Berthold Huber

Konferenz Agenda 2010 der IG Metall-Verwaltungsstelle Heilbronn-Neckarsulm

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
so wie ihr hier versammelt seid, zählt ihr entweder zu den Fröschen, zur Kaste der Unberührbaren, zu den Betonköpfen oder zu den Blockierern der Nation.
Dies alles sind die netten Titel, mit denen wir in den letzten Monaten von führenden Politikern, Arbeitgeberverbänden und Medien bedacht wurden.

Für die Spaßpartei FDP und deren Vorsitzenden Westerwelle sind die Gewerkschaften eine Kaste der Unberührbaren, für den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Merz sind wir Frösche, die man nicht fragen muss, ob man den Sumpf trocken legen will. Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU Kauder spricht in einer Aschermittwochveranstaltung unter dem Beifall der anwesenden Landräte und Bürgermeister - von den Gewerkschaftssäcken.

Für große Teile der Medien sind wir die Blockierer und Betonköpfe der Nation und BDI und BDA verkünden, die Macht der Gewerkschaften muss endlich beschnitten werden.
Für viele ist Margret Thatcher das Vorbild, die ja den britischen Gewerkschaften gezeigt hätte, um es auf gut schwäbisch zu sagen, wo der Bartel den Moscht holt.

Noch nie in der Nachkriegsgeschichte waren Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter einer solch gehässigen Kampagne ausgesetzt, und sie zeigt wie Umfragen bestätigen, auch Wirkung in der Bevölkerung.

Für mich, Kolleginnen und Kollegen, sind diese Aussagen eine hinterhältige Diffamierung der guten Arbeit unserer Betriebsrätinnen und Betriebsräte, unserer Vertrauensmänner und Vertrauensfrauen, und unserer Jugend- und Schwerbehindertenvertretungen.

Wir könnten ohne Probleme mindestens 100 bis 200 Betriebe der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg aufzählen, die es ohne das Engagement von Betriebsräten, Belegschaften und Gewerkschaft heute nicht mehr gäbe. Und dies gilt für andere Branchen genauso.

Deshalb eine klare Botschaft an die Herren Westerwelle, Merz und Kauder und co: der Bogen - meine Herren - ist überspannt. Und an uns gerichtet, es ist an der Zeit, dass wir uns rühren und zeigen. Wir lassen uns nicht zu den Prügelknaben und Deppen der Nation machen.
Klar ist Es gibt eine zentrale Frage, die die Menschen in diesen Tagen bewegt: Die Zukunft des Sozialstaats im Kontext der angekündigten Einschnitte.

Die Krise unseres Sozialsystems ist nicht herbeigeredet. Sie hat ihre objektiven Gründe: das mangelnde Wirtschaftswachstum und damit verbunden eine hohe Massenarbeitslosigkeit einerseits - die absehbare Zuspitzung der Probleme durch die demographische Entwicklung andererseits.

Wachstumsraten unter 2 % führen zu mehr Arbeitslosigkeit. Das angekündigte Investitionsprogramm ist da ein richtiger, aber nicht ausreichender Schritt.

Klar ist: ohne qualifizierte Ausbildung der Jugend kann Wachstum nicht nachhaltig gesichert werden. Angesichts dramatisch sinkender Angebote von Ausbildungsplätzen, tut Gerhard Schröder gut daran, hier zu konkreten Maßnahmen aufzufordern. Aber: schon mehrfach haben die Arbeitgeber Versprechungen gemacht. Gehalten haben sie diese nicht. Es bleibt dabei: jeder junge Mensch hat ein Recht auf einen Ausbildungsplatz! Für ihre eigene Zukunft ist das wichtig und für unser Land. Es ist hohe Zeit, dass die Regierung handelt und die Arbeitgeber in die Pflicht nimmt!

