-Standpunkt" weder heute noch morgen.
Darüber hinaus weigern sich die Arbeitgeber bis heute, inhaltliche Verhandlungen zu den Forderungen der IG Metall nach mehr Beteiligung der Beschäftigten bei der Festlegung von Leistungsbedingungen zu führen.

Die bisherigen Verhandlungen zeigen, dass offensichtlich auch diese Zukunftsfragen nur mit Druck aus den Betrieben verantwortlich gelöst werden können. Darum fordert die Große Tarifkommission alle Beschäftigten auf, in den nächsten Wochen zur Unterstützung unserer Tarifforderungen aktiv zu werden. Sie beauftragt die Bezirksleitung und Verwaltungsstellen, Protestmaßnahmen und nach Ende der Friedenspflicht Warnstreiks vorzubereiten.

Die Arbeitsgesellschaft im 21. Jahrhundert braucht die Mitbestimmung des Betriebsrats und die Mitsprache der Beschäftigten. Dies fordert die IG Metall in dieser Tarifrunde. Dies ist auch Inhalt der notwendigen Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Die Arbeitgeber haben jeder Reform eine Absage erteilt und den Regierungsentwurf massiv unter Beschuss genommen. Die Große Tarifkommission stellt sich entschieden gegen diese Angriffe. Wir appellieren an die Bundesregierung, an ihrem Reformvorhaben festzuhalten und dort auch die weitergehenden Vorschläge der Gewerkschaften einfließen zu lassen. Wir fordern alle auf, an der DGB-Kundgebung am 19. Mai in Böblingen teilzunehmen.

Regierung, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften haben im Bündnis für Arbeit am 4. März 2001 vereinbart, regelmäßig anfallende Überstunden in den Betrieben zu Gunsten zusätzlicher Beschäftigung abzubauen. Wir fordern alle Betriebsräte auf, ab sofort ihre Überstundenpraxis in diesem Sinne zu überprüfen und wenn notwendig zu korrigieren.