15.01.2003 Der Arbeitgeber darf den Wunsch auf Reduzierung der Arbeitszeit (Teilzeitarbeit) erst dann schriftlich ablehnen, wenn zuvor eine mündliche Erörterung mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung stattgefunden hat. Teilzeitanspruch: Mehr

14.01.2003 Auf das Arbeitsverhältnis finden nachwirkende Tarifverträge Anwendung; § 4.5 TVG. Der Arbeitgeber spricht eine Änderungskündigung mit dem Ziel aus (nachwirkende) tarifliche Ansprüche abzusenken. Änderungskündigung und nachwirkender Tarifvertrag: Mehr

14.01.2003 Sind die Verhandlungen um einen Interessenausgleich gescheitert und wurden anschließend Kündigungen ausgesprochen, so besteht kein Anspruch auf einen weiteren Nachteilsausgleich, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat später einen Sozialplan ver Nachteilsausgleich und/oder Sozialplan: Mehr

02.12.2002 Im Organisationsbereich der IG Metall wird im November in den tarifgebundenen Unternehmen das Weihnachtsgeld bzw. die Jahressonderzahlung abgerechnet und ausgezahlt. Tarifverträge gelten in den Betrieben der Metallwirtschaft (Handwerk und Industrie), Weihnachtsgeld 2002: Mehr

05.11.2002 Die Schwerbehindertenvertretung kann an allen Betriebsratssitzungen beratend teilnehmen. Dies gilt unabhängig davon, welche Themen auf der Tagesordnung stehen. Schwerbehindertenvertretung: Mehr

05.11.2002 Die Parteien streiten über die Zahlung von tarifvertraglich geregelten Zuschlägen. Geltend gemacht wurden Ansprüche aus einer Zeit, die 1 1/2 Jahre umfasst haben. Nachweisgesetz und Ausschlussfristen: Mehr

25.10.2002 Der Betriebsrat besteht aus sieben Mitgliedern und es bestand Streit darüber, ob der Arbeitgebern dem Betriebsrat ein Telefaxgerät zur Verfügung zu stellen hat. Telefax-Gerät für den Betriebsrat: Mehr

22.10.2002 Anzeigen und Beschwerden bei Behörden gegen Arbeitgeber oder auch Vorgesetzte können einen Kündigungsgrund darstellen, wenn es sich um haltlose Vorwürfe aus verwerflichen Motiven handelt. Strafanzeige des Beschäftigten: Mehr

21.10.2002 Für die Zeit vom 01.06.1999 bis zum 31.05.2004 war Altersteilzeit nach dem TV ATZ/BAT vereinbart. Die Arbeitsphase wurde in der Zeit vom 01.06.1999 bis 30.11.2001 und die Freistellungsphase vom 01.12.2001 bis 31.05.2004 gelegt. Altersteilzeit, Kündigung II.: Mehr

21.10.2002 Ist Altersteilzeit nach dem Blockmodell vereinbart, besteht für eine Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes kein betriebsbedingter Kündigungsgrund, wenn der Arbeitsplatz in der Freistellungsphase wegfällt. Altersteilzeit, Kündigung I.: Mehr

18.10.2002 Ein Verzicht auf Teile der zustehenden Einkünfte steht der Regelung über die anrechenbaren Einkünfte nicht entgegen (§ 32 Abs. 4 Satz 7 Einkommenssteuergesetz). Kindergeld: Mehr

18.10.2002 Die Parteien streiten darüber, ob gegen den Arbeitgeber ein Anspruch auf Teilzeitarbeit in einem gewünschten Umfang besteht. Teilzeitarbeit: Mehr

17.10.2002 Beschäftigte erhalten bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers für Entgeltausfälle der letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses Insolvenzgeld. Insolvenzgeld und Urlaubsabgeltung: Mehr

17.10.2002 Der Betriebsrat kann seinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, ihn zu informieren, auch durch eine einstweilige Verfügung durchsetzen. Auskunftsperson für den Betriebsrat: Mehr

11.10.2002 Sog. Arbeitszeitkonten können nur dann im Rahmen des Konkursausfallgeldes berücksichtigt werden, wenn der gutgeschriebene Anspruch im Konkursausfallgeldzeitraum erarbeitet worden ist. Konkursausfallgeld, Arbeitszeitguthaben: Mehr

11.10.2002 Die Parteien streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Aufwand für die Reinigung von Berufskleidung zu ersetzen. Arbeitskleidung: Mehr

10.10.2002 Wird eine Betriebsvereinbarung im Zuge eines Betriebsüberganges zum individualrechtlichen Inhalt eines Arbeitsverhältnisses (§ 613 a Satz 2 BGB), Betriebsvereinbarungen: Mehr

10.10.2002 Ein Verstoß gegen das vom Arbeitgeber ausgesprochene Verbot privaten E-Mail-Verkehrs, das dem Virenschutz dienen soll, Verstoß gegen Verbot privaten E-Mail-Verkehrs: Mehr

04.07.2002 Für alle Ansprüche, die dem Grunde oder der Höhe nach von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängig sind, zählt die Betriebszugehörigkeit bei betriebsbedingten Kündigungen nicht als unterbrochen, wenn die Unterbr Unterbrechung der Betriebszugehörigkeit: Mehr

04.07.2002 Die EU-Kommission bereitet einen Bericht über die Erfahrungen mit der EG-Datenschutzrichtlinie 95/64/EG vor, der im Rahmen einer Datenschutzkonferenz im Oktober 2002 erörtert werden soll. Bei der Datenschutzrichtlinie geht es gerade um den Daten Datenschutz: Mehr