Ehrenamtliche Richter/-innen
Auch ein außeramtliches Verhalten des ehrenamtlichen Richters kann eine grobe Amtspflichtverletzung darstellen. Dies ist beispielsweise der Fall wenn durch das gezeigte Verhalten das Ansehen des ehrenamtlichen Richters in einem solchen Maße erschüttert wird, dass die Amtsführung in Mitleidenschaft gezogen wird und die Vertrauenswürdigkeit des ehrenamtlichen Richters ausgeschlossen wird. Die Teilnahme an Diffamierungskampagnen gegen die Verfassung oder Verfassungsorgane sowie der Aufruf zu Gewaltaktionen u.ä. stelle eine Amtspflichtverletzung dar.
LAG Ba-Wü. - Beschluss vom 11.01.2008 - 1 SHa 47/07 - DB 2008, 192
Letzte Änderung: 22.04.2008