20.05.2003 Die Parteien streiten darüber, ob noch Ansprüche auf Arbeitsvergütung bestehen. Der Arbeitgeber ist der Auffassung, dass weitere Entgeltansprüche mit Hinweis auf den Haustarifvertrag nicht verfallen sind. Die gewerkschaftlich nicht org Nachweispflicht, Ausschlussfristen: Mehr

19.05.2003 In einer BQG war Kurzarbeit "Null" vereinbart. Berufliche Qualifikations-maßnahmen waren nicht vorgesehen bzw. wurden nicht angeboten. Für die Beschäftigten bestand die alleinige vertragliche Pflicht, sich eine andere Arbeit zu s BQG und Unfallversicherungsschutz: Mehr

19.05.2003 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Das Arbeitsverhältnis bestand seit August 1993 und bestand nach der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des bisherigen Arbeitgebers fort. Beschäftigungszeiten und Betriebsübergang: Mehr

16.05.2003 Der Arbeitgeber hat veranlasst, dass der werksärztliche Dienst bei der Einstellungsuntersuchung Blut- und Urinproben durchführt und diese auf Alkoholmissbrauch und Drogenkonsum überprüft werden. In der Betriebsvereinbarung über pe Alkohol und Drogenscreening: Mehr

16.05.2003 Die Parteien streiten über die Gewährung einer Jubiläumszuwendung aus Anlass des 25-jährigen Dienstjubiläums. In einer Personalmitteilung hieß es: Im Monat seines Dienstjubiläums erhält der Jubilar ein Geldgeschenk Jubiläumszuwendung: Mehr

31.03.2003 Im abgelaufenen Kalenderjahr 2002 sind die Verbraucherpreise - gemessen am jährlichen Durchschnittswert des Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte - gegenüber dem Vergleichswert des Vorjahres mit 1,9 % lediglich insgesamt Betriebsrenten in 2003: Mehr

31.03.2003 Durch Rechtsverordnung wurde die Höchstbezugsfrist für das so genannte konjunkturelle Kurzarbeitergeld auf 18 Monate verlängert. Dadurch wird vorzeitig die bis zum 31.03.2003 geltende Verordnung, die eine Höchstbezugsdauer von 15 Monat Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld: Mehr

28.03.2003 Gewährt der Arbeitgeber einen Zuschuss zum Kranken- oder Kurzarbeitergeld - dies ist u.a. im MTV ME-Industrie geregelt - so ist dieser i.d.R. steuerpflichtig aber beitragsfrei. Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld sind steuer- und beitragsfrei. Zuschüsse: Mehr

28.03.2003 Wird aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung gezahlt, ist diese bis zu einem Betrag i.H.v. Euro 8.161 grundsätzlich steuerfrei. Abfindungen, Steuerfreiheit: Mehr

20.03.2003 Arbeitsverträge und Tarifverträge enthalten Regelungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Von Bedeutung ist hier die Dauer und das Ende der Kündigungsfristen. Im konkreten Fall wurde das Arbeitsverhältnis zum 1. April d.J. g Kündigungsfristen: Mehr

19.03.2003 Aktuell wird in den Medien über den drohenden Krieg im Nahen Osten berichtet. Die Kriegsvorbereitungen laufen auf Hochtouren. Die Friedenssehnsucht der Menschen steht dem entgegen. Aktionstage werden vorbereitet bzw. durchgeführt. Friedensaktivitäten: Mehr

19.03.2003 Wesentliche Fragen zur Teilnahmepflicht des Wirtschaftsprüfers an Bilanzsitzungen des Aufsichtsrates im Aktienrecht sind - ungeachtet der großen praktischen Relevanz - ungeklärt. Wirtschaftsprüfer: Mehr

19.03.2003 Mit dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge ist für die Beschäftigten ein Rechtsanspruch auf einen Teilzeitarbeitsplatz entstanden, soweit keine betrieblichen Gründe diesem Anspruch entgegenstehen. Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit: Mehr

13.03.2003 Der stetige großangelegte Stellenabbau in der Wirtschaft fördert seit einigen Jahren das Entstehen von sog. Transfer-Gesellschaften. Diese vermitteln die in der alten Firma vom Arbeitgeber nicht mehr gewünschten Kollegen in neue Beschä Transfer-Sozialplan: Mehr

13.03.2003 Der Betriebsrat hatte seine Zustimmungsverweigerung zu einer Personalmaßnahme wohl innerhalb der Wochenfrist - aber per Telefax - abgegeben. Telefax und Schriftlichkeit: Mehr

13.03.2003 Die Parteien streiten um Vergütungsdifferenzen für die Monate Dezember 1999 bis September 2000. Der Arbeitgeber war tarifgebunden; der Arbeitgeberverband hat sich jedoch aufgelöst. Gleichzeitig schloss der Arbeitgeber mit dem Betriebrat ein Keine Verwirkung tariflicher Ansprüche: Mehr

19.02.2003 Die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie Kennziffern zur Analyse des Jahresabschlusses sind für Unternehmen und Betriebsräte wichtig. Die Zahlen müssen "zum Sprechen gebracht" werden. Der Jahresabschluss: Mehr

19.02.2003 In nicht wenigen Tarifverträgen ist vereinbart, dass der Arbeitgeber einen Zuschuss zum Krankengeld zu gewähren hat. Das Krankengeld selbst unterliegt der Sozialversicherungspflicht, so dass die Frage auftaucht, ob der Arbeitgeber die entstehend Zuschuss zum Krankengeld: Mehr

18.02.2003 Tarifliche Beschränkungen des außerordentlichen Kündigungsrechts sind nicht unzulässig und nicht unvereinbar mit § 626 BGB. Das BAG hat (leider) schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit zur außerordentlichen Tarifliche Unkündbarkeit: Mehr

18.02.2003 Die Parteien streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Anordnung, auf der Dienstkleidung ein Namensschild zu tragen, mitzubestimmen hat. Das Tragen von Dienstkleidung ist in einer Betriebsvereinbarung geregelt. Namensschilder: Mehr