Die 180 Mitglieder der Kommission, Betriebsräte, Vertrauensleute und Jugendvertreter aus ganz Baden-Württemberg, verabschiedeten einstimmig eine Resolution, in der der Flächentarifvertrag als eine der Säulen unseres Sozialstaates bezeichnet wird. Er regelt verlässlich die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für Beschäftigte und Arbeitgeber. Wer die Hand an die Tarifautonomie anlegt, will eine andere Republik und kündigt den sozialen Konsens in unserem Lande auf.

Bei den geplanten Änderungen von CDU/CSU und FDP im Betriebsverfassungsgesetz und im Tarifvertragsgesetz geht es nur vordergründig um die Sicherung von Arbeitsplätzen.
In Wirklichkeit geht es darum, die Position der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder in den Betrieben nachhaltig zu schwächen. Wer tarifliche Verhandlungsmasse an die Betriebsparteien abgeben will, ohne dabei die Waffengleichheit herzustellen und den Betriebsräten und Belegschaften kein Streikrecht zubilligt, der macht diese zu Bittstellern.

Die IG Metall und die Betriebsräte haben in der Vergangenheit, gerade in Baden-Württemberg, in vielen Fällen Sanierungstarifverträge zur Sicherung von Beschäftigung abgeschlossen. Auf betrieblicher Ebene wurde dabei jeder Einzelfall beraten. Dies waren aber durch den Schutz des Flächentarifvertrages Aushandlungsprozesse auf gleicher Augenhöhe.

Die Resolution im Wortlaut:

Resolution
der Großen Tarifkommission
der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg
zur Sicherung der Tarifautonomie

Die Mitglieder der Großen Tarifkommission der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg erteilen den Versuchen von CDU/CSU und FDP zur Schwächung der Tarifautonomie eine eindeutige Absage. Sie fordert die Regierungsparteien auf, die Angriffe auf die Tarifautonomie zurückzuweisen, und nicht zum Tauschobjekt politischer Kompromisse zu machen.

Der Flächentarifvertrag ist eine der Säulen unseres Sozialstaates, er regelt verlässlich die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für Beschäftigte und Arbeitgeber.
Er ist Garant für eine verlässliche Planung der Betriebe und verhindert eine unterschiedliche Entlohnung für gleiche Tätigkeiten.

Wer die Hand an die Tarifautonomie legt, will eine andere Republik und kündigt den sozialen Konsens in unserem Lande auf.

Bei den Änderungen von CDU/CSU und FDP im Betriebsverfassungsgesetz und im Tarifvertragsgesetz geht es nur vordergründig um die Sicherung von Arbeitsplätzen.
In Wirklichkeit geht es darum, die Gewerkschaften und ihre Mitglieder nachhaltig zu schwächen.
Wer tarifliche Verhandlungsmasse an die Betriebsparteien abgeben will, ohne dabei die Waffengleichheit herzustellen und den Betriebsräten und Belegschaften kein Streikrecht zubilligt, mache diese zu Bittstellern.

Die IG Metall und die Betriebsräte haben in der Vergangenheit in vielen Fällen Sanie-rungstarifverträge zur Sicherung von Beschäftigung abgeschlossen. Auf betrieblicher Ebene wurde dabei jeder Einzelfall beraten. Dies waren aber durch den Schutz des Flächentarifvertrages Aushandlungsprozesse auf gleicher Augenhöhe.

Der Flächentarifvertrag regelt die Mindestbedingungen für die Beschäftigten.
Wir sehen keine Notwendigkeit, von diesem bewährten Verfahren abzuweichen. Wir brauchen keine Regelungen, die Belegschaften und Betriebsräte schutzlos dem Drohpotenzial der Unternehmen aussetzen.

Die Tarifkommission fordert daher alle Betriebsräte, Vertrauensleute und Jugendvertretungen in Baden-Württemberg auf, dieses Thema in den Betrieben aufzugreifen und die Folgen für die Beschäftigten darzustellen.

Die Verwaltungsstellen des Bezirks sind dazu aufgerufen, entsprechende Aktionen in Abstimmung mit der Bezirksleitung vorzubereiten.

Der Politik muss deutlich gemacht werden:

Hände weg von der Tarifautonomie!

Leinfelden-Echterdingen, den 16.09.2003