04.07.2002 Der Betriebsrat wendet sich gegen ein von seitens des Arbeitgebers praktizierte Handhabe, wonach die zur Einstellung vorgesehenen Personen durch den werksärztlichen Dienst bei der Eignungsuntersuchung Blut- und Urinproben entnommen und diese auf Alko Drogen-Screening: Mehr

04.07.2002 Verlangt der Arbeitgeber von einem bestimmten Kreis seiner Beschäftigten, deren Krankheitszeiten innerhalb eines Bezugszeitraumes 6 Wochen überschreiten, formularmäßig die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung darüber, ob e Krankheitszeiten: Mehr

04.07.2002 Beschäftigte, die die Vergütung von Überstunden fordern, müssen im Einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten sie über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet haben. Vergütung von Mehrarbeit: Mehr

04.07.2002 Die Betriebsparteien streiten um die Teilnahme der Betriebsratsvorsitzenden an einem Seminar mit dem Regelungsgegenstand "Riester-Rente" sowie um einen entsprechenden Reisekostenvorschuss. Schulungsteilnahme: Mehr

04.07.2002 Es bestand ein befristetes Arbeitsverhältnis, das einmalig verlängert wurde. In dieser Zeit wurde die Person Mitglied des Betriebsrates. Kontinuität der Betriebsratsarbeit: Mehr

03.07.2002 In einem beim Sozialgericht anhängig gewesenen Verfahren war die Berechnung der Rente streitig. Schon vor der mündlichen Verhandlung wies das Gericht auf die Aussichtlosigkeit des Verfahrens hin und kündigte die Auferlegung von Mutwillensko Mutwillenskosten: Mehr

03.07.2002 Gestritten wird darum, ob der Anspruch des Beschäftigten auf eine Sozialplanabfindung verjährt war. Sozialplananspruch und Verjährung: Mehr

03.07.2002 Türkische Staatsangehörige haben einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit deutschen Staatsangehörigen sowie EU-Staatsangehörigen im Hinblick auf die Gewährung von Landeserziehungsgeld nach Maßgabe der baden-württembergis Landeserziehungsgeld: Mehr

03.07.2002 Streitig ist die Höhe des Insolvenzgeldes. Über das Vermögen des Arbeitgebers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien war der Manteltarifvertrag für das Metallhandwerk Niedersachsen anwen Zeitguthaben und Insolvenzgeld II: Mehr

03.07.2002 Arbeitszeitguthaben können nur dann im Rahmen des Konkursausfallgelds/Insolvenzgelds berücksichtigt werden, wenn der gutgeschriebene Anspruch im Konkursausfallgeldzeitraum erarbeitet worden ist. Zeitguthaben und Insolvenzgeld I: Mehr

03.07.2002 Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) will mit einer neuen Broschüre "Die Riester-Rente? 100 Fragen und Antworten" und einer Checkliste für Gespräche mit Anbietern von Vorsorgeprodukten den Versicherten helfen "Die Riester-Rente": Mehr

03.07.2002 Durchblick in allen Fragen der Rente verspricht ein neuer Ratgeber, den die Verbraucherzentrale in Zusammenarbeit mit der Fernsehredaktion "ARD-Ratgeber Recht" herausgegeben hat. Neuer Ratgeber verspricht Durchblick bei der Rente: Mehr

17.06.2002 Die Betriebsratswahlen 2002 sind fast abgeschlossen. Den gewählten Kolleginnen und Kollegen unsererseits herzlichsten Glückwunsch. Literaturhinweise: Mehr

17.06.2002 Es liegt keine unzulässige Rechtsausübung vor, wenn Beschäftigte sich zunächst mit einer unzulässigen Betriebsvereinbarung, die eine untertarifliche Entlohnung vorsieht, einverstanden erklären, sie dann aber später d Lohnverzicht: Mehr

17.06.2002 Werden Beschäftigte an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie nach § 11 Abs. 3 Satz 3 AZG einen Ersatzruhetag haben. Ersatzruhetag: Mehr

17.06.2002 Der Krankenstand, der in der gesetzlichen Krankenversicherung Pflichtversicherten ging im Jahre 2002 weiter zurück. Krankenstand: Mehr

25.04.2002 Im BGB wurde § 613 a geändert. Zukünftig müssen die Beschäftigten über die Auswirkungen eines Betriebsüberganges auf ihr Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber informiert werden. Betriebsübergang: Mehr

25.04.2002 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die betroffenen Person verspätet sich mehrfach und wurde deshalb siebenmal abgemahnt. Abmahnung: Mehr

25.04.2002 Durch gesetzliche Neuregelung wurde die Nutzung elektronischer Übermittlungswege im Rechtsverkehr ermöglicht. Jedoch haben das Fax oder auch die E-Mail den herkömmlichen Brief nicht einfach abgelöst. Kündigung per E-Mail?: Mehr

25.04.2002 Die Betriebsparteien können das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates durch Regelungsabrede erweitern. Mitbestimmung: Mehr