Diese Maßnahmen werden aber nicht ausreichen, die notwendigen Impulse für mehr Wirtschaftswachstum zu setzen. Zumal dann, wenn staatliche Handlungsfähigkeit durch ein unsinniges Programm der Senkung der Steuerquote in einer Art Selbstkastration endet. Deutschland hat in Europa mit die niedrigste Steuerquote. Bei den Unternehmenssteuern kam es zu einem Einbruch des Steueraufkommens. 24 Milliarden € zahlen die Unternehmen seit 2001 weniger an Körperschaftssteuer. Großkonzerne mit guten Gewinnen haben sich für Jahre nahezu gänzlich von der Steuerzahlung verabschiedet.

Dies ist eine Politik die in die Sackgasse führt. Die Agenda 2010 gibt keine überzeugenden Antworten auf die Wirtschaftsflaute und die Massenarbeitslosigkeit.

Hinzu kommt die demographische Entwicklung:
Heute zählt man auf 4 Mitbürger im erwerbsfähigen Alter einen Rentner oder eine Rentnerin.
2030 wird dies schon auf 2 Mitbürger zutreffen.

Erhöht sich die Erwerbstätigenquote in Deutschland nicht, bedeutet dies, dass 2050 auf jeden Beschäftigten ein Rentner kommt.

Jedem ist klar: Die Politik muss darauf Antworten geben!
Was die Bundesregierung heute vorlegt, lässt keine Linien erkennen, die diesen Herausforderungen gerecht werden. Von der Opposition will ich gar nicht reden.

Die Menschen wissen über die Notwendigkeit von Reformen. Aber sie sind im gleichen Maße verunsichert. Jedes Reförmchen wird zum Allheilmittel hochgeredet. Statt an verantwortungsvollen Politikentwürfen zu arbeiten, herrscht blinder Aktionismus.

Für mich reduziert sich die Agenda 2010 von "rot-grün" darauf, dass wieder einmal das Sozialsystem als Verschiebebahnhof zur Sanierung der verschiedenen Haushalte herhalten soll.

Es geht auch anders:
Theodor Roosevelt hat mitten in der großen Depression der 20-er Jahre eine bemerkenswerte Einsicht über die Chancen politischer Reformen in der Krise formuliert: " Wir brauchen vor nichts Angst zu haben, als vor der Angst selbst" - der Angst der Menschen vor Arbeitsplatzverlust, vor Verlust an sozialer Sicherheit und Zukunftsperspektiven.

Und die Menschen sind sensibel dafür, ob eine Maßnahme gerecht die Lasten und die Risiken verteilt, oder allein eine Bevölkerungsgruppe bevorzugt oder benachteiligt.

Hier sind manche Vorschläge der Agenda 2010 gerade Öl ins Feuer. Ein Beispiel: die geplante Entrechtung und soziale Demontage von älteren Arbeitnehmern. Was hier vorgeschlagen wird ist ungerecht und fordert unseren entschiedenen Widerstand.

Dies beginnt mit den Lockerungen der Bestimmungen zur Sozialauswahl bei Kündigungen.
Angesichts der Tatsache,
- dass gerade die älteren Arbeitnehmer die nachgewiesen schlechtesten Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt haben,
- dass der Anteil der Langzeitarbeitslosen in dieser Gruppe signifikant höher ist,
stellt sich die Frage:
welche nachvollziehbaren Gründe soll es dafür geben, gerade diese Gruppe kündigungsrechtlich schlechter zu stellen?
Und warum muss gerade für diese Gruppe nun auch die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld auf maximal 18 Monate gekürzt werden?

Ich sage: Es ist keine gerechte Lastenverteilung, wenn die Beschäftigten, die am längsten in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben, und am stärksten von Dauerarbeitslosigkeit bedroht sind, nun am deutlichsten in ihren Versicherungsansprüchen beschnitten werden sollen! Das ist falsch und ungerecht!

