• Steinmeier: "Ich freue mich darüber, wie schnell es Ihnen gelungen ist, eine so beeindruckende Anzahl von wichtigen Verantwortungsträgern zu versammeln"

Stuttgart. Die IG Metall Baden-Württemberg und der Arbeitgeberverband Südwestmetall setzen ein Zeichen gegen radikale und extremistische Kräfte. Die Bezirksleiterin der IG Metall Baden-Württemberg, Barbara Resch und der Südwestmetall-Vorsitzende Dr. Joachim Schulz unterzeichneten am Montag, 26. Februar 2024, in Stuttgart im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Politik die Erklärung "Wirtschaft für Demokratie".

"Ich freue mich darüber, wie schnell es Ihnen gelungen ist, eine so beeindruckende Anzahl von wichtigen Verantwortungsträgern zu versammeln. Dafür haben Sie meinen Respekt und meine Hochachtung", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Veranstaltung im LOOK 21, der Südwestmetall-Hauptgeschäftsstelle, vor rund 500 geladenen Gästen. "Ich will heute ganz deutlich sagen: Das Engagement für unsere liberale Demokratie und für die Werteordnung des Grundgesetzes unterscheidet nicht nach konservativen, liberalen oder sozialen Demokraten. Sie alle gehören dazu. Sie alle werden gebraucht. In dieser Frage sind wir vereint oder sollten es sein. Das Bündnis für die Demokratie muss breit sein, wenn es stark sein soll", erklärte Steinmeier weiter. Der Bundespräsident hatte zuletzt auch bundesweit zu einem breiten Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus aufgerufen. Dieses Bündnis wurde nun in Baden-Württemberg aufgegriffen und durch die Erklärung "Wirtschaft für Demokratie" (im Anhang) auf Landesebene initiiert.

Dr. Joachim Schulz betonte, Südwestmetall wolle mit der Veranstaltung ein Zeichen setzen. "Wir treten ein für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Zudem stellen wir uns auch sämtlichen Renationalisierungstendenzen von Extremisten entgegen. Gerade die Europäische Union ist als großer politischer und wirtschaftlicher Raum für uns alle von enormer Bedeutung", sagte er.

"Unsere Unternehmen stehen für Vielfalt und Toleranz", erklärte Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Barta. Dies wolle man mit der Unterzeichnung der Erklärung nochmals verdeutlichen. "Wir stellen uns Rassismus, Antisemitismus und jeder Form der Diskriminierung entgegen. Unser Land ist vielfältig - und das bleibt auch so", erklärte er.

Für Barbara Resch ist es in diesen bewegten Zeiten ebenfalls zwingend nötig, dass sich Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam stark machen gegen Hass und Hetze in der Gesellschaft. "Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Demokratie, Freiheit und Solidarität zu schützen und aktiv zu fördern. In meiner Rolle als Vertreterin der IG Metall Baden-Württemberg erlebe ich täglich, wie wichtig der Dialog zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist. Dieser ist ein lebendiges Beispiel für gelebte Demokratie und Mitbestimmung", sagte Resch. "Deswegen sage ich ganz klar: Wir müssen uns entschieden gegen jede Form von Ausgrenzung und Diskriminierung stellen und uns für eine inklusive Gesellschaft einsetzen."

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: "Die Rechtspopulisten sind nicht nur die Feinde unserer Demokratie und unserer offenen Gesellschaft. Sie sind auch die Feinde von Fortschritt und Innovation. Und eine Gefahr für unseren Wohlstand. Deshalb ist es so wichtig, dass auch die großen Konzerne und der Mittelstand, die Industrie und das Handwerk, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften sich klar und deutlich zu unserer Demokratie, zu Europa, zu Vielfalt bekennen. Und gemeinsam eintreten gegen Nationalismus, Abschottung und Rassismus."

Ola Källenius, Vorstandsvorsitzender der Mercedes-Benz Group AG: "Ich stelle mich - als Deutscher mit doppelter Staatsbürgerschaft und als Vorstandsvorsitzender - entschieden gegen die rückwärtsgewandte Haltung, gegen den Hass und gegen die Fremdenfeindlichkeit, die sich in Teilen unserer Gesellschaft breit machen. Es ist wichtig, dass die baden-württembergische Wirtschaft hier klare Kante zeigt."

Oliver Blume, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG und der Porsche AG: "Wir stehen zusammen. Für Demokratie und Freiheit. Für Vielfalt und Offenheit. Für Respekt und Toleranz. Für alles, was unser Land in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht hat - und weiterhin stark machen soll."

Dr. phil. Nicola Leibinger-Kammüller, Vorstandsvorsitzende der Trumpf SE + Co. KG: "Ich danke Südwestmetall für diese Initiative pro Demokratie und gegen Extremismus sehr. Wir alle erleben, dass wir hier über eines der momentan drängendsten gesellschaftlichen Themen sprechen, bei dem die Wirtschaft nicht abseitsstehen darf."

Dr. Stefan Wolf, Präsident Gesamtmetall: "In unseren Betrieben ist kein Platz für Demagogie, die Ängste schürt und zum Hass aufruft. Wir wollen mit der Vielfalt an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Freiheit, Demokratie, Toleranz und gegenseitigem Respekt daran arbeiten, den Wirtschaftsstandort Deutschland erfolgreich in die Zukunft zu führen."

Im Anhang die Erklärung Wirtschaft für Demokratie