Die Tarifparteien der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie haben sich auf ein Maßnahmepaket zur Beschäftigungssicherung für die rund 740.000 Beschäftigten der Branche verständigt.

Die Details sollen Morgen (Mittwoch, 17. Februar 2010) auf einer Sitzung der Großen Tarifkommission der IG Metall Baden-Württemberg und im Anschluss auf einer Pressekonferenz (12:30 Uhr, Stadthalle Leonberg) vorgestellt werden.

IG Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann dazu heute in Stuttgart: "In einer außergewöhnlichen Zeit sind wir einen außergewöhnlichen Weg gegangen. Mit dem Paket können wir die Jobs auch in der Krise ein gutes Stück sicherer machen, denn die Unternehmen und Betriebsräte haben jetzt Instrumente an der Hand, die Planungssicherheit geben und die auch über die voraussichtliche Dauer der Krise tragen."

Der neue Tarifvertrag "Kurzarbeit, Qualifizierung und Beschäftigung" soll bis Mitte 2012 gelten. Er regelt neben den Bedingungen der konjunkturellen Kurzarbeit auch ein Modell der tariflichen Kurzarbeit. Sie ist dann einsetzbar, wenn konjunkturelle Kurzarbeit nicht mehr möglich ist. In der tariflichen Kurzarbeit kann die Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden abgesenkt werden. Die Beschäftigten erhalten im Gegenzug für die ausgefallenen Arbeitsstunden einen Teillohnausgleich.
Die Vereinbarung beinhaltet auch eine weitere Senkung der Remanenzkosten, wenn Betriebe sehr lange Kurzarbeit eingesetzt haben.
Die in Baden-Württemberg tarifvertraglich geregelte Aufzahlung bei konjunktureller Kurzarbeit bleibt weiter bestehen. Ebenso die Durchsetzbarkeit konjunktureller Kurzarbeit auch für Betriebsräte. Diese Durchsetzbarkeit und der erweiterte Kündigungsschutz bei Kurzarbeit wurden auf die tarifliche Kurzarbeit erweitert.

Möglich geworden ist diese kurzfristige Einigung dadurch, dass es IG Metall und Südwestmetall gelungen ist, im Vorfeld der für kommenden Donnerstag (18. Februar 2010, 13:00 Uhr) geplanten zweiten Tarifverhandlung, die noch offenen technischen Details zu klären. "Dies ist ein starkes Signal der Tarifvertragsparteien ohne Entlassungen durch die Krise zu kommen", so Hofmann.

Das Gesamtpaket steht noch unter dem Vorbehalt, dass auch für die Entwicklung der Entgelte eine Lösung gefunden wird. Offen ist weiter die Durchfinanzierung der tariflichen Altersteilzeit bis 2016. Hofmann betonte an Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegießer gerichtet: "Uns hilft kein Säbelrasseln und das Drohen mit einer Nullrunde. Die Beschäftigten bringen große Opfer zur solidarischen Sicherung von Beschäftigung. Eine faire Verteilung der Krisenlasten verlangt, dass nicht zusätzlich die tariflichen Realeinkommen sinken. Auch die Bilanzen der Arbeitnehmerhaushalte verlangen einen Ausgleich. Das heißt: In ein Gesamtpaket gehört am Ende auch mehr Geld für die Beschäftigten."