IG Metall Pressedienst 55/2012

IG Metall Pressedienst

13.07.2012 IG Metall fordert Bekenntnis zu Europa - Berthold Huber: "Wir brauchen eine Wachstumsstrategie und eine andere Steuerpolitik" - Große Bezirkskonferenz 2012 der IG Metall Baden-Württemberg

Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, hat sich für ausreichende Rettungsschirme, eine Bankenunion und die Regulierung der Finanzmärkte zur Bewältigung der Euro-Krise ausgesprochen.

"Ein Zusammenbruch der Währungsunion hätte für die deutsche Ökonomie verheerende Folgen. Hunderttausende Arbeitsplätze wären bedroht", sagte Huber heute auf der Großen Bezirkskonferenz der IG Metall Baden-Württemberg in Ludwigsburg.

Berthold Huber - 1. Vorsitzender IG Metall

Huber begrüßte den auf dem EU-Gipfel beschlossenen Wachstumspakt über 120 Milliarden Euro als Schritt in die richtige Richtung und Zeichen des Umdenkens. Er forderte jedoch gleichzeitig offensivere Maßnahmen: "Unser Votum für den Kurswechsel bedeutet eine Orientierung auf eine moderne, nachhaltige Industrie. Sie muss auf soziale und ökologische Innovation ausgerichtet sein. Dazu braucht es aktive, koordinierte und beteiligungsorientierte Industriepolitik." Hier müsse auch der Wachstumspakt ansetzen.

Dass in der aktuellen Debatte nur über die Krise der Staatsfinanzen, nicht aber über die Steuerpolitik der Länder geredet werde, bezeichnete Huber als unhaltbaren Zustand. "Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung nach langem Zögern für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa stark machen will. Aber diese Steuer muss auch so gestaltet werden, dass sie tatsächlich hochspekulative Geschäfte unattraktiv macht", sagte Huber. Europa brauche Mindestregeln für die Besteuerung von Kapital und Unternehmen in der EU.

Der Kern vieler Instrumente der aktuellen Krisenpolitik sei Sozialabbau, Lohnsenkung oder sogar die Aushebelung der Tarifautonomie. Das sei zutiefst ungerecht und unsozial. Nur die gerechte Beteiligung von hohen Einkommen und großen Vermögen an den Kosten der Krise könne zu einer solidarischen und ökonomisch tragfähigen Überwindung der Krise führen.

Letzte Änderung: 18.07.2012