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IG Metall Baden-Württemberg

Erfolgreich in Baden-Württemberg

IG Metall - Pressemitteilung 10/2016

IG Metall - Pressemitteilung

02.03.2016 Wahlprogramme auf dem Prüfstand - IG Metall warnt vor Eingriffen ins Bildungszeitgesetz und fordert Fortsetzung aktueller Reformen und Ausbildungsbündnisse

Stuttgart. Die IG Metall-Baden-Württemberg fordert die kommende Landesregierung zur Fortsetzung der grün-roten Bildungspolitik auf und warnt davor, wichtige Errungenschaften wie das Bildungszeitgesetz wieder zurückzudrehen. "Die aktuelle Landesregierung hat vieles zum Besseren bewirkt - es gibt heute mehr Kitaplätze, Kinder und Jugendliche lernen in Gemeinschafts- und Ganztagsschulen, an den Berufsschulen fällt weniger Unterricht aus und unsoziale Studiengebühren wurden abgeschafft", bilanziert Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg.

An diese Reformen müsse die nächste Regierung anknüpfen und dürfe auch Qualifizierungen für Erwachsene nicht aus den Augen verlieren: "Das Bildungszeitgesetz ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung von beruflicher und politischer Bildung sowie zur Förderung des Ehrenamts. Wer nach dem 13. März versucht, das Gesetz einzuschränken oder gar in Frage zu stellen, darf sich auf massive Gegenwehr der IG Metall und aller Gewerkschaften gefasst machen." Wie notwendig Qualifizierungen insbesondere zu politischen Themen seien, zeigt sich laut Zitzelsberger nicht zuletzt in den Umfragewerten der AfD. "Über die wahren Interessen solcher rechtsradikaler Parteien muss dringend besser aufgeklärt werden", fordert der Gewerkschafter.

IG Metall - Landtagswahl

Im Vorfeld der Landtagswahl am 13. März hat die IG Metall Baden-Württemberg die Wahlprogramme von CDU, Grünen, SPD, FDP und der Linken nach aus Arbeitnehmersicht wichtigen Anliegen analysiert und auf den Prüfstand gestellt. Eines von insgesamt drei ausgewählten Schwerpunkten bildet das Thema Bildung und Qualifizierung.

Ergebnis der Analyse: Die Positionen von CDU und FDP weichen am stärksten von den Vorstellungen der IG Metall ab. Die FDP will nachgelagerte Studiengebühren wieder einführen und das Bildungszeitgesetz abschaffen. Die CDU plant laut ihrem Wahlprogramm die Beschränkung der Freistellungen auf "beruflich veranlasste Weiterbildungen". Studiengebühren will sie aktuell nicht wieder einführen, schließt diese im Verbund mit weiteren Ländern für die Zukunft aber nicht aus. Dagegen halten die Grünen, die SPD und die Linke sowohl am Bildungszeitgesetz als auch an der Abschaffung der Studiengebühren fest.

Beim Thema Ausbildung planen zwar alle fünf Parteien weitere Anstrengungen. Den FDP-Ansatz, bei Bedarf das Angebot an zweijährigen Ausbildungen zu erweitern, lehnt die IG Metall allerdings ab. Die Pläne der CDU für eine Überarbeitung der Qualitäts-, Leistungs- und Wissensstandards sind grundsätzlich zu begrüßen - leider ist dabei keine Mitwirkung der Gewerkschaften vorgesehen.

Den aus IG Metall-Sicht besseren Ansatz verfolgt Grün-Rot: "In der Fachkräfteallianz und im Ausbildungsbündnis Baden-Württemberg wurden unter Beteiligung der Gewerkschaften wichtige Schritte wie die Neugestaltung des Übergangssystems - insbesondere zur dualen Ausbildungsvorbereitung - eingeleitet. Die gemeinsame Arbeit müssen wir fortsetzen, damit sich berufliche und akademische Bildungswege noch besser kombinieren lassen und der Einzelne entsprechend seiner Begabungen gefördert werden kann", so Zitzelsberger.

IG Metall - Roman Zitzelsberger

Als falsch bezeichnet er in dem Zusammenhang das Vorhaben der CDU, keine neuen Gemeinschaftsschulen einrichten zu wollen. Das führe zwangsläufig zu einem Ausbluten der heute bestehenden Gemeinschaftsschulen, einem Schulsterben in ländlichen Regionen und verschlechtere die Möglichkeiten eines längeren gemeinsamen Lernens. Die Grünen, die SPD und die Linke halten an der Gemeinschaftsschule fest, die FDP will die Entscheidung über die Schulform den Kommunen überlassen.

Bildungsminister Andreas Stoch äußert sich auf Einladung der IG Metall Jugend nächste Woche live zu diesem Thema: Am 8. März diskutiert er in Stuttgart mit Jugendlichen rund um Schule, Ausbildung, Studium und Beruf. Die Veranstaltung ist presseöffentlich und beginnt um 17.30 Uhr in der Theodor-Heuss-Straße 2.

Vergangene Woche hat die IG Metall Baden-Württemberg ihre Anforderungen hinsichtlich Arbeit und Beschäftigung vorgestellt, nächste Woche folgt das Thema Wirtschaft/Infrastruktur. Als Einheitsgewerkschaft gibt die IG Metall keine Wahlempfehlung für eine Partei ab.

Link zum Film: Wählen gehen!

Letzte Änderung: 02.03.2016

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