Der baden-württembergische IG Metall Bezirksleiter Jörg Hofmann fordert angesichts der aktuellen Krise alle Akteure in Unternehmen, Verbänden und Politik zu verantwortlichem Handeln auf, damit 2009 kein Jahr der Entlassungen werde.

"Verantwortung in der Krise heißt Handeln für die Sicherheit von Arbeitsplätzen, für den Erhalt der Einkommen und Arbeitsbedingungen und Handeln für Perspektiven derjenigen, die ihren Ar-beitplatz verloren haben", sagte er dazu heute vor 100 Teilnehmern einer Konferenz der IG Metall im badischen Rastatt.
Hofmann sagte, man könne nicht zur Tagesordnung übergehen. Vielmehr sei eine Regulierung der Finanzmärkte erforderlich. Das Aufspannen gewaltiger Rettungsschirme für die Banken gebe noch keine Antwort auf die Frage, "wie der aus den Fugen geratene Finanzkapitalismus gezähmt, gebändigt und zivilisiert werden kann." Mit Blick auf das von der Bundesregierung geplante Konjunkturpaket II wandte sich Hofmann gegen die von Union und FDP erhobene Forderung nach Steuersenkung. Das würde den Staat schwächen.

"Dabei brauchen wir gerade in der Krise einen starken und hand-lungsfähigen Staat." Hofmann forderte statt einer populistischen Steuersenkungsdebatte vielmehr die Besitzer großer Vermögen stärker in die Verantwortung zu nehmen. "Ein Solidarbeitrag all derer, die im Aufschwung prächtig verdient und sich die Taschen gefüllt haben, wäre die richtige Antwort", so Hofmann.
Er betonte außerdem, tarifliche Schutzrechte seien gegenwärtig wichtige Waffen zur Abwehr der Krisenfolgen für die abhängig Beschäftigten. Hofmann: "Gerade in dieser Krise wird der Wert tariflicher Regelungen deutlich. Sie schützen die Menschen vor Verlust des Arbeitsplatzes und des Arbeitseinkommens." Gerade der viel geschmähte Kündigungsschutz - insbesondere für ältere Beschäftige - erweise sich als Halteanker gegen Entlassungen.
"Er zwingt die Arbeitgeber über Alternativen wie Kurzarbeit nach-zudenken, statt die Menschen einfach auf die Strasse zu setzen."

Hofmann bezeichnete Kurzarbeit neben Arbeitszeitkonten oder der Absenkung von Arbeitszeit als probates Mittel um Beschäftigung in Krisenzeiten mittelfristig zu sichern. Damit sichere man auch Zukunftschancen für die Beschäftigten. Er habe kein Verständnis dafür, dass Arbeitgeberverbände nun gegen die Koppelung der Entlastung von Sozialversicherungsbeiträgen mit der Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen Sturm laufen. "Das ist nicht nur maßlos, es ist auch extrem kurzsichtig." Gerade jetzt sei die richtige Gelegenheit um zu qualifizieren und Fachkräften Entwicklungschancen zu bieten. So könne man zudem die Menschen besser für den Arbeitsmarkt von morgen rüsten.

Die Anwesenden unterzeichneten im Anschluss die so genannte "Rastatter Erklärung" (siehe Anlage). Zu den Unterzeichnern gehören neben der IG Metall Gaggenau auch die Agentur für Arbeit, die Bezirksgruppe Karlsruhe des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall, die SPD-Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl sowie der Landrat Jürgen Bäuerle.