Einen "Zukunftsfonds für ökologisch und soziale Modernisierung Baden-Württemberg" fordert die IG Metall Baden-Württemberg. Grundlage für die Forderung sind die heute bekannt gewordenen zusätzlichen Steuermehreinnahmen für 2011 und Folgejahre, von denen auch das Land profitiert.

"Haushaltssanierung ist wichtig, darf aber nicht zu Lasten notwendiger Weichenstellungen bei Bildung und ökologischer und sozialer Modernisierung gehen. Die jetzt vorliegende Steuerschätzung macht es möglich, beide Ziele zu verfolgen; diese Chance sollte genutzt werden", sagte Jörg Hofmann, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg dazu heute in Stuttgart.

"Die Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zu einer ökologischen und sozialen Modernisierung mit anspruchsvollen Zielen bekannt. Die aktuellen Haushaltsplanungen lassen befürchten, dass davon nicht viel übrig bleibt. Grün-Rot wurde nicht als Sparkommissar gewählt, sondern als Koalition des Aufbruchs für notwendige Modernisierungen im Lande. Diese Erwartung bleibt bis dato unerfüllt", kritisierte Hofmann.

Mit dem "Zukunftsfonds" sollen wichtige Anschubprojekte für eine ökologische Modernisierung auf den Weg gebracht werden. Die IG Metall fordert, dass zusätzlich zu den in der aktuellen Haushaltsplanung eingestellten Mitteln, ein Volumen von 150 Millionen für den "Zukunftsfonds" bereit gestellt wird.
Der Fonds soll schwerpunktmäßig für folgende Projekte eingesetzt werden:

• Förderung nachhaltiger Mobilitätskonzepte (Technologie, intelligente Steuerung, Infrastruktur, öffentliche Beschaffung)

• Förderung intelligenter hybrider Leichtbau

• Programme für mehr Energieeffizienz in Produktion und Haushalte

• Pilotprojekte intelligenter dezentraler Lösungen zur Energieerzeugung und -speicherung mit regenerativen Energien

• Forschung zur Abschätzung von quantitativen und qualitativen Beschäftigungswirkungen des strukturellen Wandels in Folge einer nachhaltigen Wachstumsstrategie sowie Begleitung von Pilotprojekten im Bereich Aus- und Weiterbildung

• Forschung und Pilotprojekte zur verbesserten Ressourceneffizienz durch Optimierung von Recyclingprozessen bei knappen Rohstoffen

• Verbesserung des Zugangs und der Finanzierungsbedingungen für Investitionskredite in die vom Innovationsrat identifizierten Zukunftsfelder, mit dem Schwerpunkt KMU.

Für all diese Projekte gebe es Konzepte, Ideen und die Bereitschaft der Akteure aus Industrie, Handwerk, Verbänden und Gewerkschaften. Das gemeinsame Ziel sei es, Baden-Württemberg zu einem Musterland eines dynamischen Wachstums durch ökologische und soziale Modernisierung zu machen.

"Wir erwarten nicht nur staatliche Impulse, sondern auch die Bereitschaft der Industrie und des Handwerks für eigene Investitionen in Forschung und Produkte. Damit würde der Zukunftsfonds mit seinen Förderimpulsen als zusätzlicher "Hebel" dienen, um ein deutlich größeres Volumen an Innovationen und Investitionen frei zu setzen. Hinzu kommt die klare Erwartung, dass diese Produkte und Verfahren nicht nur in Baden-Württemberg entwickelt und angewendet, sondern auch hier produziert werden," unterstrich Hofmann.

Konkrete Maßnahmenpakete könnten im Rahmen der angekündigten dialogorientierten Wirtschaftspolitik abgestimmt und vereinbart werden.