Nach den Datenskandalen bei Schlecker, der Deutschen Bahn und anderen Unternehmen war die Politik gefordert. In dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP wurde festgelegt: " Wir setzen uns für eine Verbesserung des Arbeit-nehmerdatenschutzes ein und wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Bespitzelungen an ihrem Arbeitsplatz wirksam schützen". Der Gesetzentwurf liegt vor und wird von den Verbänden der Arbeitgeberseite (wenn auch aus ande-ren Gründen) und den Gewerkschaften, insbesondere dem DGB und der IG Metall, kritisiert. Nach Einschätzung der IG Metall ist der vorgelegte Gesetzentwurf ein "Arbeitnehmerdatenerfassungs- und Verarbeitungsgesetz", also genau das Gegenteil von dem, was die Koalition ursprünglich vereinbart hatte. Auf Anregung des DGB wurde eine Betriebs- und Personalräteinitiative zur Verhinderung dieses Gesetzesvorhaben ins Leben gerufen. Inzwischen haben über 1300 Betriebs- und Personalratgremien die Initiative zur Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens und zur Beibehaltung des Status Quo bis auf weiters unterstützt.
(www.extranet.igmetall.de)
Weitere Hinweise in AiB 2011, 292.