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IG Metall Baden-Württemberg

Erfolgreich in Baden-Württemberg

IG Metall - Pressemitteilung 12/2016

IG Metall - Pressemitteilung

07.03.2016 Wahlprogramme auf dem Prüfstand - IG Metall: Investitionen in Zukunftstechnologien und Infrastruktur sind Voraussetzung für den Wohlstand Baden-Württembergs

Stuttgart. Die IG Metall-Baden-Württemberg erwartet von der kommenden Landesregierung Investitionen in wichtige Zukunftstechnologien und Infrastrukturen; dabei gelte es, die Gewerkschaften in die Diskussionen und Entscheidungen miteinzubeziehen. "Mit Ausnahme der FDP thematisieren alle vier im Land- beziehungsweise Bundestag vertretenen Parteien in ihren Wahlprogrammen die Rolle der Gewerkschaften, das ist zunächst mal erfreulich", sagt Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg.

Am weitesten reichen die Pläne der SPD, die Gewerkschaften als "wichtigen Partner der Landesregierung" an ihren Vorhaben beteiligen will. Die Grünen beziehen die Arbeitnehmer in "einen Dialog auf Augenhöhe" ein, die CDU bezeichnet es als "große Stärke Baden-Württembergs", dass Unternehmer, Gewerkschaften und Arbeitnehmer gemeinsam an einem Strang ziehen. "Diese Bekenntnisse werden alle Parteien mit Leben füllen müssen", so Zitzelsberger.

Im Vorfeld der Landtagswahl am 13. März hat die IG Metall Baden-Württemberg die Wahlprogramme von CDU, Grünen, SPD, FDP und der Linken nach aus Arbeitnehmersicht wichtigen Anliegen analysiert und auf den Prüfstand gestellt. Der letzte von insgesamt drei ausgewählten Schwerpunkten bildet das Thema Wirtschaft und Infrastruktur.

IG Metall - Landtagswahl

Die IG Metall hält Investitionen in Zukunftstechnologien verbunden mit einer klaren Industrialisierungsperspektive für notwendig, um den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs auch in Zukunft zu sichern. Die Pläne von CDU und FDP, das Verschuldungsverbot wieder einzuführen, seien vor diesem Hintergrund kontraproduktiv, kritisiert Zitzelsberger. Dagegen sprechen sich SPD und Linke für Zukunftsinvestitionen aus, nach Ansicht der Grünen darf die Haushaltskonsolidierung zumindest nicht auf Kosten sozialer und ökologischer Programme gehen.

Zitzelsberger: "Gute und sichere Arbeitsplätze sind die Voraussetzung für den Wohlstand und die Handlungsfähigkeit der Industrie im Südwesten. Die künftige Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass sowohl Forschung und Entwicklung als auch Produktion vor Ort bleiben und in Zukunftstechnologien investiert wird." In puncto Industriepolitik bewertet die IG Metall fast alle Ansätze positiv - schlechte Noten bekommt lediglich die FDP, die die Bürokratie-Entlastung des Mittelstands für das dringlichste Problem hält. Besonders erfreulich sind aus IG Metall-Sicht die Pläne der SPD für ein "umfassendes Maßnahmenpaket zur Industrieansiedelung und für mehr gesellschaftliche Akzeptanz der Industrie".

"Mit der Einrichtung verschiedener Landesagenturen für Leichtbau oder Elektromobilität hat Grün-Rot wichtige Voraussetzungen für die künftige Industrialisierung solcher Technologien geschaffen. Dem muss jetzt zügig der Ausbau der Infrastruktur folgen - von Verkehrswegen über Ladesäulen für Elektroautos bis hin zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung", so Zitzelsberger. Die aktuelle Landesregierung habe den Investitionsstau auf diesen Gebieten zwar nicht aufgelöst, aber spürbar verringert, darauf müsse die Nachfolger-Regierung - egal in welcher Zusammensetzung - aufbauen.

Zum Thema Mobilität und Straßenbau finden sich laut der IG Metall-Analyse in allen fünf Wahlprogrammen vielversprechende Ansätze. Im öffentlichen Nahverkehr legen die Grünen die konkretesten Pläne vor, indem sie wochentags alle Orte von fünf Uhr früh bis Mitternacht mindestens stündlich anbinden wollen.

In den vergangenen zwei Wochen hat die IG Metall Baden-Württemberg bereits ihre Anforderungen hinsichtlich der Themen Arbeit/Beschäftigung und Bildung/Qualifizierung vorgestellt. Als Einheitsgewerkschaft gibt die IG Metall keine Wahlempfehlung für eine Partei ab.

Link zum Film: Wählen gehen!

Letzte Änderung: 07.03.2016

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