Fahrverbots-Entscheidung

IG Metall - Pressemitteilung

27.02.2018 IG Metall Baden-Württemberg sieht Bundesregierung nach Fahrverbots-Entscheidung von Leipzig in der Pflicht - Zitzelsberger: "Dieselfahrer nicht für Untätigkeit der Politik büßen lassen" - PM 31/2018

Stuttgart. Die IG Metall Baden-Württemberg fordert die künftige Bundesregierung auf, zügig den Weg für eine bundesweite blaue Plakette frei zu machen, um einen Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen zu vermeiden. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in besonders belastenden Städten als rechtlich zulässiges Mittel erklärt, um die Luftqualität zu verbessern. Diese können nach der Leipziger Entscheidung auch ohne bundeseinheitliche Regelung umgesetzt werden.

Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg: "Pauschale Fahrverbote sind keine Lösung und kommen der kalten Enteignung von Zehntausenden Dieselfahrern und Berufspendlern allein in der Region Stuttgart gleich. Dabei ist auch die vom Gericht angeordnete phasenweise Einführung nur ein schwacher Trost. Es steht außer Frage, dass die Luft in der Stuttgarter und in anderen Innenstädten besser werden muss und Schadstoffgrenzen einzuhalten sind. Dafür braucht es aber wirksame und vor allem auch kontrollierbare Maßnahmen und keine Bestrafung von Menschen, die ordentlich zugelassene Autos fahren."

Roman Zitzelsberger

Die IG Metall spricht sich deshalb für die Einführung einer bundesweit einheitlichen blauen Plakette aus, die regelt, welche Fahrzeuge zu bestimmten Zeiten in betroffene Ballungszentren einfahren dürfen. Dazu hat die Gewerkschaft bereits vor Monaten ein Konzept mit klaren technischen Kriterien und Übergangszeiten vorgelegt, welches zum Beispiel auch Einfuhrgenehmigungen für nachgerüstete Euro-5-Dieselfahrzeuge vorsieht.

Laut dem Statistischen Landesamt waren 2017 in Baden-Württemberg 6,4 Millionen Pkw zugelassen, davon 1,5 Millionen in der Region Stuttgart. Circa ein Drittel davon fahren mit Diesel. "Pauschale Fahrverbote würden einen Großteil der Dieselbesitzer unverschuldet in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken und zudem Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gefährden", so Zitzelsberger. "Damit müssten Dieselfahrer für die Untätigkeit der Politik büßen!"

Laut Zitzelsberger hat es die Politik seit dem Diesel-Gipfel versäumt, für klare Regeln und einen verlässlichen Rechtsrahmen zu sorgen. "Die dort beschlossenen Software-Updates kommen nur schleppend voran, bis heute wissen viele Autofahrer nicht, ob und bis wann sie mit der Nachbesserung ihres Autos rechnen können und ob das ausreicht, um ein Fahrverbot zu vermeiden." Leider sei zu befürchten, dass dieser Zustand weiter andauere, da sich der Koalitionsvertrag von Union und SPD zwar zu einer verbesserten Luftqualität bekennt, es aber an handhabbaren Maßnahmen fehlt, um dieses Ziel zu erreichen.

IG Metall - Auto

Mit der Forderung nach einer bundesweit einheitlichen Regelung liegt die IG Metall auf einer Linie mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der ebenfalls die blaue Plakette fordert, da er Verbote auf Landesebene in Eigenregie kaum für kontrollierbar hält. Gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Juli 2017, das Fahrverbote für zulässig erachtet, um die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten, war Baden-Württemberg vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen.

Zudem droht ohne einheitliche Bundesregelung ein Flickenteppich unterschiedlichster Regeln. Zitzelsberger: "Mit ihrer Entscheidung, dass Fahrverbote auch ohne bundesweite Regelung wirksam sind, haben die Leipziger Richter die Verunsicherung unter Diesel-Besitzern noch verschärft. Umso mehr ist nun der Bund gefordert, mit der blauen Plakette zügig für einen einheitlichen und rechtssicheren Umgang mit Diesel-Pkw in belasteten Ballungszentren zu sorgen."

Letzte Änderung: 27.02.2018