Mehrheit gegen Politik der sozialen Kälte
Die Gewerkschaften haben im Wahlkampf keine Wahlempfehlung ausgesprochen. Wir werden uns deshalb auch nicht für eine bestimmte Koalition aussprechen. Allerdings hat das Wahlergebnis die Position der Gewerkschaften gestützt,
denn es ist ein klares Votum gegen weiteren Sozialabbau. Schwarz-Gelb hat von den Wählerinnen und Wählern keine Mehrheit erhalten, die Politik Angela Merkels bereits vor dem Kanzleramt Schiffbruch erlitten. Also eine klare
Absage an eine Politik der sozialen Kälte, für die Union und FDP mit ihren aktuellen Programmen stehen.
Die IG Metall hat bereits vor der Wahl ihre Positionen deutlich gemacht. Sie sind der Prüfstein für die Politik der künftigen Bundesregierung und entsprechen dem mehrheitlichen Wählerwillen, den die politischen
Akteure in ihrem Handeln stets im Blick haben sollten. Demnach dürfen Tarifautonomie und Mitbestimmung nicht angetastet werden. Kranken- und Rentenversicherung müssen zu einer solidarischen Bürgerversicherung
weiterentwickelt werden, in die alle gemäß ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Arbeitnehmerrechte wie der Kündigungsschutz dürfen nicht weiter abgebaut werden. Einer Steuerreform stehen wir grundsätzlich
offen gegenüber, allerdings muss sie sozial gerecht gestaltet sein und höhere Einkommen auch stärker belasten. Es darf also keine weiteren Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Unternehmen geben.
Schichtzuschläge dürfen auch in Zukunft nicht besteuert werden und die Pendlerpauschale muss erhalten bleiben. Eine Politik, die diese Positionen angreift, wird auf unseren Widerstand stoßen.
Letzte Änderung: 31.10.2007