Aufhebungsvertrag und Anfechtung

28.11.2006 Praktische Informationen für die Betriebsratsarbeit

Die in Aussichtstellung einer (außerordentlichen) Kündigung durch Vorgesetzte kann einen Beschäftigten, der daraufhin einen Aufhe-bungsvertrag geschlossen hat - je nach den Umständen des Einzelfalls - auch dann zur Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung berechtigen, wenn die Vorgesetzten ersichtlich selbst nicht Kündigungsberechtigte waren.

BAG Urteil vom 15.12.2005 - 6 AZR 197/05 - DB 2006, 1502

Letzte Änderung: 31.10.2007