IG Metall Pressedienst 48/2010

IG Metall Pressedienst

15.11.2010 Eine Viertelmillion Unterschriften darf man nicht ignorieren - IG Metall fordert die Regierung auf Proteste ernst zu nehmen

Sparpaket LKW noch in Stuttgart

Sparpaket-LKW

Zwei Tage nach dem Protest von über 100.000 Menschen bei mehreren Kundgebungen im Bundesgebiet gegen die Politik der Bundesregierung hat IG Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann Schwarz-Gelb aufgefordert, sich nicht wegzuducken. "Von einer vom Volk legitimierten Regierung erwarte ich, dass sie auch den Mumm hat sich dem Protest zu stellen", sagte er dazu heute in Stuttgart.

Anlass für die deutlichen Worte sind mehr als eine Viertelmillion Unterschriften, die von der IG Metall in den vergangenen Tagen gesammelt wurden. Über 150.000 davon kommen allein aus Baden-Württemberg und wurden am vergangenen Samstag nach der Großkundgebung mit über 45.000 Teilnehmern auf dem Schlossplatz in Stuttgart mit einem Sattelschlepper in Richtung Berlin geschickt. Hinzu kommen weitere 100.000 von der IG Metall in Nordrhein-Westfalen gesammelten Unterschriften. Die Unterschriften sollen am kommenden Mittwoch um 11 Uhr in Berlin an die Bundesregierung übergeben werden. Zu diesem Zeitpunkt tagt das Bundeskabinett in der Hauptstadt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Prüfbericht zur Rente mit 67, die für die Gewerkschaften einer der Hauptkritikpunkte an die Regierungsadresse ist.

Bisher weigert sich die Regierung die Unterschriften offiziell durch einen Vertreter entgegenzunehmen. Scharfe Kritik kommt deshalb von der IG Metall. Bezirksleiter Hofmann: "Ich halte das für einen Skandal und einen Affront gegenüber der Bevölkerung. Dieses Votum von Bürgerinnen und Bürger kann keine Bundesregierung einfach ignorieren." Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, den Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe auch dafür zu nutzen ihre Haltung zu diesem Protest zu überdenken. "Wegducken werden wir nicht akzeptieren. Dann gibt es Krach."

An der Aktion beim Berliner Kanzleramt (Platz vor dem Paul-Löbe-Haus, Umfahrungsstraße Schweizer Botschaft zwischen der Otto-von-Bismarck-Allee und Paul-Löbe-Allee) wollen sich neben den IG Metall Bezirken Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen auch Delegationen von der IG BAU, der NGG und der Gewerkschaft ver.di beteiligen.

Die Aktion:
Der Sattelschlepper der IG Metall Baden-Württemberg wird am kommenden Mittwoch, 17. November 2010 um 11 Uhr in Berlin beim Bundeskanzleramt (Platz vor dem Paul-Löbe-Haus, Umfahrungsstraße Schweizer Botschaft zwischen der Otto-von-Bismarck-Allee und Paul-Löbe-Allee) in Berlin ankommen.
Der LKW ist vollgepackt mit mehreren hundert Sparpaketen, in denen über 150.000 Unterschriftskarten gegen die Sparpolitik der Regierung stecken. Sie sollen unter dem Motto "Zurück an den Absender" zwischen 11 und 11.30 Uhr der Regierung übergeben werden. Ein Teil der Pakete soll ausgeladen und als Pfeil aufgebaut werden, der in Richtung Kanzleramt zeigt. Begleitet wird die Aktion von zahlreichen Metallern. Auch aus anderen Gewerkschaften sind Delegationen angekündigt. Als Redner wird IG Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann zu den bis zu 200 erwarteten Anwesenden sprechen.

Letzte Änderung: 15.11.2010