Die IG Metall-Baden-Württemberg appelliert an die kommende Landesregierung, arbeits- und beschäftigungspolitische Weichenstellungen gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften zu bearbeiten und dabei Fragen von Tarifverträgen und Mitbestimmung zu berücksichtigen. "Das Thema gute Arbeit spielt leider nicht in allen Wahlprogrammen der im Land-, beziehungsweise Bundestag vertretenen Parteien eine angemessene Rolle. Das ist befremdlich und schadet auf Dauer der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg", sagte Roman Zitzelsberger, Landes-Bezirksleiter der IG Metall.

Im Vorfeld der Landtagswahl am 13. März hat die Gewerkschaft in Baden-Württemberg die Wahlprogramme von CDU, Grünen, SPD, FDP und der Linken nach aus Arbeitnehmersicht wichtigen Vorhaben analysiert und auf den Prüfstand gestellt. Eines von insgesamt drei ausgewählten Schwerpunkten bildet das Thema Arbeit und Beschäftigung.

Ergebnis der Analyse: Die SPD bekennt sich klar zu guter Arbeit und integriert das Thema in die Anforderungen der künftigen digitalen Arbeitswelt; Gewerkschaften werden als gleichberechtigte Partner in die Diskussion einbezogen. Die Grünen und die Linke begreifen den digitalen Wandel ebenfalls als Chance für Verbesserungen für Arbeitnehmer und wollen diesen gemeinsam mit den Beschäftigten gestalten. Nach Meinung von Zitzelsberger geht es auch nicht anders: "In den nächsten 20 Jahren wird sich Industriearbeit grundlegend verändern. Die kommende Landesregierung muss gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften dafür Sorge tragen, dass Beschäftigte frühzeitig auf die Arbeit 4.0 vorbereitet werden."

Verwundert zeigt sich Zitzelsberger über die entsprechenden Kapitel in den Wahlprogrammen von CDU und FDP: Letztere reduziert das Thema Digitalisierung auf Herausforderungen beim Datenschutz. Die CDU widmet sich zwar randständig guter Arbeit, Gewerkschaften und Themen der Gestaltung und Mitbestimmung kommen allerdings fast gar nicht vor.

Neben der Gestaltung künftiger arbeitspolitischer Fragen liegt der IG Metall auch am Ausbau bisheriger Regelungen im Sinne der Arbeitnehmer. Dazu gehört unter anderem das Tariftreue- und Mindestlohngesetz sowie der bundesweite Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen: Weder FDP noch CDU sehen bei prekärer Beschäftigung Handlungsbedarf, der Mindestlohn wird als bürokratisches Hemmnis beschrieben, das zumindest abgemildert werden müsse. Dagegen setzen sich Grüne, SPD und die Linke weiter gegen Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen und für die Begrenzung prekärer Arbeitsverhältnisse ein.

Zitzelsberger: "Gute Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen sind entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg Baden-Württembergs. Die Bilanz der aktuellen grün-roten Koalition kann sich in dieser Hinsicht sehen lassen. Von der künftigen Landesregierung erwarten wir, dass sie diese arbeitnehmerfreundliche Politik fortsetzt - unabhängig davon, wie sie sich zusammensetzen wird."

Neben den bereits erwähnten Themen spielen aus Sicht der IG Metall zum Beispiel eine veränderte Arbeitszeitpolitik sowie Verbesserungen für alternde Belegschaften eine Rolle. "Dazu brauchen wir unter anderem eine Stärkung des Arbeitsschutzes - beispielsweise in Form der seit langem von uns geforderten Anti-Stress-Verordnung. Die Pläne von CDU und FDP, die sich für ein Verbleiben älterer Arbeitnehmer im Beruf über die Regelaltersgrenze hinaus stark machen, gehen dagegen an den Arbeitsrealitäten der Menschen weitestgehend vorbei", so Zitzelsberger.

In den nächsten zwei Wochen wird die IG Metall zusätzlich ihre Anforderungen hinsichtlich der Themen Wirtschaft/Infrastruktur und Bildung/Qualifizierung vorstellen. Als Einheitsgewerkschaft gibt die IG Metall aber keine Wahlempfehlung für eine Partei ab.

Link zum Film: Wählen gehen!