IG Metall startet Flugblattserie zur Bundestagswahl

19.07.2005 In dieser Woche startet die IG Metall Baden-Württemberg eine dreiteilige Flugblattserie zur möglichen Bundestagswahl im Herbst. Das erste Flugblatt mit dem Titel "Es geht um mehr als nur Reformen" wird derzeit in den Betrieben verteilt

Inhaltlich liegt der Schwerpunkt auf den Themen Mitbestimmung und Steuergerechtigkeit. Weitere Schwerpunkte werden sein: Arbeitsmarktpolitik, Bürgerversicherung oder Kopfpauschale sowie Wahlbeteiligung.

Die IG Metall will mit der Flugblattserie ihre Anforderungen an die Politik einer neuen Bundesregierung in die Betriebe tragen. Außerdem will man mit sachlichen Bewertungen einzelner Punkte aus den Wahlprogrammen den Beschäftigten eine Orientierungshilfe anbieten.

"Die Parteien haben sich mit ihren Programmen positioniert. Die IG Metall positioniert sich auch", sagt Jörg Hofmann, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg. Ein Wahlaussage zu Gunsten einer Partei werde die Gewerkschaft jedoch nicht treffen, betonte er. Auch gehe es nicht um die Nähe zu einzelnen Parteien, sondern "um das Engagement für eine Politik, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern endlich wieder eine Perspektive bietet. Wir wollen einen Politikwechsel - für Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit".

Den großen Wurf kann Hofmann allerdings in keinem der vorgelegten Papiere erkennen. Bei CDU/CSU und FDP gebe es "so massive Angriffe auf Arbeitnehmerrechte wie nie zuvor". Er bezeichnet deren Programm als "rückwärts gewandtes Programm gegen Arbeit und Beschäftigung".
Bei SPD und Grünen seien zwar mit der sogenannten Reichensteuer und den klaren Bekenntnissen zu Tarifautonomie und Mitbestimmung richtige Ansätze erkennbar. "Was fehlt ist allerdings die Abkehr von der wirtschaftlich, sozial und politisch erfolglosen Agenda-Politik", kommentiert der Metaller.
Dem Linksbündnis aus WASG und PDS bescheinigt er zwar ebenfalls manch richtigen Ansatz, forderte jedoch "etwas mehr Bodenständigkeit".

Anhang:

Flugblatt 1

Flugblatt 1

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Letzte Änderung: 31.10.2007