Kritik an der Landesregierung übte IG Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann. Das Land habe in den letzten Jahren keine erkennbare und strukturierte Industriepolitik betrieben, was sich nun in der Krise bitter räche, sagte er heute in Stuttgart. "Die starke Abhängigkeit vom Export macht jetzt dem Land schwer zu schaffen. Deshalb schlägt die Krise im Südwesten härter zu als in anderen Regionen", so Hofmann.

Statt sich durch konkretes Handeln zur Sicherung von Industriestrukturen und Wertschöpfungsketten zu beweisen, springe man auf jeden öffentlichen Zug, der sich biete.
"Es reicht aber nicht, Themen aufzugreifen und als eigene Initiativen darzustellen, die andere schon lange vorantreiben. Wenn ich das Wirken der Landespolitik in anderen Bundesländern anschaue, hat Baden-Württemberg industriepolitisch deutlichen Nachholbedarf."
Hofmann bemängelte, dass es keine proaktive Krisenpolitik gibt. "Die Erfahrung zeigt, sind industrielle Strukturen und Cluster erstmal weggebrochen, lässt sich dies kaum noch zurückdrehen." Diese Gefahr bestehe konkret für ein Teil des Zuliefernetzwerks der Automobilindustrie, so Hofmann. Aber auch Teile des Werkzeug- und Sondermaschinenbaus seien bedroht. Er forderte "staatliches Gegensteuern, um das Wegbrechen strategischer Unternehmen zu verhindern, aber auch der industriellen Verödung ganzer Regionen zu begegnen.""

Neben dem gezielten Einsatz staatlicher Bürgschaften müsse deshalb auch im Einzelfall über zumindest zeitweise direkte Industriebeteiligungen durch das Land und der öffentlichen Banken nachgedacht werden. Hier mache sich bisher schmerzlich bemerkbar, dass insbesondere der Koalitionspartner FDP in der Landesregierung "ideologisch verbohrt und konzeptionell überfordert ist."

Hofmann: "Es ist unverständlich, warum der Streit um Personalfragen bei der LBBW intensiver geführt wird, als Überlegungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Land vorangetrieben werden. Statt Personalien sollte sich die Landesregierung als bestimmender Anteilseigner um die Sicherstellung der Finanzierung der Unternehmen im Lande durch die LBBW und damit um die Sicherung von Tausenden Arbeitsplätzen kümmern."
Positiv sieht Hofmann die Wirkung des gemeinsamen Auftretens von Ministerpräsident, Arbeitsagentur und den Tarifparteien zur Bewerbung von Kurzarbeit und deren Nutzung zur Qualifizierung. "Das hat Resonanz gefunden und wirksam mit dazu beigetragen durch Kurzarbeit Entlassungen zu vermeiden."

Die IG Metall gehe davon aus, dass die Landespolitik ihren Einfluss geltend macht, die Instrumente zur Sicherung von Beschäftigung und Zukunftschancen für die Jugend weiter zu entwickeln. Neben der Verlängerung der Kurzarbeitsbezugsdauer auf 24 Monate und weiteren Anreizen für Unternehmen Kurzarbeit zur Qualifizierung zu nutzen, sieht die Gewerkschaft insbesondere die Verlängerung der Bezugsdauer bei Strukturkurzarbeit, aber auch des ALG I Anspruchs als dringend geboten an.