Dies gilt erst Recht, wenn, wie durch die Regierung gewollt, nach Ablauf der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes der Abstieg auf das Niveau der Sozialhilfe erfolgen soll. Ich frage: wo bleibt da das Sozialstaatsprinzip? Ich kann es nicht mehr erkennen.
Es soll ganz offensichtlich der Ideologie geopfert werden, dass Not zur Arbeit treibt. Als ob unsere arbeitslosen Kolleginnen und Kollegen nicht Arbeit suchen würden.
In Baden-Württemberg waren Ende März 345.334 Menschen arbeitslos. 90.369 davon waren 50 Jahre und älter. Zum gleichen Zeitpunkt gab es lediglich 59.802 offene Stellen.
Angesichts dieser Zahlen ist die Ideologie, dass Not zur Arbeit treibt, blanker Zynismus. Wir können und wir werden als Gewerkschaft das nicht akzeptieren. Jeden, der ein soziales Gewissen hat, fordert dies zur Gegenwehr heraus.

Die Gewerkschaften müssen zwei Dinge leisten. Die Kritik an solchen Maßnahmen. Sie müssen aber auch selbst Reformlinien zeichnen, die wir heute in der Politik vermissen.

Nehmen wir beispielsweise die Arbeitsmarktreformen. Natürlich müssen Sicherheit des Arbeitsplatzes und die soziale Sicherung bei Verlust des Arbeitsplatzes in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.

Eine Gesellschaft, die Mobilität und Flexibilität fördern will und muss, die Qualifizierung fordert, die die Erwerbstätigkeit von Eltern verbessern will, eine solche Gesellschaft muss sich Gedanken machen, wie sie Arbeitsplatzsicherheit und soziale Absicherung von Zeiten ohne Erwerbstätigkeit in eine neue Balance bringt.

In Skandinavien ist beispielsweise die Erwerbstätigkeit von Frauen und älteren Beschäftigten deutlich höher, als in unserem Land. Die größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt wurde dort durch eine bessere soziale Absicherung in Zeiten ohne Beschäftigung ermöglicht. Gleichzeitig wurde dort der Kündigungsschutz deutlich gelockert.

Was die Bundesregierung jetzt plant, ist aber allein der Abbau sozialer Rechte: Sowohl Entlassungen sollen erleichtert werden, als auch die soziale Absicherung der Entlassenen abgebaut werden.

Kurzatmig und aktionistisch ist auch die geplante Neuregelung des Krankengeldes. Das Krankengeld war bis heute eine Versicherungsleistung die gerade in besonders schwierigen Krankheitsverläufen und bei chronischen Erkrankungen vor Einkommensrisiken auf gewisse Zeit schützt. Diese Risikoabsicherung soll nun aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausgelöst und privatisiert werden.

Selbst die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten darauf hingewiesen, dass es viele gute Gründe für eine Privatisierung dort gibt, wo der Markt im Gesundheitswesen eine höhere Kosteneffizienz erzwingt. Dies sei aber beim Krankengeld in keiner Weise gegeben.

Hier wird also wieder mit Nebelkerzen geworfen: Es geht nicht um Kostensenkung im Gesundheitswesen, sondern allein um eine Umverteilung zu Lasten der Beschäftigten.

Nicht das Preiskartell der Pharmaindustrie, nicht die Monopolstellung der kassenärztlichen Vereinigung, nicht die notwendige Strukturbereinigung bei Überkapazitäten und Ineffizienz im Gesundheitswesen, sondern dort, wo scheinbar am leichtesten den Versicherten in die Tasche gegriffen werden kann, dort wird angesetzt. Gleichzeitig werden dort, wo die Gesundheitsrisiken am größten sind, Versicherungsleistungen zurückgefahren. Ich nenne das unsozial. Dies hat mit einer notwendigen Reform des Gesundheitswesens nichts zu tun. Das ist ein Missbrauch des Wortes "Reform".

Ich bin der Auffassung, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Gewerkschaften sich für eine höhere Effizienz des Gesundheitswesens stark machen müssen. Auch dann, wenn manche Einzelinteressen von Mitgliedern davon negativ betroffen sind. Aber wir fordern, nehmt diesen Unsinn der Ausgliederung des Krankengeldes aus der Agenda 2010 heraus.

