Aktuell arbeiten über 22 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland im Niedriglohnsektor. Tendenz steigend. Trotz Arbeit ist dieser Personenkreis massiv von Armut bedroht. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis für unser Land, es zeigt auch deutlich: Wir brauchen dringend Mindestlöhne, um die Menschen vor Armut und Lohndumping zu schützen.

In 20 der 27 Mitgliedsstaaten der EU existieren bereits gesetzliche Mindestlöhne - Deutschland gehört bislang nicht dazu. Um Beschäftigte vor Lohndumping zu schützen, muss die Festlegung der untersten Entgelte durch den Tarifvertrag vorrangig sein.
Die Möglichkeit, Tarifverträge allgemeinverbindlich zu erklären, oder die Anwendung des Arbeitnehmer-Entsendegesetz, ermöglichen branchenspezifisch auch den Schutz vor Dumpinglöhnen dort, wo die Tarifbindung lückenhaft ist.

Die Gewerkschaften standen einem gesetzlichen Mindestlohn lange skeptisch gegenüber. Die Sorge über ein mögliches Aushebeln der Tarifautonomie und ein drohendes Abrutschen der Löhne in Richtung Mindestlohn wurde befürchtet. Aber die Lage hat sich dramatisch verschärft. Hartz IV zwingt Arbeitslose dazu, fast jeden Job anzunehmen. Und die in einigen Betrieben nachlassende Tarifbindung ermöglicht es den Unternehmen, massiv Entgelte zu drücken.
In der Folge haben wir 1,4 Millionen Aufstocker, also Menschen, bei denen der Arbeitslohn unter dem Mindesteinkommen liegt. Staatlich subventionierte Armutslöhne können nicht die Lösung sein. Es geht hier auch um die Würde von Arbeit. Vollzeitarbeit muss ausreichend sein, seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist daher ein sozial- und arbeitspolitisches Muss.

Arm trotz Arbeit - das kann und darf in einem reichen Land wie Deutschland nicht sein.