Die IG Metall hat heute in Stuttgart ein landespolitisches Memorandum vorgestellt. Unter der Überschrift "Bausteine für eine ökologisch und sozial nachhaltige Zukunft Baden-Württembergs" hat die Gewerkschaft darin ihre Anforderungen an die neue Landesregierung formuliert.

"Wir fordern von der Landespolitik mutige Schritte für einen dynamischen Kurswechsel zu einem ökologisch und sozial nachhaltigen Wachstum", sagte dazu IG Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann vor Journalisten.

Sicherung von Beschäftigung
Wachstum sei und bleibe wesentliche Voraussetzung für die Sicherung von Beschäftigung, das Ziel der Vollbeschäftigung die zentrale Herausforderung und der Maßstab für politisches Handeln, betonte Hofmann.
Das Memorandum soll morgen im Rahmen der 62. Bezirkskonferenz der IG Metall Baden-Württemberg an den Ministerpräsidenten des Landes, Winfried Kretschmann, und den stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Nils Schmid übergeben werden.

Land hat Innovationspotential
Hofmann weiter: "Es gilt jetzt alles zu tun, um den industriellen Bestand zu sichern und gleichzeitig die Tore zur Erschließung neuer Zukunftsfelder zu öffnen." Das Land verfüge über reichlich Innovationspotential. Vor allem die Wachstumsfelder nachhaltige Mobilität, Energie- und Ressourceneffizienz, erneuerbare Energien sowie Gesundheit und Informationstechnologie seien geeignet Beschäftigung zu schaffen. "Voraussetzung dafür ist, dass Baden-Württemberg nicht nur Ideenschmiede ist, sondern auch die industrielle Umsetzung hier stattfindet. Hier ist die Landesregierung gefordert", betonte Hofmann.

Hierzu hat die IG Metall zahlreiche Vorschläge entwickelt: Konzentration auf Wachstumsfelder, Bündelung der Agenturen zur Wirtschaftsförderung, stärkere Berücksichtigung der Beschäftigungswirkung im Land bei der Forschungs- und Projektfinanzierung, Einrichtung von Technologiezentren.
Gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sieht das Memorandum die Notwendigkeit Innovationsprojekte durch Landesbürgschaften und einen Eigenkapitalfonds abzusichern. Außerdem wies Hofmann darauf hin, dass die Beteiligung und aktive Mitbestimmung von Gewerkschaften, Betriebsräten und Arbeitnehmern eine zentrale Rolle spielen müsse.

Veränderungen in der Bildungspolitik
Er forderte auch notwendige Veränderungen in der Bildungspolitik ein: "Wir brauchen eine bildungspolitische Wende. Die Benachteiligung von Kindern aus Arbeiterfamilien und mit Migrationshintergrund in unserem Bildungssystem, muss der Vergangenheit angehören." So setzt sich die IG Metall für ein längeres gemeinsames Lernen und mehr individuelle Förderung sowie die Abschaffung der Studiengebühren ein. Auch die Möglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung müssen ausgebaut werden, unter anderem durch die Öffnung der Hochschulen für Berufstätige.

Nachhaltige Mobilitätskonzepte
Hofmann betonte außerdem, dass "die Bereitstellung einer zukunftsfähigen Infrastruktur nicht den Märkten überlassen werden kann." Das Land müsse nachhaltige Mobilitätskonzepte und eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur fördern und den Investitionsstau im Landesstraßenbau beseitigen. Zudem sollen emissionsarme Antriebe gefördert und für den Ausbau des Schienenstreckennetzes gesorgt werden.

Im Hinblick auf die zukünftige Energiepolitik des Landes sagte Hofmann: "Der schnelle Ausstieg aus der Atomenergie ist nicht nur wünschenswert, sondern machbar. Wir müssen jetzt einen Aktionsplan zur Energiewende entwickeln, der den Umbau in eine dezentrale Energieerzeugung und -versorgung ermöglicht und Planungssicherheit schafft. Mit realistischen Zielen für ein Mehr an Energieeffizienz ist dies auch ohne höhere Belastung für Haushalte und Industrie machbar."

Steuerpolitik
Die Landesregierung müsse in der Steuerpolitik die Handlungsfähigkeit des Staates und der Kommunen für notwendige Investitionen in die Zukunft erhalten. "Dies ist bedingt über Umschichtungen, faktisch nicht über Kürzungen, sondern vor allem durch ein Mehr an Steuergerechtigkeit möglich."

Gerechte Verteilung der Lasten
Er erinnerte an die Forderung der IG Metall, dass die Lasten der Krise durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, höhere Spitzensteuersätze und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auszugleichen sind. "Nur so ist eine gerechtere Verteilung der Lasten realisierbar", so Hofmann.