Ein letztes Beispiel dafür, wie man den "Mut zu Veränderungen" selbst in Misskredit bringen kann, sind die Verlautbarungen der Rürup-Kommission und ihre Kommentierung durch die zuständige Ministerin Ulla Schmidt.
Ich halte angesichts der unabweisbar vor uns liegenden demografischen Entwicklung den forcierten Aufbau einer verbindlichen zusätzlichen persönlichen Alterssicherung für dringend erforderlich.

Aber: was Herr Prof. Rürup zur Rente mit 67 sagt, grenzt an Volksverdummung. Es ist doch klar, dass mit der Heraufsetzung des Renteneingangsalters der reale Rentenzugang, der heute bei etwa 61 Jahren liegt, dass dieser wenig beeinflusst wird. Wenn das richtig ist, dann geht es Rürup allein darum, höhere Abschläge bei einem früheren Rentenzugang zu erreichen. Wer Reformen will, der muss den Menschen die Wahrheit sagen und sie nicht an der Nase herumführen.

Wenn die Frau Ministerin nun Kritikern entgegenhält, man müsse endlich vom "Jugendwahn" in unserer Gesellschaft Abschied nehmen, dann kann ich Frau Schmidt nur sagen, wenn ich mich nicht irre, sind sie auch zuständig für die Erwerbsunfähigkeitsrenten.
Es ist doch eine Tatsache, dass die Arbeits- und Leistungsbedingungen in vielen Betrieben heute nicht so sind, dass man es ohne gravierende gesundheitliche Schäden bis zum Renteneintrittsalter durchhält. Ich kenne in Stuttgart viele Betriebe in der Metall- und Elektroindustrie. In keinem dieser Betriebe ist Arbeit ein Zuckerschlecken. Schichtarbeit, Hitzearbeit, Leistungsdruck, das ist die Realität, die hohe gesundheitliche Preise fordert. Es ist eine weitere Tatsache, dass es in den Betrieben immer weniger Arbeitsplätze gibt, wo einsatzeingeschränkte Kolleginnen und Kollegen beschäftigt werden können. Es ist weiter eine Tatsache, dass ältere Beschäftigte oft schon deshalb keine Chance auf einen anderen Arbeitsplatz haben, weil ihre Qualifikation über ihre Arbeitsjahre an Wert verloren hat.

Wir müssen uns als Gewerkschaften darum bemühen, dass die Arbeits- und Leistungsbedingungen, aber auch die Qualifikation der Beschäftigten, ein Arbeitsleben bis 65 ermöglichen. Dennoch werden wir auch in Zukunft frühere Ausstiegsmöglichkeiten brauchen und für beides ist die aktive Mitwirkung der Bundesregierung und der Arbeitgeber erforderlich.

Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, bis 2010 die Erwerbstätigenquote älterer Beschäftigter auf 50 % zu steigern. Deutschland ist davon mit am weitesten entfernt. Deutschland könnte dabei viel von den Erfahrungen lernen, wie andere Länder in einem Bündel von Maßnahmen hier reagieren.

Es wäre hohe Zeit für eine sozialdemokratische Regierung, sich um die Verbesserung von Arbeits- und Gesundheitsschutz, um bessere Qualifikation, um altersgerechte Arbeitsorganisation zu kümmern, als die These in die Welt zu setzen, die Älteren könnten länger arbeiten, wenn sie nur wollten.

Unsere älteren Kolleginnen und Kollegen sind keine Faulenzer und Drückeberger. Wer dies behauptet, ob offen oder versteckt, den nenne ich einen Zyniker.
Von einer Rot-Grünen-Regierung hätte ich erwartet, dass sie die Erhöhung der Erwerbstätigenquote von Älteren als ein notwendiges Reformprojekt an seinen Wurzeln anpackt. Seine Wurzeln sind der Verschleiß von Gesundheit und Qualifikation während der Arbeitsphase. Dieses Thema auf Rentenkürzungen zu reduzieren ist sachlich unzureichend. Politisch ist das auch unklug. Wer Reformen will, braucht die Zustimmung in der Bevölkerung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
gegen eine Regierung, welcher Farbe auch immer, zu Felde zu ziehen ist das eine. Eigene Konzepte vorzulegen das andere. Beides müssen die Gewerkschaften leisten. Wir brauchen z.B. für die Finanzierung des Sozialstaates Alternativen. Warum?

