Die Bundesregierung plant bis Ende 2008 eine Reform der gesetzlichen Unfallversicherung. Die IG Metall Baden-Württemberg sieht in den bisher bekannt gewordenen Plänen einen Angriff auf das bestehende Modell.

Monika Lersmacher, bei der IG Metall Baden-Württemberg zuständig für Arbeits- und Gesundheitsschutz: "Wir erleben zur Zeit, dass alle Bereiche der sozialen Sicherung in Deutschland auf den Prüfstand gestellt werden. Nach Rente-, Gesundheit- und Pflegeversicherung ist jetzt die Unfallversicherung in den Sog der Reformdiskussion geraten".
Laut bisherigen Plänen soll nicht nur die Zahl der Berufsgenossenschaften von 26 auf 9 bis zum Jahr 2012 reduziert werden. Vielmehr sind auch gravierende Eingriffe in das Leistungsrecht mit weit reichenden Folgen für die Beschäftigten geplant.

Bisher bekommen Beschäftigte, die eine Berufskrankheit, einen Arbeits- oder Wegeunfall erleiden, eine lebenslange Rente. Die Höhe hängt vom Jahreseinkommen und der erlittenen Schädigung ab. Ab einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 20 Prozent wird eine dauerhafte Rente gezahlt. Fast 50 Prozent der bisherigen Unfallrentenbezieher haben eine Erwerbsminderung von 20 Prozent, weitere 25,8 Prozent haben eine Erwerbsminderung von 30 Prozent.
Nach Willen des Gesetzgebers soll der Rentenbezug künftig nur noch bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersrente gelten. Gleichzeitig soll ein Rentenbezug erst ab einer verminderten Erwerbsfähigkeit von mindestens 30 Prozent möglich sein. Weiter sollen Gesundheitsschäden, die zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 50 Prozent führen, künftig pauschal entschädigt werden, was in etwa 90 Prozent der Rentenfälle durch Erwerbsminderung entspricht.

"Auch bei dieser so genannten Reform steht der Reformbegriff nicht für Veränderung, sondern klar für eine Verschlechterung für die Versicherten. Das können und werden wir so nicht akzeptieren", meint Monika Lersmacher.

Anlässlich des "Tages der Arbeitssicherheit" am 20./21. März 2007 hat der Arbeitskreis "Arbeits- und Gesundheitsschutz" eine Resolution mit Forderungen zum Reformvorhaben verabschiedet (siehe Anlage).