IG Metall - Pressemitteilung 8/2016

IG Metall - Pressemitteilung

24.02.2016 Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen: IG Metall-Landeschef Zitzelsberger fordert CDU Baden-Württemberg zu klarer Position auf - "Unschöner Politikstil im Bund"

Stuttgart. Die IG Metall Baden-Württemberg wirft der Union vor, das Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen aus wahltaktischen Gründen zu blockieren. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte den Gesetzentwurf entsprechend vieler kritischer Hinweise nachgebessert und sich dabei intensiv mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden abgestimmt. Das weitere Gesetzgebungsverfahren wird nun jedoch nach Einschätzung der IG Metall durch eine taktische Kehrtwende der CDU/CSU verzögert.

"Ich kann nicht glauben, dass hier eine längst überfällige Regelung aus wahltaktischen Gründen blockiert wird. So trägt die Union dazu bei, dass die Menschen den Glauben an die politischen Parteien verlieren", kritisiert Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg. Er fordert die CDU im Land und ihren Spitzenkandidaten Guido Wolf auf, sich klar zu positionieren und auf die Bundes-Partei einzuwirken.

IG Metall - Werkverträge

"Es würde mich schon sehr wundern, wenn die CDU im Land sich auf so einen Kurs einlassen würde", so Zitzelsberger. Schließlich habe sich die CDU Baden-Württemberg im Zuge der anstehenden Landtagswahl auch auf die Fahnen geschrieben, die Zusammenarbeit mit Unternehmern, Gewerkschaften und Arbeitnehmern zu pflegen.

Erst vor wenigen Wochen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Gespräch mit dem DGB Bundesvorstand erklärt, alles daran setzen zu wollen, die Dinge schnell zu lösen. Dass die jetzige Einigung, die gemeinsam mit den Sozialpartnern zustande gekommen ist, verschleppt wird, ist aus Sicht der IG Metall im Land unverantwortlich. Zitzelsberger: "Davon haben weder die Unternehmen noch sonst wer einen Nutzen. Und den betroffenen Beschäftigten wird weiterhin ein Stück mehr Gerechtigkeit verweigert. Ein sehr unschöner Politikstil."

Letzte Änderung: 04.03.2016