Als die Bismarcksche Sozialgesetzgebung vor 130 Jahren geschaffen wurde, war die durchschnittliche Lebenserwartung der Versicherten 2 bis 3 Jahre unter dem gesetzlichen Rentenalter. Heute liegt sie 13 Jahre darüber. Als 1962 das Bundessozialhilfegesetz verabschiedet wurde ging man davon aus, dass dieses Gesetz lediglich für Einzelfälle in ganz besonderen Notlagen notwendig sei. Heute beziehen 2,7 Mio. Menschen Sozialhilfe. Als 1969 das Arbeitsförderungsgesetz geschaffen wurde, dachten einige ernsthaft darüber nach, das Arbeitslosengeld als Relikt aus einer überwundenen Zeit abzuschaffen, da Vollbeschäftigung nachhaltig möglich sei. Heute beziehen 1,9 Mio. Menschen Arbeitslosengeld, 1,7 Mio. Arbeitslosenhilfe.

Diese Fakten machen deutlich, dass sich die faktischen Grundlagen unserer sozialen Sicherungssysteme einschneidend geändert haben und sie werden sich auch weiterhin ändern. Deshalb hilft es den Gewerkschaften nicht, ausschließlich das Bestehende bewahren zu wollen und gegen Leistungskürzungen Widerstand zu leisten. Nein, das ist zu wenig. Wir müssen Widerstand leisten. Wir müssen aber gleichzeitig eigene Beiträge zur Lösung dieser Problematiken formulieren.
Wir können auf Dauer nicht alleine den Faktor "Arbeit" zur Finanzierung des Sozialversicherungssystems heranziehen. Wir haben zwar generell kein Problem mit der Höhe der Lohnstückkosten. Aber Tatsache ist auch, dass in manchen Sektoren sehr wohl der Lohn entscheidend ist, ob eine Tätigkeit verlagert wird, oder eine angebotene Dienstleistung genutzt wird.

Heute werden ab der ersten Mark die Arbeitseinkommen durch Sozialabgaben belastet. Damit werden gerade die niedrigen Einkommen in ihrer Konsumkraft geschmälert.

Warum sollen nicht alle Einkommen, auch die aus Vermögen, am Sozialstaat gleich beteiligt sein?
Warum soll nicht auch in der Sozialversicherung eine Progression, gestaffelt nach Einkünften, erfolgen?

Beide Maßnahmen zielen auf eine stärkere Integration von Sozialabgaben und Steueraufkommen.

Dies sind gewiss längerfristige Weichenstellungen. Wir müssen sie als Gewerkschaften aber aktiv betreiben. Die Nur-Verteidigung der paritätischen Finanzierung führt sonst in eine Kürzung und weitere Privatisierung von Versicherungsleistungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
gegen die Politik des perspektivlosen Sozialabbaus stehen wir und für soziale Gerechtigkeit und Arbeit. Heute und in Zukunft.

Wir müssen aber auch deutlich machen: Nicht wir sind die "Nur-Bremser"! Wir müssen deutlich machen: die haben keinen "Mut zu Veränderungen", die statt einer Reformpolitik aus einem Guss, nur aktionistisches Stückwerk abliefern. Stückwerk, das zudem in die falsche Richtung weist.

Dabei ist klar, wo Freund und Feind sitzen.

Wer uns als "Plage für das Land" bezeichnet, wie Herr Westerwelle, dem werden wir eine Plage sein. Heute und in Zukunft.

Wer uns als Frösche bezeichnet, mit denen man nicht sprechen soll, wenn man, wie Herr Merz sagt, "den Sumpf" des Sozialstaats trocken legen will, dem werden wir die Nacht zum Tage quäken.

Wir werden auch nicht den Lockungen verfallen, dort Verbündete zu suchen, wo wir vom Regen in die Traufe kommen.

Wir handeln gemeinsam für soziale Gerechtigkeit und notwendige Reformen in unserer Gesellschaft.