IG Metall-Bezirksleiter Hofmann: "Reformen sind ein Paket sozialpolitischer Grausamkeiten"

Zwei Tage vor den geplanten Gewerkschaftsprotesten am kommenden Wochenende übt IG Metall-Landeschef Jörg Hofmann scharfe Kritik am Reformkurs der Bundesregierung. "Was den Menschen da als Reformen verkauft werden soll, ist nichts weiter als ein Griff in die Taschen der abhängig Beschäftigten, während man gleichzeitig den Unternehmen Milliarden-Entlastungen in den Schoß fallen lässt", so der Metaller heute in Stuttgart.

Die Reformvorhaben in den Bereichen Gesundheit, Arbeitsmarkt und Rente nannte er ein "Gesamtpaket an sozialpolitischen Grausamkeiten und steuerlicher Umverteilung zu Gunsten von Unternehmen und Besserverdienenden".

Mit Blick auf das Vorhaben der Bundesregierung, das Rentenzugangsalter auf 67 Jahre zu erhöhen, sprach er von einem "durch nichts zu erklärenden Irrsinn" angesichts der realen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt und in den Betrieben. Zudem seien die Pläne nichts anderes als eine Rentenkürzung durch die Hintertür. Hofmann: "Wir brauchen keine Heraufsetzung des Rentenalters. Wir brauchen Arbeitsbedingungen, die es den Beschäftigten überhaupt erst ermöglichen, bis zur Rente gesund in den Betrieben zu bleiben".

In der Gesundheitsreform sieht Hofmann den Einstieg in eine 2-Klassen-Medizin. Es würden einseitig Leistungen gekürzt und Zuzahlungen für Versicherte erhöht. "Gesundheit darf doch nicht vom Geldbeutel abhängen, sondern muss für alle bezahlbar bleiben", so Hofmann.

Als Alternative zu den Regierungsplänen nannte der Gewerkschafter das Modell der solidarischen Bürgerversicherung, bei dem sich alle, auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Politiker entsprechend ihrer Möglichkeiten an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligen sollen. Hofmann warnte außerdem davor, die Unternehmen immer weiter aus der Finanzierung der Sozialsysteme zu entlassen.

Unter dem Motto "Das geht besser. Aber nicht von allein!" wollen am kommenden Wochenende bundesweit tausende Gewerkschafter gegen die Reformpolitik der Bundesregierung auf die Straße gehen. Neben Kundgebungen in Berlin, Dortmund, Frankfurt a.M. und München werden auch in Stuttgart etwa 30 000 Demonstranten erwartet.

Um 11 Uhr treffen sich die Teilnehmer am Stuttgarter Nordbahnhof, Ecke Wolframstraße und dem Marienplatz, um im Anschluss in zwei Demonstrationszügen Richtung Schlossplatz zu ziehen. Dort findet ab 13 Uhr die Abschlusskundgebung statt, auf der unter anderem der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer und der Vorsitzende des Sozialverbandes VdK Walter Hirrlinger sowie die Sozialpfarrerin Esther Kuhn-Luz reden werden.