06.11.2003 Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von April bis Juni 1999 und die Minderung der Anspruchsdauer; die Parteien streiten über den Eintritt einer Sperrzeit. Die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Kündig Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe: Mehr

31.10.2003 Die Parteien streiten über den Wunsch der Beschäftigten, ihre wöchentliche Arbeitszeit zu verringern und darüber hinaus, wie die verringerte Arbeitszeit auf die Wochentage zu verteilen ist. Der Arbeitgeber stimmt der Reduzierung der Ar Teilzeitarbeit: Mehr

31.10.2003 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung. Der Beschäftigte erhielt im Juni 2000 die Mitteilung, dass das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß gekündigt wer Kündigungsrecht und Ausschlussfrist: Mehr

30.10.2003 Lange Arbeitszeiten sind kein Garant für niedrige Arbeitslosenzahlen - kurze Arbeitszeiten stehen einem hohen Beschäftigungsniveau nicht im Wege. Beschäftigung und Arbeitszeit: Mehr

30.10.2003 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, vorhandene Telefonanlagen so einrichten zu lassen, dass die Beschäftigten des Betriebes in den Verkaufsfilialen anrufen können, in denen Betriebsratsmitglieder besch&aum Telefonanlage für den Betriebsrat: Mehr

23.10.2003 Auf Veranlassung des Vaters hatte der Auszubildende auf einen Teil der Ausbildungsvergütung - hier ein freiwilliges Weihnachtsgeld - verzichtet. Hintergrund war die Sicherung des Anspruchs auf Kindergeld für den Vater. Verzicht auf Ausbildungsvergütung und Kindergeld: Mehr

23.10.2003 Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Das Arbeitsverhältnis bestand seit November 1990 und wurde i.V.m. Interessenausgleich und Sozialplan zum 31. Januar 2000 beendet. Sozialplan und Betriebszugehörigkeit: Mehr

23.10.2003 Das Arbeitsverhältnis bestand seit September 1962. Die Parteien vereinbarten im August 2001 die Altersteilzeit, beginnend mit dem Blockmodell. Über das Vermögen des Arbeitgebers wurde mit Wirkung vom 1. September 2002 das Insolvenzverfahren Altersteilzeit und Insolvenz: Mehr

04.09.2003 Die anlässlich der im Frühjahr 2002 durchgeführten Betriebsratswahlen erstmals gewählten BR-Mitglieder haben nun das erste Jahr der Amtszeit hinter sich. Das sollte vor allem für die neugewählten BR-Mitglieder Anlass für Betriebsrat und Schulung: Mehr

04.09.2003 Der Arbeitgeber einerseits und der Betriebsrat sowie die IG Metall andererseits streiten um den Erhalt von Arbeitsplätzen, die Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen sowie die Höhe der Abfindung bei Entlassungen aus Anlass einer Be Betriebsänderung und Arbeitskampfrecht: Mehr

04.09.2003 Über das Vermögen der Arbeitgeberin wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter kündigte u.a. das Arbeitsverhältnis eines Beschäftigten, der sich bereits in der Freistellungsphase des Altersteilzeitblockmode Altersteilzeit und Kündigung: Mehr

04.09.2003 Die Parteien streiten mit Wirksamkeit einer von der Arbeitgeberin erklärten ordentlichen Kündigung sowie im Zusammenhang damit darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde. Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen: Mehr

04.09.2003 Meldepflicht Im Sozialgesetzbuch III wurden neue Meldepflichten bei drohender Arbeitslosigkeit eingeführt. Es reicht danach künftig nicht mehr aus, dass eine Meldung beim Arbeitsamt erst am 1. Tag der Arbeitslosigkeit erfolgt. Meldepflicht beim Arbeitsamt - Freistellung: Mehr

22.07.2003 Vielen Erwerbslosen, die fürs Alter vorgesorgt und etwa eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, wird seit Jahresbeginn die Arbeitslosenhilfe verweigert. Altersvorsorge und Arbeitslosigkeit: Mehr

18.07.2003 Der Begriff "Vertrauensarzt" ist gesetzlich nicht allgemeingültig festgelegt. Das BAG musste sich mit dem Begriff des Vertrauensarztes - so wie er im BAT verwandt wird - befassen. Vertrauensarzt: Mehr

18.07.2003 Die Arbeitgeberin erfasst die Arbeitszeit der Beschäftigten elektronisch. Der Betriebsrat hat Zugriff auf das Zeiterfassungssystem. Immer wieder kam es zur Überschreitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit bei einzelnen Beschäftigten. Arbeitszeitkontrolle: Mehr

17.07.2003 Mit Wirkung zum 01.01.2002 hat der Gesetzgeber den Beschäftigten im Zuge des "Altersvermögensgesetzes" in § 1 a BetrAVG erstmals einen Rechtsanspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung eingeräumt. Betriebliche Altersversorgung: Mehr

21.05.2003 Die Betriebsparteien hatten eine Betriebsvereinbarung über eine flexible Arbeitszeitverteilung abgeschlossen. Die Betriebsvereinbarung sah Frühschicht, Spätschicht und im späteren Wechselschicht vor. Genaue Uhrzeiten waren dafür f Schichtarbeit, Mitbestimmung: Mehr

21.05.2003 Spätestens ab dem 1. Januar 2004 haben Beschäftigte in Leiharbeit grundsätzlich einen Anspruch auf die Entgelte und Arbeitsbedingungen der vergleichbaren Beschäftigten des Entleihbetriebes. Im Tarifvertrag kann für Beschäftig Leiharbeit, "Hartz-Gesetz": Mehr

20.05.2003 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Zum Lohn wurde eine übertarifliche freiwillige Zulage gezahlt. Die tatsächliche Beschäftigung hat sich nicht verändert; das eigentlic Änderungskündigung, Abbau einer Zulage: Mehr