Nach Abschluss des Interessensausgleichs und Sozialplans bei GE Power liegen bereits bis 15. Februar die Kündigungen auf dem Tisch. Insgesamt streicht der Konzern mit der Schließung der Mannheimer Turbinenproduktion und des Werks im saarländischen Bexbach 760 Arbeitsplätze bis Ende 2017. Betriebsräte, Vertrauensleute und IG Metall kümmern sich nun intensiv um die Betroffenen.

"Wir haben unsere Möglichkeiten für einen Erhalt der Standorte ausgeschöpft", sagt Klaus Stein, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Mannheim: "Rechtlich, mit Protesten, Vorschlägen für alternative Produkte und neue Investoren." Weil General Electric (GE) sich aber jeder konstruktiven Lösung verschloss und auf der Schließung der Gas- und Dampfturbinenproduktion beharrte, blieb am Ende nur der Spruch der Einigungsstelle.

"Es ist ein riesiger Schlag für die Beschäftigten, die Region und für die IG Metall", so Stein. Auch persönlich für ihn: Schon sein Urgroßvater arbeitete bei der damaligen BBC, Stein selbst war zehn Jahre dort beschäftigt. "Mehr als hundert Jahre Industriegeschichte finden damit in großen Teilen ein Ende", sagt die Konzernbetriebsratsvorsitzende Elisabeth Möller. Dennoch sagt Möller: "Die Bedingungen von Sozialplan und Interessensausgleich bewerten wir als gut."

In der Konzernbetriebsvereinbarung zu Interessensausgleich und Sozialplan wurde vereinbart:

• Drei Transfergesellschaften unter der Trägerschaft von Mypegasus. Zwei davon laufen über 18 Monate, die erste beginnt im April (für freiwillig Ausscheidende) und die zweite im Juli. Weil es Transferkurzarbeitergeld nur für zwölf Monate gibt, zahlt GE die letzten sechs Monate voll. Die dritte Gesellschaft beginnt im Januar 2018 und läuft über zwölf Monate. Diese ist für die rund 360 Beschäftigten im Bereich Operations gedacht, die bis zum Jahresende noch fünf Turbinen fertigen und beschäftigt bleiben. Gekündigte Beschäftigte erhalten in der Transfergesellschaft monatlich 85 Prozent ihres letzten Nettos.
• Den Kündigungen geht ein Freiwilligenprogramm voraus. Bisher sind schon 300 Beschäftigte ausgeschieden. Die Abfindungen werden um einen Härtefallfonds zum Beispiel für Schwerbehinderte weiter aufgestockt. Die betrieblichen Altersteilzeitregelungen wurden angepasst und werden ebenfalls als Instrument genutzt.
• Festgeschrieben wurde übrigens auch, dass für einzelne Bereiche weiterhin Investoren gesucht werden mit dem Ziel, die Arbeitsplätze zu erhalten. "Da sind wir mit Hochdruck dran", sagt Klaus Stein.

Individuelle Beratung für Betroffene
Jetzt startet ein umfangreiches Beratungsangebot für die betroffenen Beschäftigten. Betriebsräte und Vertrauensleute informieren während der Arbeitszeit. Die Vertreter von Mypegasus bieten individuelle Beratungen in kleinen Gruppen an. "Die IG Metall ist permanent vor Ort, mit rechtlicher und sachlicher Beratung, aber auch persönlicher Ansprache", sagt Stein. Außerdem bietet die Geschäftsstelle bis auf Weiteres am Wochenende Sprechstunden im Gewerkschaftshaus an. "Die Betroffenen sollen mit ihren Familien zu uns kommen können." Darüber hinaus wird auch an die 700 verbleibenden Beschäftigten gedacht. "Wir wollen die Strukturen bei Betriebsrat und Vertrauensleuten stabilisieren, um weiterhin eine gute Interessenvertretung zu garantieren."

"Restrukturierungsmaßnahme: drastische Fehlentscheidung"

Ob das Ganze General Electric nun 500 Millionen Euro kosten wird oder doch weniger (wie der Konzern behauptet), das möchte Klaus Stein nicht kommentieren. "Es kostet das, was in der Vereinbarung festgeschrieben ist und was jedem Gekündigten zusteht." Jedenfalls hätte das Geld besser investiert werden können, nämlich in die Zukunft des Standorts und der Menschen. So stellen das auch die Betriebsräte im Text der Betriebsvereinbarung fest: "Der Konzernbetriebsrat hält nach wie vor die drastischen Restrukturierungsmaßnahmen für eine Fehlentscheidung, da hierdurch für das Unternehmen wichtige Kernkompetenzen und Knowhow, notwendige Funktionen und Fähigkeiten, vor allem die hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für immer verloren gehen."

Am Ende hatte die Geschäftsleitung von GE Power nicht einmal "den Arsch in der Hose" (Stein), sich den Beschäftigten in der Betriebsversammlung zu stellen und zu erklären, dass sie von vorne herein auf eine Schließung aus waren. Stattdessen hatten die Konzernvertreter verlangt, dass die Protestplakate abgehängt werden sollen. "Das haben wir abgelehnt." So fand die Betriebsversammlung ohne sie statt.