IG Metall Pressedienst 59/2012

IG Metall Pressedienst

14.07.2012 Europa - Traum und Albtraum - Prof. Dr. Heribert Prantl, SZ - Große Bezirkskonferenz 2012 der IG Metall Baden-Württemberg

"Die EU muss eine Gemeinschaft der Bürger sein, nicht der Banken. Ihr Betriebssystem ist die Demokratie, ihre Zukunft soziale Gerechtigkeit", das sagte Prof. Dr. Heribert Prantl, Leiter des Ressorts Innenpolitik und Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung am Morgen in Ludwigsburg.

"Ein Europa ohne Europäer wäre zum Scheitern verdammt. Also müssen wir streiten Also müssen wir streiten für ein soziales und gerechtes Europa. Nur ein soziales und gerechtes Europa ist auch ein demokratisches Europa. Ein demokratisches Europa ist ein Europa, das den Interessen all seiner Bürger verpflichtet ist, denen armen und reichen Bürger, denen der starken und schwachen Bürger", sagte er in einer beifallumtosten Rede vor den 500 Delegierten der 63. Ordentlichen Bezirkskonferenz der IG Metall Baden-Württemberg.

Prof. Dr. Heribert Prantl

"Der Sozialstaat stellt nicht nur Suppenküchen auf, er erschöpft sich also nicht in der Fürsorge für Benachteiligte; er zielt auch auf den Abbau der strukturellen Ursachen für die Benachteiligung. Er ist der Handausstrecker für die, die eine helfende Hand brauchen. Er ist der große Ermöglicher. Er gibt den Armen nicht nur Bett und Dach, sondern ein Fortkommen aus der Armut. Nicht die freie Entfaltung des Kapitals ist das Anliegen der bürgerlichen Freiheitsrechte, sondern die freie Entfaltung der Persönlichkeit jedes Einzelnen. Eine Umverteilung von oben nach unten zum Zweck der sozialen Grundsicherung aller Bürgerinnen und Bürger und zur Herstellung annähernd gleicher Chancen und Le-bensbedingungen ist kein sozialistischer Restposten, keine Sozialklimbim und kein Gedöns, sondern demokratisches Gebot. Das gilt auch in Europa. Das Soziale sorgt dafür, dass der Bürger wirklich Bürger sein kann. Deshalb ist die Sozialstaatlichkeit kein Staatsziel unter anderen, das gleichberechtigt zum Beispiel neben dem Sport oder dem Denkmalschutz steht. Das Soziale ist ein überragend wichtig, es ist konstitutiv für eine gute Demokratie", so Prantl.

Letzte Änderung: 16.07.2012