IG Metall Pressedienst 38/07

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18.10.2007 Gesetzgeber muss handeln - Regelungen für flexible Altersübergänge gefordert

Die Große Tarifkommission der IG Metall Baden-Württemberg hat den Gesetzgeber aufgefordert, möglichst bald neue Regelungen für flexible Altersübergänge zu schaffen. Auf einer Sitzung in Leinfelden-Echterdingen sprach sich das Gremium für entsprechende Gesetzesinitiativen aus und forderte die Bundesregierung zum Handeln auf.

"Neue Wege für gleitende Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente sind notwendig", begründet Bezirksleiter Jörg Hofmann die Forderung. Man wolle flexible Übergangsmodelle schaffen, die auch für Klein- und Mittelbetriebe realisierbar seien. Dies sei dringend notwendig vor dem Hintergrund, dass in den Betrieben die Arbeitszeit immer weiter ausgeweitet und flexibilisiert werde. Gleichzeitig ziehe auch der Leistungsdruck immer weiter an. Allen Anstrengungen zum Trotz sei es dennoch nicht ohne weiteres möglich, die Arbeits- und Leistungsbedingungen alters- und alternsgerecht zu gestalten. Für viele Beschäftigte, so die zwingende Erkenntnis aus dieser Entwicklung, wird somit ein Arbeiten bis zum Rentenalter unmöglich.

Die IG Metall wirft den Metallarbeitgebern vor, keine Antworten auf die demographischen Veränderungen und die Herausforderungen alternder Belegschaften zu haben. "In vielen Firmen hat man in den letzten Jahren schlicht verschlafen nach Antworten auf die drängenden Fragen zu suchen". Statt rechtzeitig entsprechende Projekte anzustoßen und voranzutreiben, habe man alle Kräfte auf einseitige Kostensenkungsmodelle konzentriert. "IG Metall und Betriebsräte haben seit Jahren auf die drohenden Probleme aufmerksam gemacht und die Unternehmensleitungen zum Handeln aufgefordert", berichtet Hofmann. Leider sei man mit sämtlichen Initiativen und Vorschlägen zum Thema bei den Arbeitgebern gegen eine Wand gelaufen.

Deshalb will die Gewerkschaft das Thema nun mit Nachdruck vorantreiben und drängt den Gesetzgeber entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit tarifliche und - in der Folge - betriebliche Lösungen gefunden werden können, wie man Beschäftigten, die nicht bis zum gesetzlichen Rentenalter arbeiten können, einen vorzeitigen Ausstieg zu akzeptablen Bedingungen ermöglichen kann.
Wie eine tarifliche Ausgestaltung solcher flexiblen Altersübergangsmodelle aussehen kann, darüber wollen die Tarifparteien der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie im Frühjahr 2008 verhandeln. Für Hofmann machen die Verhandlungen allerdings nur dann einen Sinn, wenn der Gesetzgeber vorher die gesetzlichen Rahmenbedingungen verlässlich und dauerhaft definiert. Hier sei "die Politik eindeutig in der Pflicht". Hofmann befürchtet, "die Großbetriebe könnten anfangen nach betrieblichen Regelungen zu suchen, wenn wir im kommenden Frühjahr keine Tariflösung finden". Damit wären die Beschäftigten in Klein- und Mittelbetrieben wieder benachteiligt, denn für sie dann noch Regelungen zu finden wäre ungemein schwer, beurteilt Hofmann die Situation. "Deshalb darf die Regierung die Hände nicht in den Schoß legen und glauben, die Tarifparteien würden es schon richten. Sie ist gefordert. Sie muss handeln und zwar jetzt!".

Regelungsbedarf sieht Hofmann vor allem mit Blick auf die Altersteilzeit. Deren Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit läuft Ende 2009 aus. Bisher weigert sich die Regierung die Regelung zu verlängern. Hofmann dagegen sieht keine Chance auf eine sinnvolle Ausgestaltung von Altersübergangsmodellen, wenn die Steuer- und Abgabenfreiheit von Aufstockungsbeiträgen bei Altersteilzeit und eine Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit nicht beibehalten wird. Die Förderung soll aber noch stärker an die Wiederbesetzung durch unter 25- und über 50-Jährigen, z.B. durch die Übernahme von Auszubildenden oder die Einstellung von Arbeitslosen, gekoppelt werden.

Einen weiteren wichtigen Baustein künftiger Altersübergangsmodelle sehen die Metaller im Ausbau der Teilrente. "Wir wollen den Zugang zur Teilrente ab 60 Jahren und verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten für diese Rentenart", so Hofmann. Um möglichen Rentenverlusten entgegen zu wirken, sollen zudem verbesserte Möglichkeiten geschaffen werden, wie Abschläge oder fehlende Rentenjahre ausgeglichen werden können.

Das vorliegende Positionspapier der SPD zum Thema Altersausstiegsmodelle bewertet Hofmann als "in die richtige Richtung gehend, aber nicht weitreichend genug". Vor allem die darin fehlende BA-Förderung über 2009 hinaus stößt dabei auf Kritik.

An Ihrer Kritik am Beschluss der Rente mit 67 hält die IG Metall dagegen fest. "Das geht in die völlig falsche Richtung", mahnt Hofmann in Richtung Regierung. Die IG Metall wolle in den kommenden Woche ihre Kritik an dem Beschluss aufflammen lassen und in die Öffentlichkeit tragen. Die bereits erfolgten Änderungen in der Rentengesetzgebung seien "kontraproduktiv". Insbesondere die schrittweise Einführung der Rente mit 67 und die Altersrente für langjährig Versicherte erst ab dem 63. Lebensjahr, würden tarifpolitische Lösungen gefährden, befürchtet die IG Metall.

Letzte Änderung: 22.04.2008